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Fed: Wir werden weiter Geld in den Markt pumpen
Der innereuropäische Streit um den starken Euro geht weiter und wurde am Montag um eine Facette reicher: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnte bei der Walter-Eucken-Vorlesung in Freiburg eine von den Franzosen (hier) geforderte, künstliche Abwertung ab. Weidmann sagte, dass „die einschlägigen Indikatoren trotz der jüngsten Aufwertung des Euro keine gravierende Überbewertung signalisieren“. Daher solle sich die EZB nicht als Manipulator betätigen. Weidmann: „Erfahrungen vergangener politisch herbeigeführter Abwertungen belegen, dass sie in aller Regel zu keinem nachhaltigen Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit führen. Häufig sind immer neue Abwertungen nötig. Versuchen mehr und mehr Länder, die eigene Währung zu drücken, kann dies am Ende in einen Abwertungswettlauf münden, der nur Verlierer kennen wird.“
Weidmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Lage in Italien in den siebziger Jahren: „Auch die sogenannte Ehe zwischen der Banca d’Italia und dem italienischen Finanzministerium war in dieser Hinsicht keine glückliche Beziehung. Von 1975 bis 1981 war die Banca d’Italia verpflichtet, italienische Staatsanleihen zu kaufen, die am Markt nicht abgesetzt werden konnten. Auch wenn Korrelation keine Kausalität bedeutet, ist doch bemerkenswert, dass während dieser Liaison die Staatsverschuldung von 18 auf 100 Billionen Lire stieg und die jährliche Inflation durchschnittlich fast 17 % betrug – zum Vergleich: Deutschland hatte in diesem Zeitraum etwa 4 ½ %, die Schweiz nur 3 % Inflation.“
Übermäßige Staatsverschuldung stellt für Weidmann „eine massive Gefahr für die Preisstabilität dar“. Eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung sei „somit ein elementarer Pfeiler einer Politik des stabilen Geldes“. Die Währungsunion als Stabilitätsunion erfordert daher solide Staatsfinanzen.
Weidmanns Rede schickte den Euro umgehend auf einen neuen Höhenflug. Der starke Euro ist für die deutschen Exporte zwar ein Problem. Er ist jedoch ein viel größeres Problem für die Franzosen und die anderen Südländer. Die Entwicklung der Industrie-Produktion zeigt, dass Deutschland mit einem starken Euro deutlich besser leben kann als Frankreich.
Weidmann plädierte in seiner Rede interessanter Weise für eine stärkere nationale Anstrengung, um die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften sicherzustellen. Zwar hält er eine europäische Fiskal-Union für theoretisch denkbar, allein, es scheint ihm der Glaube zu fehlen, dass die Südländer jemals die fiskalpolitische Disziplin aufbringen werden, die eine solche Union erfordert.
Weidmann: „Entweder verlagern wir im Rahmen einer Fiskalunion Kontroll- und Eingriffsrechte auf die europäische Ebene, oder wir stärken, im Sinne einer Rückkehr zum Maastricht-Rahmen, wieder die Haftung und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Dies bedeutet dann auch in letzter Konsequenz, dass Staatsinsolvenzen nicht ausgeschlossen werden können – und nicht ausgeschlossen werden dürfen. Im Moment ist jedoch nicht ganz klar, in welche dieser beiden Richtungen sich die Politik bewegt, sie scheint gefangen in einem Spagat – mit einem Bein in der Maastricht-Welt, mit dem anderen Bein in einer Fiskalunion. Auf Dauer ist ein solcher Spagat schmerzhaft und ungesund.“
Mit seiner klaren Position machte Weidmann deutlich, dass die Euro-Zone denkbar schlecht für den aktuellen Währungskrieg gerüstet ist. Es ist faktisch nicht möglich, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Staaten des Euro mit ein- und derselben Geldpolitik zu befriedigen.
Zu Ende gedacht laufen Weidmanns Positionen auf eine Zerschlagung der Euro-Zone hinaus. Denn der erst kürzlich vereinbarte Fiskal-Pakt ist im Grunde nichts anderes als eine theoretische Absichtserklärung. Die europäischen Südstaaten können aufgrund der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit nicht anders, als weiter öffentliche Gelder in ihre Märkte zu pumpen.
Deutschland erweist sich in diesem Szenario als gefangen in den verschiedenen Realitäten: Schon heute würde auch Deutschland in einen erheblichen sozialen Unruhezustand verfallen, wenn hierzulande die Sozialleistungen so gekürzt würden, wie dies für die Konsolidierung der Staatsfinanzen nötig wäre. Bricht die Wirtschaft in der Euro-Zone ein, hätte dies auch für Deutschland höchst nachteilige Folgen.
Wenn jedoch die deutschen Vermögen durch eine beschleunigte Inflation vermindert würden, könnte dies für Angela Merkels Wiederwahl nachteilige Folgen haben. Daher versucht die Bundesbank, dass Thema Inflation zumindest bis nach der Bundestagswahl aufzuschieben. Ob die fragile Euro-Zone aber noch lange genug die Luft anhalten kann, weiß Weidmann auch nicht vorherzusagen.
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