Politik

Geheim-Memo: US-Regierung kann Bürger ohne Gerichtsverfahren töten

Ein Memo der US-Regierung beschreibt das Vorgehen beim Drohneneinsatz gegen die eigenen Bürger. Sie tötet nach eigenem Ermessen, ohne dass die Verdächtigen Stellung zu den Vorwürfen nehmen können. Eine richterliche Anhörung findet nicht statt.
05.02.2013 23:43
Lesezeit: 2 min

Aktuell:

Kabinett beschließt Haftstrafen für Banker

Ein geheimes Memo über die Tötung amerikanischer Bürger mithilfe von Drohnen ist an die Öffentlichkeit gelangt, berichtet NBC. Das Memo der US-Regierung war für die Senatsausschüsse für Geheimdienste beziehungsweise für Justiz bestimmt, die aufgefordert worden, es geheim zu halten. Doch dem Enthüllungs-Journalisten Michael Isikoff ist es durch eine anonyme Quelle zugespielt worden (hier das Original-Memo).

Das geheime Memo beschreibt einen rechtlichen Rahmen für den Drohneneinsatzes gegen US-Bürger. Dem Dokument zufolge muss die US-Regierung ein dreistufiges Verfahren durchlaufen, damit sie einen Bürger ohne Gerichtsverfahren legal töten darf, berichtet Isikoff.

Der Verdächtige US-Bürger müsse erstens eine akute Bedrohung darstellen, und zweitens müsse zunächst eine Gefangennahme geprüft werden. Wenn die Gefangennahme des Verdächtigen ohne „übertriebenes Risiko“ für die US-Einsatzkräfte möglich sei, dann müsse sie der Tötung vorgezogen werden. Allerdings befindet die Regierung selbst darüber, was im konkreten Fall ein „übertriebenes Risiko“ ist. Drittens müsse beim Drohneneinsatz das Kriegsrecht eingehalten werden.

Unter diesen drei Bedingungen sei die Tötung von US-Bürgern durch die eigene Regierung legal, so das Memo. Entscheidend ist, dass ein Verdacht der Regierung gegen einen Bürger für ein Todesurteil genügt. Es gibt weder eine Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Noch ist ein Richter an dem Todesurteil beteiligt.

Es besteht auch im Nachhinein kaum eine Möglichkeit, die US-Regierung für die Drohneneinsätze gegen Bürger verantwortlich zu machen. Dies verdeutlichte jüngst die Ablehnung einer Klage gegen einen Drohneneinsatz, berichtet Business Insider. Die Richterin begründete die Klage-Abweisung damit, dass sie die US-Regierung nicht dazu zwingen könne, Informationen preiszugeben, die entscheidend für die Sicherheit der USA seien.

Das Dokument macht nicht nur deutlich, dass die US-Regierung die Bürger des Landes ohne Gerichtsurteil nach eigenem Ermessen töten darf. Auch die Sprache des Dokuments ist erschreckend. An einer Stelle ist die Rede von „den Lasten, die auf die Regierung zukämen“, wenn sie einem Feind ein größeres Verfahren gewährte, zitiert Business Insider einen Anwalt, der das Memo gelesen hat. Zudem heißt es wiederholt, das „die US-Staatsbürgerschaft ein Individuum nicht vor tödlichen Angriffen [der Regierung] schützt“.

Der aus München stammende Sicherheitsexperte Armin Krishnan hat darauf hingewiesen, dass die US-Regierung ihre Bürger auch ohne Drohnen jederzeit auf Verdacht exekutieren kann (mehr hier). Doch nicht nur das Recht auf Leben, sondern alle Bürgerrechte werden in den USA immer stärker eingeschränkt, meint Krishnan. Grund für den endlosen Krieg gegen den Terror sei auch die enge Verbundenheit zwischen Regierung und Rüstungsindustrie (mehr hier).

Weitere Themen

Familienministerin will mit Steuergeldern menschliche Wärme fördern

Crash-Gefahr: Chinesische Unternehmen haben gigantische Schulden

Uni Düsseldorf erkennt Annette Schavan den Doktortitel ab

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...