Politik

Portugal-Flop: Schulden wieder so hoch wie vor der „Rettung“

Lesezeit: 2 min
22.02.2017 00:02
Die Euro-Rettung in Portugal hat dem Land keinerlei Entlastung bei den Schulden gebracht. Die Schulden sind heute wieder so hoch wie vor der Rettung. 78 Milliarden Euro von den europäischen Steuerzahlern wurden vor allem zur Rettung der Banken verwendet.
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Die Staatsverschuldung in Portugal ist im vergangenen Jahr auf 130,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegn, wie die Zentralbank des südeuropäischen Landes am Dienstag mitteilte. Damit ist der Schuldenstand wieder fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise.

Die Regierung war von lediglich 127,7 Prozent ausgegangen. Zum Ende des dritten Quartals waren die Staatsschulden sogar vorübergehend auf 133,4 Prozent geklettert. Im Jahr 2015 betrug die Quote 129 Prozent, 2014 sogar 130,6 Prozent. In der EU gilt eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent.

Die sozialistische Regierung senkte nach eigenen Angaben das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 4,4 Prozent 2015. Damit bleibt das Land unter der Drei-Prozent-Schwelle, unter der sich ein Mitglied der Euro-Zone offiziell bewegen darf. Für dieses Jahr erwartet die Regierung in Lissabon einen weiteren Rückgang des Defizits und der Staatsverschuldung. Portugal, das 2014 nach einer schweren Krise ein internationales Rettungsprogramm verlassen konnte, zählt zusammen mit Italien zu den am höchsten verschuldeten Volkswirtschaften in der Euro-Zone hinter Griechenland.

In der Schuldenkrise hatte das Euro-Land insgesamt 78 Milliarden Euro von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds erhalten. Etwa ein Drittel stammt vom Währungsfonds, der dafür höhere Zinsen verlangt als die EU. Seit 2015 zahlt Portugal den IWF-Anteil vorzeitig zurück mit Geldern, die es zu günstigeren Konditionen am Markt aufnehmen konnte.

Das Problem Portugals: Das Land muss immer neue Schulden machen, um die alten bedienen zu können. So haben denn auch vermeintliche Jubelmeldungen keinen wirklichen Wert: Erst am Montag verkündete das Finanzministerium stolz, Portugal habe früher als erwartet eine weitere Tranche von 1,7 Milliarden Dollar an Krediten aus der Zeit der Schuldenkrise an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Der um sechs Monate vorgezogene Schritt spiegele "die robusten wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen" wider, erklärte das Finanzministerium am Montag. Damit hat Portugal inzwischen die Hälfte der 2011 vergebenen Kredite des IWF zurückgezahlt.

In der Schuldenkrise hatte das Euro-Land insgesamt 78 Milliarden Euro von der Europäischen Union und dem IWF erhalten. Etwa ein Drittel stammt vom Währungsfonds, der dafür höhere Zinsen verlangt als die EU. Seit 2015 zahlt Portugal den IWF-Anteil vorzeitig zurück mit Geldern, die es zu günstigeren Konditionen am Markt aufnehmen konnte.

Der Großteil der Rettungsgelder wurde bereits in den Schuldendienst gesteckt, vor allem wurde das marode Banken-System vor dem Kollaps bewahrt.

Das Dilemma ist allerdings auch Griechenland bekannt: Der IWF macht bei solchen Programmen so lange mit, so lange er seine Kredite bedient bekommt. In Griechenlan wurden sämtliche Schulden auf die europäischen Steuerzahler abgeladen. Bundesfinanzminister Schäuble beschwört zwar in regelmäßigen Abständen die Hoffnung, dass der IWF wieder zurück ins Programm einsteigen wird. Doch der Fonds denkt nicht daran: Er hat die Schulden in Griechenland völlig zu Recht als nicht tragfähig erkannt und kann unter diesen Umständen qua Statut keine neuen Kredite an Griechenland vergeben.


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