Politik

Laptop-Verbot: Trump eröffnet Handelskrieg gegen Fluglinien

Lesezeit: 4 min
22.03.2017 00:55
Das Laptop-Verbot gegen zehn Fluglinien aus dem Nahen Osten gibt einen Vorgeschmack auf den sich abzeichnenden Handelskrieg der US-Regierung. Es geht nämlich nicht um den Terror, sondern eine Hilfe für die US-Fluglinien. Auch die Lufthansa sollte sich nicht zu früh freuen.
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Reisende von bestimmten Flughäfen in Ländern des Nahen Ostens dürfen auf Flügen in die USA künftig keine größeren elektronischen Geräte mehr in ihrem Handgepäck mitführen. Betroffen seien zehn Airports, teilte das US-Heimatschutzministerium am Dienstag mit. Geräte wie Laptops oder Kameras, die größer als ein Handy sind, müssen spätestens ab Freitag mit dem Gepäck aufgegeben werden. Damit reagiere man auf eine Terrordrohung.

Das US-Verbot gilt für Flughäfen in Amman, Kairo, Kuwait-Stadt, Doha, Dubai, Istanbul, Abu Dhabi, Casablanca, Riad und Dschidda. Betroffen sind den amerikanischen Behörden zufolge unter anderem die Gesellschaften Royal Jordanian Airlines, Egypt Air, Turkish Airlines, Saudi Arabian Airlines, Kuwait Airways, Qatar Airways, sowie Emirates und Etihad Airways. Da keine US-Gesellschaft von den Flughäfen aus in die USA fliegt, sind amerikanische Unternehmen nicht betroffen. Medizinische Geräte sind von der Regel ausgenommen. Auch US-Bürger müssen sich an die Vorschrift halten.

Das Laptop-Verbot würde auch die britischen Fluglinien British Airways und Easyjet betreffen, die ebenfalls von einigen betroffenen Flughäfen in die USA fliegen.

Die britische Regierung führte ähnliche Maßnahmen für sechs Staaten ein. Betroffen sind folgende Fluglinien: British Airways, EasyJet, Jet2.com, Monarch, Thomas Cook, Thomson, Turkish Airlines, Pegasus Airways, Atlas-Global Airlines, Middle East Airlines, Egyptair, Royal Jordanian, Tunis Air und Saudia.

Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May kündigte ähnliche Maßnahmen für Passagiere an, die aus den sechs Staaten Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten, Tunesien und Saudi-Arabien nach Großbritannien einfliegen. Die britischen Behörden geben dabei konkrete Zentimeter-Angaben für zugelassene Geräte vor: Eine Länge von nicht mehr als 16 cm, eine Breite von bis zu 9,3 cm und die Höhe maximal 1,5 cm. Geräte, die einen oder mehrere dieser Vorgaben überschreiten, müssen in den Koffer. „Wir sind der Ansicht, dass diese Schritte notwendig und angemessen sind, um eine sichere Reise der Passagiere zu gewährleisten“, sagte der Sprecher.

Reuters berichtet aus anonymen Quellen: Die USA seien vor Wochen auf Pläne von Extremisten aufmerksam geworden, Sprengsätze in elektronische Geräte zu verstecken, um damit Anschläge zu verüben. Dem Ministerium zufolge könnte das Verbot auf andere Airports ausgedehnt werden, wenn die Lage dies erfordere. Nach US-Angaben gilt die Maßnahme auf unbestimmte Zeit. Dagegen erklärte Emirates Airlines, sie sei bis Mitte Oktober befristet.

Reuters hat aus anonymen US-Kreisen erfahren, dass ein Kommando-Einsatz im Januar im Jemen Informationen über Bombenbau-Verfahren der Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) erbracht haben soll. Die Islamisten-Gruppe hat sich zu dem Versuch bekannt, 2009 mit einer in der Unterhose eines Nigerianers versteckten Bombe ein Passagierflugzeug über Detroit zum Absturz zu bringen. Sie beansprucht zudem für sich, hinter dem Angriff auf das Büro der Satirezeitung Charlie Hebdo 2015 in Paris zu stecken. Zu den Mitgliedern der AKAP soll der bekannte Bombenbauer Ibrahim Hassan al-Assiri gehören.

Keine dieser Behauptungen ist belegt – und die gesamte Aktion ergibt keinen Sinn: Wie The Intercept im Gespräch mit einigen Harvard-Experten herausgearbeitet hat, kann eine Bombe natürlich auch explodieren, wenn sich der Laptop im Frachtraum einer Maschine befindet. Ein möglicher Selbstmordattentäter kann sogar an Bord sein, wenn er unbedingt sterben möchte. The Intercept zitiert einen Berkman-Experten mit der Aussage, dass es in den vergangenen zwölf Jahren keinen technischen Durchbruch gegeben habe, der den Umbau eines Computers zu einer Bombe wesentlich erleichtert hätte.

