Politik

Russland verhängt Flugverbot für US-Jets über Syrien

Lesezeit: 2 min
05.05.2017 17:06
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Der russische Sondergesandte für Syrien, Alexander Lavrentjew, sagte am Donnerstag in Moskau dass US-Jets für die geplanten Schutzzonen in Syrien ein Flugverbot erhalten werden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS. „Der Einsatz von Flugzeugen, vor allem die der Koalitionskräfte, ist in den Deeskalationszonen absolut nicht vorgesehen – ob mit oder ohne vorherige Ankündigung des Einsatzes“, so Lavrentjew.

Der einzige Ort, an denen die Jets der Koalitionskräfte tätig werden dürfen, sei dort, wo die Terror-Miliz ISIS bekämpft werden soll. Dies umfasse die Gebiete um Rakka und Deir-Ezzor im Osten des Landes. Russland sei einer der Garanten der Vereinbarung über die Einrichtung der Schutzzonen und werde die Lufträume überwachen. Eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats sei für die Einrichtung der Schutzzonen nicht erforderlich, meint der russische Diplomat. Der Astana-Prozess diene als eigenständiger Mechanismus für Entscheidungen und für die Überwachung ihrer Umsetzung. „Deshalb reichen die drei Garantieländer (Russland, Türkei und Iran) aus, um die Vereinbarungen umzusetzen (…). Die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates ist nicht notwendig“, so Lavrentjew. Allerdings sollen die Länder den UN-Sicherheitsrat auf dem Laufenden halten. Er sei sich sicher, dass die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates sowie die Mitglieder der UN diesen Vorstoß unterstützen werden. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, bezeichnete den Vorstoß aus Astana als "vielversprechend" und sagte, er hoffe, dass die Vereinbarung zu einem dauerhaften Erfolg führen werde. Allerdings müsse sich der Erfolg in den "kommenden zwei Wochen" herausstellen. Dann erst werde man sehen, ob Aussicht auf einen nachhaltigen Waffenstillstand besteht.

Vor allem in Israel herrscht Nervosität: Denn ausgerechnet an der israelischen Grenze soll eine vom Iran garantierte Schutzzone errichtet werden. Es ist unklar, ob das Flugverbot auch für die israelische Luftwaffe gilt. Diese hatte in der Vergangenheit in Absprache mit Russland Einsätze gegen die Hisbollah geflogen und dabei auch gelegentlich die syrische Armee bombardiert.  Russland musste Israel deswegen mehrfach zur Ordnung rufen.

Nach Informationen der militärischen und nachrichtendienstlichen Quellen von DebkaFile ist Israel "zutiefst besorgt" darüber, dass US-Präsident Trump Putins Plan stattgegeben hat, obwohl der Iran aktiv engagiert ist in Syrien. "Er (Anm.d.Red. Trump) war sogar bereit, einen US-Beamten am Mittwoch zum ersten Mal in die vierte Runde der syrischen Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Astana zu schicken, obwohl dieser Prozess gemeinsam von Russland, der Türkei und dem Iran vorangetrieben wird. Stuart Jones, Referatsleiter im US-Außenministerium, wurde zur Sitzung in der kasachischen Hauptstadt als Beobachter entsendet", so DebkaFile.

Dieser Schritt und der Beschluss zur Errichtung von syrischen Sicherheitszonen habe für Unruhe in Israel gesorgt, weil sich die iranischen Beobachter direkt an der israelisch-syrischen Grenze befinden werden, so DebkaFile. Die Regierung in Jerusalem habe Moskau und Washington darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine iranische militärische Präsenz an ihrer Grenze nicht akzeptiert werde. Israel steht auch der Errichtung von türkischen oder russischen Beobachtern entlang seiner Grenze misstrauisch gegenüber. Zudem würde die Errichtung einer Schutzzone von Damaskus israelische Luftoperationen untergraben. Der Iran hätte dann die Möglichkeit, Waffen über den Seeweg nach Syrien zu entsenden, um die Hisbollah zu bewaffnen. Diese könne im Schutz der neuen Sicherheitszonen faktisch unbehelligt geschehen. Nach Angaben von DebkaFile würde eine iranische militärische Präsenz an der syrischen Grenze zu Israel "katastrophale" Folgen nach sich ziehen.

US-Präsident Donald Trump reist im Mai nach Israel - vermutlich wird er mit der israelischen Regierung auch die Syrien-Strategie besprechen. Moskau und Washington kooperieren mittlerweile auch militärisch, ohne dies allerdings öffentlich zu propagieren.

Russland, die Türkei und der Iran hatten am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Memorandum unterzeichnet, das die Einrichtung von vier Schutzzonen vorsieht. Nach Angaben der Türkei sollen die Sicherheitszonen die gesamte Provinz Idlib sowie Teile von Aleppo, Latakia und Homs umfassen. Dort soll demnach der Einsatz von Waffen untersagt und der Weg für Hilfslieferung geebnet werden. Russland erklärte sich bereit, Beobachter in die Zonen zu entsenden.

In Regionen, die von Gegnern der syrischen Regierung gehalten werden, soll die Bevölkerung dorthin flüchten können. Russischen Angaben zufolge soll in diesen Zonen von Samstag an nicht mehr gekämpft werden. Die USA und Russland hatten sich vor einigen Tagen auf dieses Vorgehen geeinigt.

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