Politik

Iran will Einreise-Verbot für US-Bürger verhängen

Lesezeit: 2 min
29.01.2017 02:05
Teheran will nach dem Einreiseverbot für Iraner in die USA seinerseits US-Bürgern die Einreise in den Iran verbieten. Die neue US-Regierung sieht den Iran als Sponsor des Terrorismus im Nahen Osten und somit als Hindernis für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
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Der Iran will nach dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Muslime seinerseits vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen. Teheran werde als Reaktion auf die "beleidigende Entscheidung der USA" das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis die Maßnahme wieder aufgehoben werde, erklärte das iranische Außenministerium am Samstag laut AFP. Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht.

Der US-Präsident hatte am Freitag verfügt, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage ausgesetzt wird. Unter diesen Ländern sind neben dem Iran auch der Irak, Syrien, der Jemen, Libyen, Somalia und der Sudan. Das bisherige US-Flüchtlingsprogramm wird zudem für 120 Tage ausgesetzt.

Das iranische Außenministerium wies nun seine Botschaften und Konsulate in der Welt an, iranische Bürger zu unterstützen, die Probleme bei der Einreise in die USA hätten. AFP zufolge wurde bereits mehreren Iranern der Flug verwehrt, die in die USA reisen oder nach einem Auslandsaufenthalt dorthin zurückkehren wollten. Die AFP beruft sich auf nicht spezifizierte "Medienberichte".

Auch die Türkei kritisierte die Anordnung des neuen US-Präsidenten. "Wir können das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem wir Mauern errichten", sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim bei einer Pressekonferenz in Ankara auf die Frage, was er von dem von Trump verfügten Einreisestopp halte. Die Türkei ist allerdings nicht unter den betroffenen Ländern.

Der Iran wurde von Trump schon sehr früh als einer der Hauptgegner der USA identifiziert. Auch mehrere Minister der neuen Regierung nannten den Iran als Hauptfeind. Der Iran unterstütze den islamistischen Terror. Damit könnte die US-Regierung die Hisbollah gemeint haben, die in Syrien mit der Syrischen Armee und mit den Russen gemeinsam gegen den IS kämpft, selbst jedoch seit Jahrzehnten Anschläge gegen Israel verübt. Die US-Regierung will sich im Nahen Osten stärker an die Seite Israels stellen. Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagte auf Fox News, es sei eine Schande, wie schlecht die Obama-Regierung in ihrer Endphase Israel behandelt habe.

Trump versucht allerdings eine differenzierte Politik. Diese zielt darauf ab, die Palästinenser zu einem tragfähigen Frieden mit Israel zu bringen. Schon vor der Wahl hatte Trump den Palästinensern signalisiert, dass seine martialische Pro-Israel-Position nur Rhetorik sei. Deshalb haben die USA auch die umstrittene Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Palästinenser sind in den vergangenen Jahrzehnten von den arabischen Staaten stets als Faustpfand gegen Israel instrumentalisiert worden. Ihre Lebensbedingungen sind seit Generationen verheerend. Israel ist gegen die Palästinenser mit unverhältnismäßiger Härte vorgegangen, zuletzt mit einem massiven Bombardement des Gaza-Streifens.

Die EU hat keine vernünftige Nahost-Politik zustandegebracht, unterstützte die korrupten Palästinenser-Behörden jedoch mit Milliarden aus europäischen Steuergeldern. Wäre die Verwendung der Gelder vernünftig kontrolliert worden, hätte die Lebensbedingungen der Palästinenser signifikant verbessert werden können.

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