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EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

 

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02.03.2017 12:12
Das EU-Parlament entzieht der Vorsitzenden des Front National kurz vor den Wahlen die Immunität. Dadurch werden Klagen gegen Le Pen ermöglicht.
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Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben, berichtet Reuters. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Schritt, der Ermittlungen gegen die Vorsitzende des Front National in ihrem Heimatland ermöglicht.

Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Sie wollte dagegen protestieren, dass ein Radiomoderator Parallelen zwischen der FN und dem IS gezogen hatte. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt.

Le Pen führt Umfragen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl.

Gestern war bekanntgeworden, dass auch der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon offiziell angeklagt wird. Vor Journalisten bestätigte er, dass gegen ihn ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs staatlicher Mittel eingeleitet worden sei. Das Vorgehen der Justiz bezeichnete er als „politischen Mordanschlag“. „Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht kapitulieren, ich werde nicht zurückziehen, ich werde bis zum Ende kämpfen“, sagte Fillon.

Fillon sagte, für den 15. März habe er eine Vorladung des Ermittlungsrichters erhalten. Dem Politiker wird vorgeworfen, seine Frau Penelope nur zum Schein als Assistentin angestellt und ihr sowie anderen Familienangehörigen hunderttausende Euro aus der Staatskasse bezahlt zu haben. Der frühere Ministerpräsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Vorgehen der Justiz sei nicht nur ein Anschlag gegen ihn, sondern auch auf die Präsidentschaftswahl insgesamt. Präsident Francois Hollande wies Fillons Vorwurf der Voreingenommenheit der Justiz zurück. Auch als Präsidentschaftsbewerber dürfe man die Arbeit von Polizei und Richtern nicht in Zweifel ziehen, sagte der Präsident.

Fillon hatte sich kritisch zum Euro geäußert und strebt eine Verständigung mit Russland an.

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