Politik

Großbritannien verlangt von EU 10 Milliarden Euro für Austritt

Großbritannien will der EU keinen Cent für den Austritt bezahlen, im Gegenteil: London will etwa 10 Milliarden Euro von der EU.
12.03.2017 23:33
Lesezeit: 1 min

Die Times of London berichtet, dass Großbritannien nicht nur nicht daran denkt, der EU etwas für den Austritt zu bezahlen – das hatte ein Gutachten des britischen Oberhauses bereits für rechtlich nicht vorgesehen eingestuft. Einem informellen Regierungspapier zufolge dürfte Großbritannien von der EU etwa 10,1 Milliarden Euro verlangen. So hoch ist nämlich das von London eingezahlte Stammkapital in die Europäische Investment Bank (EIB), aus der das Vereinigte Königreich auch ausscheiden wird. Großbritannien hält 16 Prozent an der EIB, deren gesamtes gezeichnetes Kapital bei 63,3 Milliarden Euro liegt. Das Papier, auf das sich die Times bezieht, wurden vom Austrittsministerium Dexeu erstellt. Die Briten wollen weiter für andere Programme zahlen, wie etwa das Erasmus-Programm. Insgesamt aber wollen sie als Netto-Empfänger aus den Verhandlungen gehen. Die Times zitiert einen Verhandler: „Wenn man aus einem Sportclub austritt, zahlt man auch nicht noch einmal die Aufnahmegebühr, damit dann andere auf den freien Plätzen spielen können.“ Ein EU-Offizieller, der namentlich nicht genannt wird, sagte der Zeitung, die EU lehne diese Herangehensweise ab.

ie britische Regierung hat Notfallpläne in der Schublade, sollten die Verhandlungen zum Austritt aus der EU scheitern. Dieser Fall werde aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eintreten, sagte Brexit-Minister David Davis am Sonntag dem Sender BBC. "Es ist in unser aller Interesse, dass es ein gutes Ergebnis geben wird." Es gebe Planungen für alle denkbaren Szenarien. Die Regierung wolle aber nicht zu sehr über die Notfallpläne reden, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass ein solches Szenario angestrebt werde.

Zuvor waren Stimmen im Parlament laut geworden, die Regierung müsse sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiten. "Das Kabinett sollte jedes Ressort anweisen, Pläne mit Vorschlägen und Konsequenzen zu erstellen, falls keine Einigung zustande kommt", sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für ausländische Angelegenheiten, der Konservative Crispin Blunt. "Damit sollen potenzielle Risiken abgefedert werden. Alles andere wäre eine Pflichtverletzung."

Premierministerin Theresa May will bis Ende März offiziell den Brexit-Antrag stellen. Dann sind zwei Jahre vorgesehen, um die Details zu klären. Es wird mit sehr komplexen Gesprächen gerechnet. Das Ergebnis wird für viele Jahre über die politische und wirtschaftliche Zukunft entscheiden. Blunt sagte, ein Scheitern werde beide Seiten ökonomisch hart treffen.

May muss zuvor aber noch ein Gesetz durchbringen, dass es ihr erlaubt, den Brexit-Antrag stellen zu dürfen. Das wird in den nächsten Tagen erwartet. Zuletzt hatte May dabei eine Schlappe hinnehmen müssen. Viele Abgeordnete fordern mehr Mitspracherecht. Brexit-Minister Davis sagte, das Parlament könne kein Vetorecht bekommen. Keine Kammer des Parlaments dürfe den Willen des Volkes rückgängig machen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Politik
Politik Musk gegen den Staat: Wie ein Tech-Milliardär den US-Haushalt ruinierte
04.06.2025

Elon Musk wollte den US-Haushalt wie ein Start-up führen – heraus kam ein Desaster aus Kürzungen, Chaos und gescheiterten Sparzielen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wöchentliche Höchstarbeitszeit geplant: Schub für die Wirtschaft oder kontraproduktiv?
04.06.2025

Steht der 8-Stunden-Arbeitstag auf der Kippe? Die Bundesregierung will statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche...

DWN
Politik
Politik Trump zündet den Handelskrieg – doch Europa hat das bessere Spiel
03.06.2025

Donald Trump droht mit Strafzöllen, doch Europas Antwort steht längst: Mit stabilen Finanzen und strategischem Kurs könnte die EU zum...

DWN
Politik
Politik Vergessener Kontinent: Afrikas Fluchtkrisen- Milliarden fehlen für humanitäre Hilfe
03.06.2025

Fluchtkrisen in Afrika schneiden bei medialer Aufmerksamkeit, Hilfsgeldern und politischem Engagement besonders schlecht ab. Kamerun ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rücksetzer nach Kurssprung – was Anleger jetzt wissen müssen
03.06.2025

Der Goldpreis ist auf Richtungssuche – trotz Krisen und Zinssorgen. Was steckt hinter der aktuellen Entwicklung, und wie sollten Anleger...

DWN
Politik
Politik Krim-Brücke: Ukrainischer Geheimdienst SBU meldet Angriff auf Kertsch-Brücke
03.06.2025

Die Krim-Brücke ist erneut Ziel eines spektakulären Angriffs geworden. Doch wie schwer sind die Schäden wirklich – und was bedeutet...

DWN
Politik
Politik Ehemalige US-Generäle zur Operation der Ukraine in Russland: Militärische Leistung, die dem Trojanischen Pferd gleichkommt
03.06.2025

Mitten in die Verhandlungen trifft Russland ein Schlag, der tief sitzt: Eine ukrainische Drohnenoffensive zerstört rund 40 strategische...

DWN
Politik
Politik Brüssels Pensionsflop: Milliardenvision scheitert kläglich
03.06.2025

Mit großem Tamtam gestartet, nun ein Desaster: Der EU-weite Rentenplan PEPP sollte Milliarden mobilisieren – doch kaum jemand macht mit....