Politik

Türkei droht EU vor Referendum mit Kündigung des Flüchtlingsdeals

Türkei droht EU vor Referendum mit Kündigung des Flüchtlingsdeals. (Artikel nur für Abonnenten zugänglich)
15.04.2017 02:26
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Kurz vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag hat die Regierung erneut mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union gedroht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Freitag dem Sender A Haber, das Flüchtlingsabkommen und die Visafreiheit für Türken seien ein Paket. Die EU müsse den Türken die Visa-freie Reise ermöglichen, die sie verdient hätten. "Wenn wir eine negative Antwort von der EU bekommen, dann haben wir das Recht auf eine Neubewertung und darauf, all diese Abkommen zu kündigen."

Die Türkei und die EU hatten das Abkommen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im März 2016 geschlossen. Die Türkei verpflichtet sich darin, Migranten von der Weiterreise abzuhalten und Schlepper zu bekämpfen. Flüchtlinge, die dennoch in Griechenland ankommen, soll die Türkei zurücknehmen. Im Gegenzug hat die EU finanzielle Hilfen zugesagt.

Die Spannungen zwischen der Türkei und der EU haben sich im aber Vorfeld des Referendums, das dem Staatsoberhaupt mehr Macht verschaffen soll, massiv verschärft. Präsident Recep Tayyip Erdogan argumentiert, die Verfassungsänderung sei nötig, um in unruhigen Zeiten nach dem Putschversuch vom Juli eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr. Jüngsten Umfragen zufolge haben Befürworter der Verfassungsänderung einen Vorsprung von ein bis zwei Prozentpunkten vor den Gegnern.

Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP werben für die Verfassungsänderung - auch unter den im Ausland lebenden stimmberechtigten Türken. Dass das in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden unerwünscht war und Auftritte von Ministern zum Teil untersagt wurden, brachte Erdogan in Rage. "Nazi-Methoden" warf er der deutschen und der niederländischen Regierung vor.

Die Sicherheitslage in der Türkei ist nach mehreren Anschlägen unter anderem der IS-Miliz angespannt. In Istanbul nahm die Polizei sieben Verdächtige fest. Zwei von ihnen sollen Anhänger der Extremisten sein und Attentate vor dem Referendum geplant haben, teilte die Polizei mit. Die vier Türken, zwei Syrer und ein Tadschike hätten vorgehabt, in der Türkei "Chaos zu stiften".

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....