Politik

Putin lässt Erdogan auflaufen: Russland will Taten, keine blumigen Worte

Lesezeit: 5 min
04.05.2017 02:12
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Die USA und Russland haben sich in Syrien auf eine militärische Zusammenarbeit verständigt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zustimmend zu Plänen für sichere Zonen in Syrien für Zivilisten geäußert. Die Idee von solchen Schutzzonen habe breite Unterstützung, es brauche aber weitere Diskussionen, um die Details auszuarbeiten, sagte Putin am Mittwoch in Sotschi. Solche Zonen müssten mit dem Ziel eingerichtet werden, einen generellen Waffenstillstand in Syrien zu erreichen, fügte Putin nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hinzu.

Nun scheint es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu obliegen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Ordnung zu rufen und seine Alleingänge in Syrien zu stoppen. Putin hat die besten Mittel dazu in der Hand: Erdogan traut den Amerikanern seit dem Putschversuch nicht mehr. Zugleich ist die Türkei wirtschaftlich von Russland abhängig. Putin hat sich für eine ausgefeilte Doppelstrategie entschieden.

Beim Treffen zwischen dem Putin und Erdogan am Mittwoch in Sotschi sagte Putin, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei einen besonderen Status hätten, berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Erdogan sagte Putin, dass Russland und die Türkei das Schicksal des gesamten Nahen Ostens verändern könnten. Nach einem Bericht von Bloomberg unterstützt Russland die Idee der Schaffung von vier syrischen Pufferzonen, die von Truppen aus Russland, der Türkei und dem Iran kontrolliert werden. Die Gebiete würden sich in der nordwestlichen Region Idlib, in der Provinz Homs im Westen, im Vorort von Ost-Ghouta und in der Hauptstadt Damaskus einschließlich Südsyriens befinden.

Erdogan hatte in Sotschi wenig Konkretes beizutragen. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die altbekannten Schuldzuweisungen, allgemeine Verdächtigungen und blumige Worte im Hinblick auf die russisch-türkischen Beziehungen.

Eine Übereinstimmung der strategischen Ziele in Syrien besteht zwischen den beiden Staaten allerdings noch nicht.

Um die Türkei in Syrien auf Linie zu bringen, spielte Putin die Karte der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland. Im Jahr 2016 ist der bilaterale Handel um 32 Prozent auf 15,8 Milliarden Dollar zurückgegangen. Das bilaterale Handelsvolumen von Januar bis Februar 2017 betrug 2,48 Milliarden Dollar. Im Vorjahreszeitraum lag das bilaterale Handelsvolumen bei 2,43 Milliarden Dollar, berichtet die TASS. Die Türkei liegt auf Platz acht in der Liste der russischen Außenhandelspartner und macht 3,4 Prozent des russischen Außenhandels aus. Erdogan bemüht sich, alle Handelsbeschränkungen aufzuheben, damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern vollständig verbessert werden. Das sagte er vor seiner Reise nach Sotschi.

Doch Putin hat Erdogan beim Treffen in Sotschi keine konkreten Zusicherungen gegeben, was die vollständige Aufhebung der Handelssanktionen, die nach dem Abschuss des russischen Kampfjets eingeführt wurden, angeht. "Russland stellt 55 Prozent des Gases, 33 Prozent der Kohle und 18 Prozent des Öls der Türkei bereit. Wir haben uns über das Projekt Turkish Stream unterhalten. Ein Strang von Turkish Stream wird in die Türkei und der andere nach Europa verlaufen. Das Investitionsvolumen Russlands in das Akw-Projekt Akkuyu wird 22 Milliarden Dollar umfassen. Ab dem Jahr 2019 werden wir jährliche Kultur- und Tourismustage durchführen. Ein Drittel der russischen Touristen im Mai 2017 hatten die Türkei als Destinantionsziel gewählt. Die Sicherheit der russischen Touristen in der Türkei ist enorm wichtig", zitiert sondakika.com Putin.

Nach Angaben der Tass sagte Putin lediglich, dass die Handelsbeschränkungen Russlands gegenüber der Türkei nicht für immer bestehen bleiben werden. Sie würden im "Laufe der Zeit" aufgehoben werden. Damit macht Putin klar: Eine Aufhebung der Handelsbeschränkungen wird es nur geben, wenn die türkische Staatsführung mit Russland in Syrien

Die türkische Botschaft in Moskau berichtet auf ihrer Webseite: "In den ersten sechs Monaten 2016 verringerten sich die türkischen Exporte nach Russland im Vergleich zur Vorjahresperiode um 59,8 Prozent. Die Importe aus Russland gingen ebenfalls um 30,3 Prozent zurück. Im Jahr 2014 betrug das bilaterale Handelsvolumen zwischen Russland und der Türkei 31,2 Milliarden Dollar. Im Jahr 2015 lag das bilaterale Handelsvolumen bei 23 Milliarden Dollar."

Nach Informationen des Türkischen Statistikamts (TÜIK) ist der bilaterale Handel zwischen Russland und der Türkei im Jahr 2015 um 23 Prozent zurückgegangen und betrug somit 23 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Dollar Export nach Russland, 20,4 Milliarden Dollar Import aus Russland).

Vor allem den wichtigen Tomaten-Import aus der Türkei will Putin nicht allzu schnell wieder in Gang setzen. Dagegen kündigte Putin an, dass Russland seine Getreidelieferungen in die Türkei umgehend wieder aufnehmen werde.

