Politik

US-Kongress beschließt Budget mit höheren Militärausgaben

Lesezeit: 2 min
01.05.2017 17:41
US-Kongress beschließt Budget mit höheren Militärausgaben
US-Kongress beschließt Budget mit höheren Militärausgaben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der US-Kongress hat den Haushaltsstreit beigelegt. Die Forderungen von Präsident Donald Trump wurden nur teilweise berücksichtigt. Republikaner und Demokraten verständigten sich nach wochenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss im Volumen von etwa einer Billion Dollar, ohne den dem Bund die Zahlungsunfähigkeit gedroht hätte.

Die Militärausgaben werden erhöht, allerdings nicht in dem von Trump geforderten Ausmaß. Ein hochrangiger Kongressberater, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte Reuters, dass 12,5 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Trump hatte 30 Milliarden beantragt.

Statt Gelder für die Grenzmauer zu Mexiko sollen zunächst 1,5 Milliarden Dollar mehr für Grenzsicherheit aufgewandt werden. Der Präsident hatte seinen Verzicht auf eine geplante Anschubfinanzierung erklärt, um die Verhandlungen nicht zu gefährden.

Gelder für Forschung, Umwelt und Sozialprogramme sollen demnach großteils erhalten bleiben oder teilweise steigen. Die formelle Abstimmung über das Gesetz wurde im Laufe der Woche erwartet.

Eine Sprecherin der Republikaner im Repräsentantenhaus erklärte in der Nacht, der Gesetzentwurf werde "den Zeiger in Richtung der Prioritäten der Konservativen bewegen". Auch der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, lobte die Einigung. Damit würden zusätzliche Mittel für die medizinische Forschung, Bildung und Infrastruktur freigemacht. Es handle sich um eine "gute Einigung für das amerikanische Volk". An den Finanzmärkten wurde der Kompromiss mit Erleichterung aufgenommen.

Im Streifall der Umweltbehörde EPA haben sich die beiden Parteien auf eine Vertagung der Entscheidung geeinigt. Die meisten Programme sollen zumindest bis Ende September erhalten bleiben. Im Zusammenhang mit der Abtreibungsdebatte etwa wehrten die Demokraten geplante Einschnitte bei der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood ab. Auch Bergarbeiter und ihre Familien müssen nicht mehr mit dem Verlust ihrer Krankenversicherung rechnen. Das schwächelnde Gesundheitssystem auf Puerto Rico bekommt eine Finanzspritze. Die Nationalen Gesundheitsinstitute erhalten den Angaben zufolge zwei Milliarden Dollar zusätzliche Gelder.

Der Haushaltentwurf dürfte das erste größere Gesetz werden, das seit der Amtsübernahme von Trump am 20. Januar den Kongress passiert. Dort halten die Republikaner zwar in beiden Kammern eine Mehrheit, sind jedoch beim Haushalt im Senat auf die Stimmen der Demokraten angewiesen. Eigentlich hätte das Budget für das verbliebene Fiskaljahr bis Ende September bereits vor sieben Monaten verabschiedet werden sollen. Kurz vor Ablauf der Frist am Freitag hatten sich die Abgeordneten noch auf eine Verlängerung geeinigt, um den drohenden "government shutdown" ausgerechnet am 100. Tag von Trumps Amtszeit zu vermeiden.

Der Präsident hatte Mitte März seinen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der für die Aufrüstung des Militärs und den Bau der Mauer deutliche Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und Entwicklungshilfe vorsieht. Die Pläne stoßen auch bei seinen Parteifreunden im Kongress auf Skepsis: Vielen gemäßigten Republikanern gehen sie zu weit, vielen Konservativen nicht weit genug. Entsprechend dürften die Verhandlungen für den nächsten Bundeshaushalt, der ab dem 1. Oktober in Kraft tritt, ebenfalls hitzig ablaufen. In dem USA werden im kommenden Jahr ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus direkt vom Volk gewählt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Bank warnt vor explodierender Inflation - "Weltwirtschaft sitzt auf einer Zeitbombe"

Der globale Chef-Ökonom der Deutschen Bank sieht den Anbruch einer gefährlichen neuen Phase der Wirtschaftspolitik gekommen, da die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bernegger analysiert: Die Inflation ist da - und sie wird schlimmer werden

DWN-Kolumnist Michael Bernegger zeigt auf, wie sich die Inflation entwickeln wird.

DWN
Deutschland
Deutschland Spielerberater: „Auch die Vereine profitieren von uns“

Spielerberater haben generell nicht den besten Ruf. Zu Unrecht, findet Thies Bliemeister. Im Interview mit den DWN erläutert der Inhaber...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland braucht mehr Strom als berechnet – was bedeutet das?

Bei den bisherigen Annahmen, wie viel Strom das Land braucht, liegt man ordentlich daneben. Doch wie soll der erhöhte Strombedarf gedeckt...

DWN
Politik
Politik USA und Russland werden die Arktis unter sich aufteilen

In der Arktis werden die USA und Russland die EU und China voraussichtlich verdrängen. Deutschland könnte sich dennoch an...

DWN
Technologie
Technologie Bayerische Hightech-Schmiede bekämpft mit Mikroorganismen den Klimawandel - und begeistert neue Investoren

Viele Produkte, die wir täglich anwenden, basieren auf Petrochemie, beispielsweise Arzneimittel oder Kleidungsstücke. Bei ihrer...

DWN
Politik
Politik Biden reicht Putin die Hand - um gemeinsam gegen China vorzugehen

Joe Biden verfolgt auf seiner Europa-Reise nur ein Ziel: Eine amerikanisch-europäisch-russische Allianz gegen China zu schmieden. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Bernegger analysiert: Droht uns die Inflation?

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert die konjunkturelle Lage.