Der Hintergrund für die ungewöhnliche Maßnahme dürfte daher eher in einem Teilabschnitt des von US-Präsident angekündigten Prinzips „America first“ liegen, das für nichts anderes steht als für handfeste Handelskriege. Erst im Februar waren die Chefs der großen US-Fluglinien Delta, United und American laut Intercept mit Trump zusammengetroffen und hatten ihm ihr Leid geklagt: Dass nämlich die Staaten vom Golf ihren Fluglinien mit verbotenen Subventionen zu einem Wettbewerbsvorteil verhelfen. Die Luftfahrt-Industrie produzierte sogar ein Lobby-Video (am Anfang des Artikels), mit dem sie ihre Anklage gegen die Airlines vom Golf untermauerte.

Die nun vom Laptop-Verbot betroffenen Flughäfen sind die Hubs genau jener Airlines, wie Etihad, Qatar und Emirates. Interessanterweise trifft der britische Bann Qatar und die Emirates nicht. Großbritannien unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und zu Katar und möchte verhindern, dass die Golf-Staaten Vergeltung üben und die Briten ihrerseits an anderer Stelle attackieren. Die Briten müssen im übrigen vorsichtig vorgehen, weil nach dem Brexit die gesamte Open Sky Thematik ungeklärt ist, da die Open Sky-Regulierung in die von den Briten abgelehnte EU-Gerichtsbarkeit fällt.

Die US-Maßnahme könnte die Hubs jener Airlines bedrohen, die seit einigen Jahren mit Erfolg Flüge in die USA anbieten und in Sachen Preis und Komfort den teilweise maroden US-Airlines den Rang abgelaufen haben. Sogar die CIA rät in der von Wikileaks veröffentlichten Handreichung für Spione ihren Mitarbeitern von Flügen mit United ab und empfiehlt die Lufthansa wegen des gratis angebotenen Alkohols. Die Lufthansa könnte, wie auch Singapore Airlines, von dem Computer-Verbot profitieren, schreibt die Financial Times. Denn der Kampf tobt vor allem um die Kunden der Business- und First-Class. Für diese ist der Gebrauch eines Computers oder eines Tablets bei einem Interkontinentalflug ein entscheidendes Argument, weil diese Kunden in der Regel an Bord auch arbeiten müssen. Die Vorstellung, dass sie den Computer einchecken müssen, ist nicht vorteilhaft, ebenso wie die Idee, dass ein Laptop im eingecheckten Gepäck leicht zerbrechen kann.

Auch der US-Informationsdienst Stratfor geht davon aus, dass Passagiere auf andere Airlines umsteigen werden, um sich die Unannehmlichkeiten mit den Laptops zu ersparen.

Die Financial Times schreibt: „Das US-Verbot droht, ein Geschäftsmodell zu untergraben, das den Fluggesellschaften im Nahen Osten einen außergewöhnlichen Erfolg gebracht hat. Angeführt von Emirates haben sich die Fluggesellschaften der Region bemüht, regelmäßige Flüge zwischen ihren Hubs und sogar relativ kleinen internationalen Destinationen wie Glasgow in Großbritannien und Auckland in Neuseeland anzubieten.“

Die FT berichtet weiter, dass die Golf-Airlines den Braten offenbar bereits gerochen haben: Sie hätten „mit einigem Erfolg“ den Amerikanern in den vergangenen Wochen erklärt, dass sie nicht nur in den USA Jobs sichern, wenn sie US-Destinationen anfliegen, sondern die US-Wirtschaft mit Milliarden stützen, wenn sie Großraumflugzeuge von Boeing kaufen.

Der Druck, den die US-Regierung mit dem Laptop-Verbot aufbaut, ist durchaus real. Die FT zitiert einen Luftfahrtexperten, der von einer ernsten Bedrohung der betroffenen Flughäfen spricht, sollte das Verbot dauerhaft sein. Es ist daher durchaus denkbar, dass die Golf-Staaten sich auf weitere Bestellungen bei Boeing oder andere Gegengeschäfte einlassen müssen, um den Bann wieder loszuwerden.

Auch die Lufthansa sollte sich nicht zu früh freuen: US-Präsident Trump hatte bereits vor Wochen nicht ausgeschlossen, dass auch die EU-Staaten wegen der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung als Sicherheitsrisiko angesehen und daher die Kontrollen für Europäer verschärft werden könnten. Es wäre ein Leichtes für die US-Regierung, die Lufthansa und andere Airlines entsprechend zu schikanieren.

Deutschland plant jedenfalls vorerst keine Laptop-Verbote in Flugzeugkabinen oder andere zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr. „Vergleichbare Regelungen sind gegenwärtig in Deutschland nicht vorgesehen“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag laut dpa-AFX mit.

Die Bundesregierung sei von den Vereinigten Staaten vorab über die Schritte informiert worden, sagte der Sprecher weiter. „Deutsche Flughäfen sind von den aktuell angeordneten Maßnahmen nicht betroffen.“

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