Politik

Frankreich will von Deutschland „frisches Geld“ für Eurozone

Lesezeit: 3 min
16.05.2017 01:30
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Frankreich will von Deutschland „frisches Geld“ für Eurozone

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Deutschland und Frankreich wollen einen Fahrplan für die umfassende Reform der Euro-Zone vorliegen. Der neue Präsident Emmanuel Macron erklärte am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin, dass er dabei für EU-Vertragsänderungen offen sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich dafür aufgeschlossen. Beide Länder wollten die EU in einem "sehr kritischen Moment" voranbringen, sagte die Kanzlerin. Im Juli soll mit der neuen Regierung in Paris ein bilateraler Ministerrat gebildet werden, kündige sie an. Auch Macron erneuerte seinen Willen zu einer engen Zusammenarbeit der beiden größten Euro-Länder.

Macron hatte die engere Verzahnung von Deutschland und Frankreich bereits vor einiger Zeit gefordert. Dazu soll ein gemeinsames Budget der Eurozone gehören. Langfristig wird dieses Konzept allerdings nur funktionieren, wenn die die Eurozone auch zu einer echte Transferunion wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor einigen Tagen angedeutet, sich in diese Richtung öffnen zu wollen. Dazu dürfte früher oder später eine gemeinsame Einlagensicherung gehören.

Um aber vor der Bundestagswahl keine unnötige Diskussion aufkommen zu lassen, versuchten Merkel und Macron, das Thema nicht allzu hoch zu spielen: Macron bemühte sich auch, Irritationen vor allem von Unions-Politiker über Forderungen etwa nach Euro-Bonds abzubauen. Diese habe er nie gefordert. Es gehe ihm nicht um die Vergemeinschaftung alter Schulden. Allerdings machte der 39-Jährige ebenso deutlich, dass er Investitionen in der Euro-Zone auch durch einem neuen Fonds fördern wolle. Es gehe nicht darum, etwa den Juncker-Plan für Investitionen auszubauen, weil dieser auf Krediten beruhe. Ziel sei vielmehr, "frisches Geld" für Investitionen in der Eurozone bereitzustellen. Es wird allgemein erwartet, dass Deutschland diesem Ansinnen zustimmen wird. Die Idee könnte sein, dass mehr Geld in die Infrastruktur gesteckt wird - wovon deutsche und französische Unternehmen profitieren sollen.

Es besteht allerdings keine Notwendigkeit, das Thema vor der Öffentlichkeit zurückzuhalten: Die CDU kann mit bei der Bundestagswahl mit einem klaren Wahlsieg rechnen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es nach der Wahl eine Fortsetzung der Koalition von Union und SPD geben wird. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz machte klar, dass er für eine stärkere Integration ist: Schulz sagte im ZDF, er unterstütze Macron bei dem Bemühen, die EU zu reformieren. "Ich glaube, dass wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus weiterentwickeln sollten zu einem Europäischen Währungsfonds." Macron müsse man auch bei der Frage eines Eurozonen-Budgets entgegenkommen. Er würde sich zudem wünschen, dass die Bundesregierung mit Macron gemeinsam gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorgehe. Eine von ihm geführte Bundesregierung würde dies auf jeden Fall machen.

Macron brach mit dem Vorbehalt seines Vorgängers Francois Hollande gegen EU-Vertragsänderungen, wenn diese für die Reform der Eurozone nötig seien. "Vertragsänderungen waren lange ein französisches Tabu. Für mich ist es das aber nicht", betonte Macron. Er wolle vor allem einen Fahrplan von Reformen, wie die EU und die Euro-Zone effizienter gestaltet werden könnten. Wenn sich dabei herausstelle, dass Vertragsreformen nötig seien, dann sei er dazu bereit.

"Die Interessen Deutschlands sind aufs Engste verbunden mit denen Frankreichs. Europa wird es nur gut gehen, wenn es ein starkes Frankreich gibt", sagte Merkel. "Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben", sagte sie mit Bezug auf EU-Reformen. So werden man etwa bei der Reform der EU-Entsenderichtlinie und bei einem europäischen Asylrecht zusammenarbeiten.

Macron ist bereits der vierte Präsident, mit dem Merkel als Kanzlerin zusammenarbeitet. Beide setzten ihre Gespräche am Abend bei einem Essen fort. Unmittelbar vor seiner Reise nach Berlin hatte der unabhängige Macron den konservativen Politiker Edouard Philippe zu seinem Ministerpräsidenten ernannt. Macron betonte, dass er vor einer "sehr schweren Aufgabe" in Frankreich stehe. Er habe die Wut der Wähler nicht vergessen, die bei der Präsidentschaftswahl für Le Pen gestimmt hätten. Es sei nun seine und auch Merkels Verantwortung zu zeigen, dass die EU im Interesse ihrer Bürger arbeiten könne.

"Aus deutscher Sicht ist es möglich, die Verträge zu ändern, wenn das Sinn macht", sagte auch Merkel. Man brauche diese Änderung, wenn man die Stärkung der Euro-Zone nicht nur mit einem intergouvernmentalen Vertrag erreichen wolle. Im Gespräch sind etwa ein eigenes Budget für die Euro-Zone und eine sehr viel engere Zusammenarbeit der Euro-Staaten auch in anderen Politikfeldern. Macron hatte ähnliche Pläne schon 2013 mit dem Kanzleramt ausgearbeitet, als er wirtschaftspolitischer Berater Hollandes war.

An einem Strang wollen beide Regierungen auch in der Handelspolitik ziehen. Hier schloss sich Merkel der Forderung Macrons nach Reziprozität in den Beziehungen der EU mit Drittstaaten an. "Ich wünsche mir, dass wir ein Europa haben, das seine Bürger besser schützt, und dass wir weniger naiv sind", sagte Macron. Ansonsten könne man EU-Arbeitnehmern nicht erklären, warum sie ihre Jobs nicht wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit, sondern des Dumping-Verhaltens anderer Länder verlören. Er sei deshalb aber nicht gegen Freihandel, sagte der Präsident. Merkel unterstützte seine Position. "Dieses Element der Reziprozität kann ich mir sehr gut vorstellen", sagte Merkel.

Macron hatte am Flughafen Berlin-Tegel auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) getroffen, der danach sagte, "zwei alte Freude treffen sich". Gabriel und Macron hatten als Wirtschaftsminister zusammengearbeitet.

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