Finanzen

Viel Lärm um Nichts: EU will weder sparen noch Reformen voranbringen

Lesezeit: 2 min
10.02.2013 00:15
Die strukturellen Probleme des EU-Budgets konnten mitnichten gelöst werden. Auch im nächsten Finanzzyklus verschwendet die EU einen Großteil der Steuergelder für Agrarsubventionen. Die Ausgabenpolitik der EU geht an der ökonomischen Realität vorbei.
Viel Lärm um Nichts: EU will weder sparen noch Reformen voranbringen

Aktuell:

Pferdefleisch-Skandal: Großbritannien vermutet internationale Verschwörung

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU fällt ein Budget kleiner aus als in der vorherigen Finanzperiode - wenn auch nur minimal (hier). Doch bei der Einigung zeigt sich, dass die finanziellen Mittel des neuen Budgets in gleicher Relation für die gleichen Töpfe ausgegeben werden. Wie die Grafik von Open Europe zeigt, werden die wachstumsbeschneidenden Agrarsubventionen weiterhin den größten Anteil am EU-Budget ausmachen (373 Milliarden Euro). Das Volumen des Strukturfonds zur Förderung unterentwickelter Regionen in Höhe von 325 Milliarden Euro wurde ebenfalls kaum merklich reduziert. Beide Bereiche machen demnach weiterhin etwa zwei Drittel des Gesamtbudgets aus. Weniger Geld gibt es für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung und Entwicklung.

Doch nicht nur, dass die Verhandlungen über das EU-Budget keine relevante Überarbeitung bei der Verteilung der Finanzmittel hin zu mehr Geldern für Bereiche wie Wettbewerbsfähigkeit oder Forschung erreicht haben. Auch die umstrittenen finanziellen Zuweisungen an die EU für die so genannten unterentwickelten Regionen, die die EU dann wieder umständlich an die Mitgliedsländer zurückverteilt, ist nicht angetastet worden. Aber gerade hier hätte es sich für die EU gelohnt, alte Strukturen aufzubrechen und Reformen durchzuführen. Würde man den Ländern selbst überlassen, wie viel Geld sie in ihre Regionen stecken, könnte schon beim Verwaltungsaufwand massiv gespart werden. Die Beendigung dieser reinen Umverteilung würde allein für Deutschland eine Einsparung von 30 Milliarden Euro bedeuten (hier).

Trotz äußerst geringer Einsparungen beim EU-Budget und des mangelnden Reformwillens, der tatsächlich Kürzungen der EU-Ausgaben hätte erreichen können, feierten sich die Politiker wie immer als Sieger und präsentierten den EU-Bürgern die gesparten Milliarden als Trophäe. 

Angela Merkel beispielsweise bezeichnete den Deal als „gut und wichtig“. Doch Deutschland muss als größter Nettozahler etwa 20 Prozent des Gesamtbudgets aufbringen. Die neuen Beschlüsse sehen nun vor, dass Deutschland weiterhin einen Nachlass auf die Mehrkosten, die durch den fortgesetzten Briten-Rabatt anfallen, erhält und auch die Zahlung einer verringerten  Abgabe bezüglich der Einnahmen aus der deutschen Mehrwertsteuer bestehen bleibt. Für 2011 bedeutete dies einen Nachlass von 1,98 Milliarden Euro, so die AFP.

Abgesehen von einer Sonderzahlung in Höhe von 510 Millionen Euro verringern sich aber beispielsweise die Finanzmittel zur Förderung der ostdeutschen Regionen im neuen EU-Budget auf 60 Prozent der bisherigen Zahlungen. Im vergangenen EU-Budget erhielten diese als besonders förderbedürftigen geltenden Regionen in Ostdeutschland etwa 12 Milliarden Euro. Ab 2014 werden diese jedoch nicht mehr als besonders förderbedürftig eingestuft. Die Grenze für diese Einstufung liegt bei einer Wirtschaftskraft pro Kopf von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts.

Der unter den Vorwürfen der Korruption stehende spanische Premier Mariano Rajoy hingegen (hier) nannte den Deal sogar als „sehr gut für Spanien“: Aus dem neuen Fonds zur Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro erhält Spanien 30 Prozent. Außerdem wird Rajoys Land bis 2020 Netto-Empfänger von EU-Geldern bleiben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sicher beschaffen in Krisenzeiten

Die Auswirkungen von Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg und damit verbundene Versorgungsengpässe stellen auch den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Gewinne der Unternehmen steigen auf Rekordhoch
30.09.2023

Trotz historisch hoher Zinsen können die USA eine Rezession offenbar vermeiden. Die Gewinne der Unternehmen sind auf ein neues Rekordhoch...

DWN
Politik
Politik Politik und Krankenkassen ruinieren den Medikamentenmarkt
30.09.2023

Seit etwa fünfzehn Jahren gibt es in Europa immer wieder Probleme bei der Versorgung von Patienten mit Medikamenten. Diese Situation wird...

DWN
Politik
Politik Milliardengrab Bundeswehr
29.09.2023

Der neueste Fehlgriff um Funkgeräte, die nicht in die Fahrzeuge passen, für die sie vorgesehen waren, ist nur das jüngste Beispiel für...

DWN
Politik
Politik Elon Musk kritisiert deutsche Migranten-Transporte nach Italien
30.09.2023

Tesla-Gründer Elon Musk hat kritisiert, dass deutsche Schiffe massiv illegale Migranten nach Italien transportieren, und spricht dabei von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Saudi-Arabien hält an Förderkürzungen fest – dies könnte sich auszahlen
29.09.2023

Saudi-Arabien treibt die Ölpreise in die Höhe, wirtschaftlich wie strategisch profitiert aber vor allem Russland. Seine jetzige...

DWN
Finanzen
Finanzen Sicherer Hafen? Ob sich Goldaktien lohnen
29.09.2023

Gold kratzte im Jahr 2023 am Allzeithoch. Doch Goldminenaktien notieren deutlich unter den Höchstständen von 2011. Bietet sich hier eine...

DWN
Politik
Politik Hausbesitzer sollen Heizung mieten, um Klima zu retten
29.09.2023

Die Klima-Sanierung der Heizung ist für viele Haus- und Wohnungseigentümer nicht bezahlbar. Daher kommt die Miete in Mode. Doch auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wie Chinas Dynamik erstickt wird
29.09.2023

Die wirtschaftliche Transformation Chinas zeigt einen Wandel hin zur innovationsgetriebenen Wirtschaft. Die Vorstellung, dass Demokratie...