„Beim Rückgang des bilateralen Handels spielte ohne Zweifel der Ölpreisverfall eine Rolle. Doch wenn wir uns den Exportrückgang nach Russland bei Obst, Gemüse, Textilien und Automobilprodukten anschauen, sehen wir, wie wichtig der russische Absatzmarkt für die Türkei ist. Zwischen Januar und April 2016 ist der Obst- und Gemüseexport um 13,2 Prozent zurückgegangen", zitiert die Nachrichtenagentur Cihan die türkische Wirtschafts-Analystin Aysun Göksu.

Putin verfolgt eine Strategie der Annäherung durch handfeste Geschäfte. Im militärisch-wirtschaftlichen Bereich gibt es eine weitere Komponente, die aus Sicht der Türken wichtig ist - und bei der Russland den Türken entscheidende Komponenten liefern kann. Die Türkei verfügt über kein Luftabwehrsystem und will deshalb das russische Luftabwehrsystem S-400 kaufen. In dieser Frage hielten sich Putin und Erdogan im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch bedeckt. Allerdings sind beide Seiten an einem Abschluss des Deals interessiert.

Der ehemalige Geheimdienstchef der türkischen Marine, Soner Polat, hatte Ende April in einem Interview mit Eurasia.Expert gesagt, dass der Westen um jeden Preis den geplanten Kauf von russischen S-400-Raketensystemen verhindern wolle. Beim Treffen zwischen Putin und Erdogan werde dieser potenzielle Deal ausgiebig diskutiert werden. „Die Wahrscheinlichkeit einer endgültigen Einigung ist im Moment nicht sehr hoch. Doch wenn dieser Waffen-Deal gelingen sollte, wird die Türkei weitere Waffen aus Russland kaufen und sich von der NATO entfernen (…)“, so Polat.

Die S-400 sei derzeit das beste Luftabwehrsystem der Welt. Nach Angaben von Polat fühle sich die Türkei innerhalb der NATO nicht mehr sicher. „Wir müssen aber mit ernsten Provokationen rechnen, die dazu dienen sollen, diesen Vorstoß zu sabotieren“, meint Polat. Dem türkischen Admiral zufolge sind Russland und die Türkei in der Region aufeinander angewiesen. Es sei nicht möglich, dass sich die türkische oder russische Syrien-Politik den Interessen der Amerikaner anpassen. „

Die USA haben ihre eigene geopolitische Realität und Interessen, die weder mit der Realität der Türkei noch mit der Realität Russlands kompatibel sind. Zu dieser schmerzlichen Erkenntnis werden Moskau und Ankara früher oder später gelangen“, so Polat. Allerdings würden Russland und die Türkei Fehler in Syrien machen. Darauf geht Polat im Interview ausführlich ein. Polat wörtlich: „Russland sucht nicht nur im Zusammenhang mit seinen Operationen in Syrien, sondern auch am syrischen Verhandlungstisch durchgehend den Kontakt zu den USA. Wenn Sie sich erinnern, hatten sich die USA und Russland darauf geeinigt, ISIS-Stellungen gemeinsam zu bombardieren. Doch die US-Amerikaner haben nicht ISIS, sondern syrische Stellungen bombardiert. Anschließend hatte Russland sehr viel Hoffnung in den neuen US-Präsidenten Trump gesetzt. Doch der war dann gezwungen, Assad für den Giftgasangriff verantwortlich zu machen und Raketenangriffe auf Syrien auszuführen. Russland hat eine Delegation aus irakisch-Kurdistan nach Moskau eingeladen, ohne dies mit der Türkei zu konsultieren. Darüber war die Türkei nicht erfreut."

Polat: "Die Türkei hat wiederum eine Zick-Zack-Außenpolitik betrieben. Wie Sie wissen, hat die Türkei nach dem Putsch vom 15. Juli 2016 eine Operation in Nordsyrien in dem amerikanisch-israelischen Korridor, der kurdischer Korridor genannt wird, durchgeführt. Washington wird niemals seine Unterstützung für die Kurden stoppen, da in diesem Gebiet ein Großkurdistan entlang US-amerikanischer Interessen geplant ist. Deshalb kann und wird es keine Einigung mit dem Westen in der Kurden-Frage geben. Das Ergebnis ist: Aufgrund der Tomahawk-Angriffe auf Syrien fühlten sich die syrischen Oppositionellen ermutigt, weiterhin gegen die syrische Regierung zu kämpfen. Das war ein Schlag gegen die Friedensgespräche in Astana.“

Der Admiral fügt hinzu, dass die Erwartung einer Veränderung der US-Außenpolitik unter Trump ein Trugschluss sei.

Zuvor hatte der türkische Analyst Mehmet Ali Güller der russischen, staatlichen Nachrichtenagentur Sputnik gesagt: „Klar, die Türkei kann Mitglied verschiedener internationaler Organisationen sein. Allerdings ist die beste Lösung für das Land, von der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu einer engeren Verbindung zu ihren Nachbarn in Eurasien, Asien, dem Nahen Osten und insbesondere zu Russland und China zu wechseln. Entweder wird die Türkei der Syrien-Politik Trumps grünes Licht geben oder aber sie wird ihre Beziehungen zu Russland normalisieren. Ich hoffe, dass die Wahl zugunsten einer größeren Zusammenarbeit mit Russland ausfallen wird, um eine gemeinsame Grundlage mit der Assad-Regierung zu erlangen. Allerdings wird die Ambivalenz und Dualität der Strategie, die von der AKP ausgeführt wird, zu Schwierigkeiten mit den Kräften führen, mit denen die Türkei verbündet ist.“

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