Vorwurf der Spionage: Deutsche Stiftungen in der Türkei unter Druck

Lesezeit: 3 min
16.02.2017 23:33
Die Türkei erwägt als Revanche für die Razzien bei der Ditib die Überwachung deutscher Stiftungen in der Türkei. Sie sollen Spionen Unterschlupf bieten.
Vorwurf der Spionage: Deutsche Stiftungen in der Türkei unter Druck

Der türkische AKP-Abgeordnete Metin Külünk hat am Donnerstag die türkische Staatsanwaltschaft in der Türkei aufgefordert, gegen die deutschen Stiftungen in der Türkei vorzugehen. „Die deutschen Stiftungen in der Türkei müssen aufgrund geheimdienstlicher Aktivitäten beobachtet werden. Ich fordere die Staatsanwaltschaft zum Handeln auf“, zitiert OdaTV Külünk. Die Forderung ist die Revanche für die Razzia bei einigen Ditib-Predigern, die die deutschen Behörden in dieser Woche durchgeführt haben.

Ende Januar wurde im türkischen Parlament eine Anfrage eingereicht, die sich mit der Rolle der deutschen Stiftungen in der Türkei beschäftigt. Es ging unter anderem um den Vorwurf, dass die deutschen Stiftungen nicht die Aufgabe hätten, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu verbessern, sondern zu torpedieren, berichtet die Zeitung Birgün. Deutsche Journalisten würden sich in der Türkei nicht wie Journalisten, sondern wie „Aktivisten“ verhalten.

Super Haber warf Anfang Februar der Heinrich-Böll-Stiftung vor, gezielte Provokationen auszuführen. Der Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, Kristian Brakel, verhalte sich nicht wie ein Stiftungsvertreter, sondern wie ein „Agent Provocateur“, so das Blatt. Auslöser des Vorwurfs waren Aussagen von Brakel in einem Interview mit dem türkischsprachigen Dienst der staatlichen Deutschen Welle. Brakel hatte gesagt, dass sich die Situation in der Türkei weiter verschlechtern und es zu einer Destabilisierung des Landes kommen werde. Brakel äußerte Kritik an Merkels Türkei-Besuch. Er meinte, das Verhältnis zwischen Merkel und Erdogan wird sich nicht mehr bessern. Merkel spiele auf Zeit. Erdogan werde hingegen wie jeder andere Mensch irgendwann sterben und ein Machtvakuum hinterlassen, was eine große Gefahr in sich birgt, sowohl für Deutschland als auch für die Türkei, meint Brakel.

Haber 7 berichtet, dass die deutschen Stiftungen in der Türkei seit Jahren Versuche unternehmen, um gezielt die Ereignisse in der Türkei und die türkische Regierung zu manipulieren. Es werde offen versucht, ethnische und politische Spannungen im Land anzuheizen. Das Blatt schließt ein Verbot der Aktivitäten der deutschen Stiftungen nicht aus. In der Türkei gelte nach wie vor der Ausnahmezustand, was der Regierung weitreichende Befugnisse einräume.

Der türkischen regierungsnahen Zeitung Sabah zufolge habe Deutschland mehrmals eine feindselige Haltung gegenüber der Türkei unter Beweis gestellt. Deutschland sei nicht nur mit seinen Stiftungen in der Türkei aktiv, sondern habe die Armenier-Resolution verabschiedet und sei ein sicherer Hafen für die PKK und die Gülen-Bewegung.

Der Spionage- und Subversionsvorwurf gegen die deutschen Stiftungen wurde erstmals im Jahr 2001 im Rahmen des türkischen Buchs „Die deutschen Stiftungen und das Bergama-Dossier“ durch den investigativen Journalisten Necip Hablemitoglu erhoben. Hablemitoglu wollte mit aufwändigen Originaldokumenten im Buch nachweisen, dass der Auslandsgeheimdienst BND die deutschen Stiftungen in der Türkei nutzt, um subversiv tätig zu werden. Im Jahr 2002 wurde er in der Hauptstadt Ankara durch einen professionellen Killer auf offener Straße getötet, berichtet der Daily Telegraph. Er wurde durch einen Schuss ins linke Auge getötet, als er aus seinem Wagen stieg.

Zudem betrieb Hablemitoglu investigative Recherchen über die Gülen-Bewegung. Er warf der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der bereits damals in den USA gelebt hat, Verbindungen zur CIA vor, berichtet die Washington Post. Die Hintergründe zum Attentat konnten bisher nicht aufgeklärt werden.

