Politik

Türkei droht EU vor Referendum mit Kündigung des Flüchtlingsdeals

Lesezeit: 1 min
15.04.2017 02:26
Türkei droht EU vor Referendum mit Kündigung des Flüchtlingsdeals. (Artikel nur für Abonnenten zugänglich)
Türkei droht EU vor Referendum mit Kündigung des Flüchtlingsdeals

Mehr zum Thema:  
Türkei > EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  
EU  

+++Werbung+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Kurz vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag hat die Regierung erneut mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union gedroht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Freitag dem Sender A Haber, das Flüchtlingsabkommen und die Visafreiheit für Türken seien ein Paket. Die EU müsse den Türken die Visa-freie Reise ermöglichen, die sie verdient hätten. "Wenn wir eine negative Antwort von der EU bekommen, dann haben wir das Recht auf eine Neubewertung und darauf, all diese Abkommen zu kündigen."

Die Türkei und die EU hatten das Abkommen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im März 2016 geschlossen. Die Türkei verpflichtet sich darin, Migranten von der Weiterreise abzuhalten und Schlepper zu bekämpfen. Flüchtlinge, die dennoch in Griechenland ankommen, soll die Türkei zurücknehmen. Im Gegenzug hat die EU finanzielle Hilfen zugesagt.

Die Spannungen zwischen der Türkei und der EU haben sich im aber Vorfeld des Referendums, das dem Staatsoberhaupt mehr Macht verschaffen soll, massiv verschärft. Präsident Recep Tayyip Erdogan argumentiert, die Verfassungsänderung sei nötig, um in unruhigen Zeiten nach dem Putschversuch vom Juli eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr. Jüngsten Umfragen zufolge haben Befürworter der Verfassungsänderung einen Vorsprung von ein bis zwei Prozentpunkten vor den Gegnern.

Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP werben für die Verfassungsänderung - auch unter den im Ausland lebenden stimmberechtigten Türken. Dass das in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden unerwünscht war und Auftritte von Ministern zum Teil untersagt wurden, brachte Erdogan in Rage. "Nazi-Methoden" warf er der deutschen und der niederländischen Regierung vor.

Die Sicherheitslage in der Türkei ist nach mehreren Anschlägen unter anderem der IS-Miliz angespannt. In Istanbul nahm die Polizei sieben Verdächtige fest. Zwei von ihnen sollen Anhänger der Extremisten sein und Attentate vor dem Referendum geplant haben, teilte die Polizei mit. Die vier Türken, zwei Syrer und ein Tadschike hätten vorgehabt, in der Türkei "Chaos zu stiften".

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Türkei > EU >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zeitenwende in der Weltwirtschaft - Deutschlands Erfolgsmodell wackelt bedrohlich

Kaum eine andere entwickelte Volkswirtschaft ist so stark auf den freien Welthandel angewiesen wie die deutsche. Was Jahrzehnte lang ein...

DWN
Politik
Politik Streit zwischen Ungarn und Ukraine wegen Erdgas-Abkommen eskaliert

Der Ton zwischen der Ukraine und Ungarn wegen eines Erdgas-Abkommen mit Gazprom wird rauer. Beide Länder bestellten am Dienstag jeweils...

DWN
Politik
Politik Razzia in Wohnung und Büros von SPD-Politiker Johannes Kahrs

Angesichts der Ermittlungen gegen die Privatbank Warburg fanden am 28. September 2021 Razzien in den privaten und geschäftlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende kommt: Fed-Chef Powell bereitet Finanzmärkte auf strafferen Kurs vor

Der zunehmende Inflationsdruck beginnt derzeit die Anleger nervös zu machen, da der Ölpreis auf ein Drei-Jahres-Hoch geklettert ist und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Militär soll bei Benzin-Engpässen in Großbritannien helfen

In Großbritannien soll nun notfalls auch die Armee Benzin-Lieferungen übernehmen, um das Land am Laufen zu halten. Das Land hat derzeit...

DWN
Politik
Politik Geopolitik und Corona: Kommt es in Brasilien zu einem Putsch gegen Bolsonaro?

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist bekannt als Gegner der weltweiten Corona-Maßnahmen. Es kursieren Berichte darüber, dass gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Unternehmer fordern klaren Kurs pro Mittelstand statt fauler Koalitionskompromisse

Der deutsche Mittelstand hat eine Reihe von Forderungen vorgelegt, die die neue Bundesregierung erfüllen soll. „Die Zeit der...