Politik

EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

Lesezeit: 1 min
02.03.2017 12:12
Das EU-Parlament entzieht der Vorsitzenden des Front National kurz vor den Wahlen die Immunität. Dadurch werden Klagen gegen Le Pen ermöglicht.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben, berichtet Reuters. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Schritt, der Ermittlungen gegen die Vorsitzende des Front National in ihrem Heimatland ermöglicht.

Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Sie wollte dagegen protestieren, dass ein Radiomoderator Parallelen zwischen der FN und dem IS gezogen hatte. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt.

Le Pen führt Umfragen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl.

Gestern war bekanntgeworden, dass auch der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon offiziell angeklagt wird. Vor Journalisten bestätigte er, dass gegen ihn ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs staatlicher Mittel eingeleitet worden sei. Das Vorgehen der Justiz bezeichnete er als „politischen Mordanschlag“. „Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht kapitulieren, ich werde nicht zurückziehen, ich werde bis zum Ende kämpfen“, sagte Fillon.

Fillon sagte, für den 15. März habe er eine Vorladung des Ermittlungsrichters erhalten. Dem Politiker wird vorgeworfen, seine Frau Penelope nur zum Schein als Assistentin angestellt und ihr sowie anderen Familienangehörigen hunderttausende Euro aus der Staatskasse bezahlt zu haben. Der frühere Ministerpräsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Vorgehen der Justiz sei nicht nur ein Anschlag gegen ihn, sondern auch auf die Präsidentschaftswahl insgesamt. Präsident Francois Hollande wies Fillons Vorwurf der Voreingenommenheit der Justiz zurück. Auch als Präsidentschaftsbewerber dürfe man die Arbeit von Polizei und Richtern nicht in Zweifel ziehen, sagte der Präsident.

Fillon hatte sich kritisch zum Euro geäußert und strebt eine Verständigung mit Russland an.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine-Effekt: Rheinmetall bekommt Rekordauftrag von der Bundeswehr
20.06.2024

Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her. Vor allem die Nachfrage nach Artilleriemunition zog seit Beginn des...

DWN
Finanzen
Finanzen Giropay ist am Ende – doch die Idee lebt weiter
20.06.2024

Giropay, das einmal als sichere Alternative der deutschen Banken zu US-amerikanischen Diensten wie PayPal gedacht war, steht vor dem Aus...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Deutschland setzt mildere Maßnahmen durch
20.06.2024

In zähen Verhandlungen um das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland plädierte Deutschland für mildere Maßnahmen. Es geht vor allem um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur-Prognosen: Zunehmende Lichtblicke für deutsche Wirtschaft
20.06.2024

Mehr Kaufkraft, mehr Exporte, mehr Investitionen - die deutsche Wirtschaft kommt langsam wieder besser in Gang. Das bestätigen...

DWN
Politik
Politik Spannung vor der Sachsen-Wahl: AfD und CDU in Umfragen fast gleichauf
20.06.2024

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen deutet eine neue Umfrage auf ein spannendes Duell hin: Die AfD liegt knapp vor der CDU, doch...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen: Ein Schnäppchenmarkt für Immobilien?
20.06.2024

2023 wurden 12.332 Objekte in Deutschland zwangsversteigert. Für die ehemaligen Besitzer bedeutet die Versteigerung in der Regel ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratie-Krise: Rettung für Handwerker in Sicht?
20.06.2024

Handwerksbetriebe ächzen unter der Last stetig wachsender Bürokratie – mehr Papierkram, weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Der...

DWN
Politik
Politik Bund kann Deal nicht stemmen: Kauf von Tennet-Stromnetz gescheitert
20.06.2024

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet zweistellige Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein...