Politik

Neue Krise droht: Putin verliert die Geduld mit Erdogan

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11.04.2017 02:06
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Zwischen der Türkei und Russland droht eine neue Eiszeit. Diese könnte vor allem für den Krieg in Syrien weitreichende Folgen haben.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei wieder merklich abgekühlt. Nach der kurzen Phase der Entspannung, nachdem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem russischen Kollegen Wladimir Putin für den Abschuss eines russischen Jets entschuldigt hatte, stehen die Zeichen jetzt wieder auf Konfrontation.

Die russische Luftaufsichtsbehörde Rosaviatsia verschickte am Montag ein Telegramm an alle russischen Fluglinien mit dem Hinweis, dass sich die Airlines auf eine mögliche Suspendierung aller Charter-Flüge in die Türkei einstellen müssten. Die Fluglinien sollten „geeignete Maßnahmen vorbereiten“, weil es Verbot der Flüge wegen der „herausfordernden politischen Situation in der Türkei“ jederzeit möglich sei, berichtet die TASS. Das Telegramm soll vom stellvertretenden Chef der Behörde, Oleg Kim, unterschrieben worden sein. Diese unverhohlene Drohung von neuen, schweren Sanktionen gegen die Türkei ist ein Indiz, dass es zwischen Moskau und Ankara keine Geduld mehr geben dürfte.

Zuvor hatten türkische Medien Berichte lanciert, wonach die US-Geheimdienste zu der Erkenntnis gekommen seien, dass eine russische Drohne über das Krankenhaus geflogen sein soll, in dem in Syrien Opfer des Giftgas-Zwischenfalls behandelt worden seien. Darauf hätte ein „Jet russischer Bauart“ einen Angriff auf das Krankenhaus geflogen. Dem Bericht der regierungsnahen Sabah zufolge sei der Angriff in der Absicht erfolgt, die Spuren des Giftgasangriffs zu verwischen.

Dieser Bericht muss in Moskau für erhebliche Verärgerung gesorgt haben, weil er die Russen in die direkte Verantwortung für einen Giftgas-Angriff zieht.

US-Medien haben über diese Enthüllungen erstaunlicherweise noch nicht berichtet. Die Türkei wünscht von Anbeginn des Krieges den Sturz des syrischen Präsidenten Assad, den Russland ablehnt. Die Türkei hatte vor einigen Monaten eine völkerrechtswidrige Intervention in Syrien gestartet, war aber schließlich von den Russen gestoppt worden. Danach gab es eine leidliche Kooperation mit den Russen.

Vor einigen Tagen weilten sowohl CIA-Chef Mike Pompeo als auch US-Außenminister Rex Tillerson in der Türkei. Ihre Mission lautete, die Türkei wieder aus der sich abzeichnenden Partnerschaft mit Russland zu holen.

Die USA hatten ihrem Ansinnen, die Türkei wieder stärker an die Kandare zu nehmen, mit einer spektakulären Verhaftung Nachdruck verliehen: Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der staatseigenen türkischen Halkbank, Hakan Atilla, wurde Ende März am New Yorker Kennedy-Flughafen von den US-Behörden verhaftet – wegen angeblicher Verstöße gegen Iran-Sanktionen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem türkisch-iranischen Goldhändler im Auftrag des Iran illegale Transaktionen in Höhe von hunderten Millionen Dollar über die Bühne gebracht zu haben. Der Goldhändler wurde bereits vor einem Jahr in Miami verhaftet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den US-Behörden in diesem Zusammenhang „Hintergedanken“ unterstellt, berichtet die AFP. Allerdings ist Erdogan wegen zahlreicher dubioser Geschäfte vor allem im Öl-Bereich seit Jahren anfällig für unerwartete politische Konsequenzen.

Daher ist es gut vorstellbar, dass Pompeo seine türkischen Gesprächspartner mit der Aussicht auf Ärger wieder auf Linie gebracht haben könnte. Es ist allerdings unklar, wie loyal Erdogan den Amerikanern gegenüber sein wird: Sie unterstützen die kurdische YPG, die von der Türkei als Terrorgruppe eingestuft und entsprechend bekämpft wird.

Zwar dürften sich die Russen nie besonderen Illusionen über die Bündnisfähigkeit von Erdogan hingegeben haben: Putin hatte Erdogan noch vor zwei Jahren als Islamisten bezeichnet und ihm vorgeworfen, aus dem Ölschmuggel mit dem IS persönlichen Profit gezogen zu haben. Doch Putin hatte sich von dem Jet-Abschuss nicht provozieren lassen und kühlen Kopf bewahrt. Jetzt allerdings könnte den Russen der Faden der Geduld gerissen sein.

Die Androhung der Streichung der Charterflüge würde der Türkei erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen: Nach dem Jet-Abschuss war wegen der Sanktionen die Zahl der russischen Türkeibesucher laut Bloomberg auf 866.000 im Jahr 2016 gesunken. 2014 waren es noch 4,5 Millionen Besucher gewesen.

Sollte zwischen der Türkei und Russland eine neue Eiszeit ausbrechen, würde sich die Lage in Syrien deutlich verschärfen: Die türkische Luftwaffen koordiniert aktuell ihre Einsätze mit den Russen, die faktisch den Lufttraum kontrollieren. Sollte es zu einem Zwischenfall kommen, weil die Türkei nicht mehr kooperiert, wäre auch die NATO in den Konflikt gezogen, weil sie gegenüber der Türkei gewisse Beistandspflichten hätte.

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