Im Jahr 2011 erhob der damalige türkische Premier Recep Tayyip Erdogan den Vorwurf der Finanzierung der PKK durch deutsche Stiftungen. Er behauptete, einige Stiftungen würden der terroristischen PKK Hilfe leisten. Diese hätten Kreditgeschäfte mit Stadtbezirken, die von der CHP oder der BDP regiert werden. Die Parteien würden das Geld dann an die PKK weiterleiten. „Auf diese Weise senden sie auf legalem Weg Geld an die PKK“, zitieren die Deutsch Türkischen Nachrichten Erdogan.

Nach dem Umsturz in der Ukraine und den Gezi-Park Protesten sagte Erdogan in einem Interview mit Charlie Rose, dass „westliche“ Stiftungen und Organisationen den Umsturz der Janukowitsch-Regierung durchgeführt hätten, und dies auch mit der türkischen Regierung vor hätten. In dieselbe Richtung argumentierte der ehemalige Chef des privaten US-Nachrichtendiensts Stratfor, George Friedman. In einer Analyse deutete er auf die aktive Rolle deutscher Stiftungen beim Umsturz in Kiew hin.

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, gilt als politischer Ziehsohn der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe Organisation spielte beim Sturz der Regierung Janukowitsch tatsächlich eine Schlüsselrolle.

Türkische Medien stellen durchgehend einen Bezug auf die Rolle deutscher Stiftungen in der Ukraine her, um ihren Vorwurf der Spionage und Subversion deutscher Stiftungen in der Türkei zu untermauern.


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Unser Geschenk für Sie im Advent: Heute 34% sparen!

Seien Sie schnell & erhalten Sie 34% Rabatt auf das Jahresabo der DWN.

DWN
Politik
Politik Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

Der gute Wille, welcher dem wirtschafts- und energiepolitischen Entwurf des „Green Deal“ zu Grunde liegt, droht in einem totalitär...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve pumpt zum Jahresende eine halbe Billion Dollar in den Geldmarkt

Um die erwarteten Liquiditätsengpässe zum Jahresende abzumildern, hat die Fed angekündigt, dem Repo-Markt auf der Schwelle zum neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan und Goldman Sachs uneinig über Zukunft von Gold

Die beiden größten Investmentbanken der Welt, Goldman Sachs und JPMorgan Chase, haben Analysen mit entgegen gesetzten Erwartungen an die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Integration östlicher EU-Länder bleibt eine Erfolgsgeschichte

Westliche Kritiker mahnen ständig, dass Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei immer nur Subventionen aus Brüssel nehmen und den...

DWN
Deutschland
Deutschland Anschlag am Breitscheidplatz: Einer lügt – entweder BKA-Beamter oder LKA-Beamter

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verhärten sich die Fronten zwischen dem LKA aus...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagardes Einstand bei der EZB: Nullzinsen bleiben bis zum Sankt Nimmerleinstag

Christine Lagarde bestätigt als neue Präsidentin die Geldpolitik ihres Vorgängers: die Leitzinsen bleiben auf unabsehbare Zeit bei null,...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung verstärkt weltweite Rekrutierung von Fachkräften

Die Bundesregierung hat die Welt als Reservoir potenzieller Fachkräfte identifiziert und will dieses mit viel Aufwand ausbeuten. Niemand...

DWN
Politik
Politik Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge sollen die US-Regierungen seit 2001 die Öffentlichkeit über die Lage in Afghanistan...

DWN
Finanzen
Finanzen Repo-Guru: Liquiditätskrise zum Jahresende wird Fed zu massiven Anleihekäufen zwingen

Jener Analyst, welcher einen Monat vor Ausbruch der Liquiditätskrise am US-Geldmarkt genau diese Krise korrekt vorhergesagt hatte, warnt...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Droht das Aus? Traditionsreicher Zulieferer Leoni braucht plötzlich 200 Millionen Euro

Die Lage bei Leoni ist ernst: Der Konzern schreibt Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe. Und das, obwohl der Hersteller zwölf Monate...

DWN
Politik
Politik In der EU hausen 120.000 Migranten unter ärmsten Lebensbedingungen

In Griechenland sind derzeit über 40.000 und auf der Balkanroute über 80.000 Flüchtlinge und Migranten gestrandet. Sie leben unter den...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

celtra_fin_Interscroller