Politik

EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

Lesezeit: 1 min
02.03.2017 12:12
Das EU-Parlament entzieht der Vorsitzenden des Front National kurz vor den Wahlen die Immunität. Dadurch werden Klagen gegen Le Pen ermöglicht.
EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben, berichtet Reuters. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Schritt, der Ermittlungen gegen die Vorsitzende des Front National in ihrem Heimatland ermöglicht.

Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Sie wollte dagegen protestieren, dass ein Radiomoderator Parallelen zwischen der FN und dem IS gezogen hatte. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt.

Le Pen führt Umfragen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl.

Gestern war bekanntgeworden, dass auch der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon offiziell angeklagt wird. Vor Journalisten bestätigte er, dass gegen ihn ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs staatlicher Mittel eingeleitet worden sei. Das Vorgehen der Justiz bezeichnete er als „politischen Mordanschlag“. „Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht kapitulieren, ich werde nicht zurückziehen, ich werde bis zum Ende kämpfen“, sagte Fillon.

Fillon sagte, für den 15. März habe er eine Vorladung des Ermittlungsrichters erhalten. Dem Politiker wird vorgeworfen, seine Frau Penelope nur zum Schein als Assistentin angestellt und ihr sowie anderen Familienangehörigen hunderttausende Euro aus der Staatskasse bezahlt zu haben. Der frühere Ministerpräsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Vorgehen der Justiz sei nicht nur ein Anschlag gegen ihn, sondern auch auf die Präsidentschaftswahl insgesamt. Präsident Francois Hollande wies Fillons Vorwurf der Voreingenommenheit der Justiz zurück. Auch als Präsidentschaftsbewerber dürfe man die Arbeit von Polizei und Richtern nicht in Zweifel ziehen, sagte der Präsident.

Fillon hatte sich kritisch zum Euro geäußert und strebt eine Verständigung mit Russland an.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Finnland soll ab Samstag kein russisches Gas mehr bekommen

Russland stellt Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 06:00 Uhr werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische...

DWN
Deutschland
Deutschland JP Morgan nimmt verstärkt deutschen Mittelstand ins Visier

Die US-Großbank JP Morgan nimmt verstärkt den deutschen Mittelstand ins Visier. Doch der Markt ist bereits hart umkämpft.

DWN
Politik
Politik Türkei provoziert Nato mit Eindringen in griechischen Luftraum nahe US-Basis

Zwei türkische Kampfjets sind am Freitag in den griechischen Luftraum eingedrungen und näherten sich Alexandroupolis, das US-Militär...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Zwei Brüder im Geiste: Russland kämpft in der Ukraine - China probt den Krieg

Während der Ukraine-Krieg Europa in Atem hält, fährt China in den Gewässern des Pazifiks schwere Geschütze auf.

DWN
Deutschland
DWN
Politik
Politik Spannungen nehmen weiter zu: China entsendet Zerstörer und Flugzeugträger / Sorge auf Okinawa

Geraten jetzt auch Japan und andere pazifische Anrainerstaaten ins Visier der chinesischen Streitkräfte?

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesetat 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte vor

Im Bundeshaushalt 2022 ist eine Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Und ein erheblicher Posten ist dabei noch nicht...