Politik

Großbritannien wird aus EU-Gerichtsbarkeit aussteigen

Lesezeit: 1 min
04.02.2017 01:26
Großbritannien wird auch aus der EU-Gerichtsbarkeit austreten. Der EuGH ist in der Tat viel zu langsam, um im Zeitalter der Digitalisierung gestaltend tätig werden zu können.
Großbritannien wird aus EU-Gerichtsbarkeit aussteigen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die britische Regierung hat am Donnerstag ihr „Weißbuch“ mit den Plänen für einen EU-Austritt veröffentlicht. Die Strategie bekräftige, dass der „politische und wirtschaftliche Erfolg“ Großbritanniens sowohl im Interesse des Königreichs als auch der EU sei, sagte Brexit-Minister David Davis bei der Vorstellung des „Weißbuchs“ im Parlament. Der 77 Seiten umfassende Brexit-Fahrplan enthält zwölf Punkte, die Premierministerin Theresa May bereits bei einer Rede Mitte Januar vorgestellt hatte.

Darin festgehalten ist etwa, dass Großbritannien nicht nur wie bei dem Referendum gefordert die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt und die EU-Gerichtsbarkeit verlassen wird. Dieser Punkt ist vor allem in einer Hinsicht interessant. Im Weißbuch finden die Schiedsgerichte breiten Raum - und zwar schon sehr prominent in dem Dokument. Die internationalen Unternehmen werden gerade im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens auf solchen Schiedsgerichten bestehen, weil die EU für sie durch die aktuelle Entwicklung zunehmend zu einem Raum der Rechtsunsicherheit wird. Dies betrifft vor allem den Freihandel, den Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Malta wortreich beschwor: Allein der Vortrag des Generalanwalts am EuGH für das vergleichsweise einfache Freihandelsabkommen mit Singapur hat drei Jahre in Anspruch genommen. Solche Zeiträume sind im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung nicht akzeptabel.

Schiedsgerichte sind zwar öffentlich umstritten – doch in der Praxis sind sie seit Jahrzehnten Teil des Investorenschutzes, der in Zeiten von politischen Veränderungen in Europa an Bedeutung gewinnen wird.

Priorität habe, dass das Land die „Kontrolle über die Einwanderung“ wiedererlange, hieß es weiter. Ziel bleibe es aber, den „bestmöglichen Zugang“ zum Binnenmarkt zu bewahren.

In London debattiert derzeit außerdem das Parlament über ein Brexit-Gesetz der britischen Regierung. Der Text hatte am Mittwochabend eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten im Unterhaus mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage. Mit dem nur 143 Worte zählenden Gesetz sollen die Parlamentarier der Regierung die förmliche Erlaubnis erteilen, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwang zur Vorsorge: Wird die Rente für Selbstständige zur Pflicht? 
15.04.2024

Eine grundlegende Reform der Rentenversicherung steht bevor – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für Selbstständige. Besonders...

DWN
Politik
Politik Großangriff des Iran: Wie sieht Israels Antwort aus?
14.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen einen gefährlichen Höhepunkt, nachdem der Iran israelische Ziele attackiert hat. Wie schlägt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Auch Deutschland betroffen: Wie China westliche Technologien verbannen und autark werden will
14.04.2024

Offenbar will sich China von westlichen Technologien schrittweise unabhängig machen. Warum das auch die deutsche Wirtschaft bedrohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht Rekordhöhe: Spannungen und Zentralbankkäufe treiben die Märkte
14.04.2024

Gold klettert auf einen neuen Spitzenwert, unterstützt durch geopolitische Spannungen und aggressive Zentralbankkäufe. Silber erreicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Vorabpauschale einfach erklärt: Was Anleger wissen müssen
14.04.2024

Die Vorabpauschale ist ein wichtiger Bestandteil der Besteuerung von Investmentfonds in Deutschland, der seit der Einführung des...

DWN
Politik
Politik Schlagabtausch zwischen CDU und AfD: Höcke demaskiert?
14.04.2024

Warum entschied sich die CDU für ein direktes Duell mit dem rechtsextremen Höcke?Wie beeinflusste das TV-Duell die öffentliche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die versteckten Kosten der Globalisierungsverlangsamung
14.04.2024

Die Entstehung eines offenen multilateralen Handelssystems, das den Handel von der Geopolitik trennte, spielte eine entscheidende Rolle als...

DWN
Politik
Politik Dänemark verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland
14.04.2024

Aus Sicherheitsgründen verlängert Dänemark die Grenzkontrollen zu Deutschland um sechs Monate. Neue Technologien wie Drohneneinsatz...