Politik

EU nach dem Brexit: Die Landesgrenze der Zukunft ist unsichtbar

Lesezeit: 2 min
28.05.2017 00:37
EU nach dem Brexit: Die Landesgrenze der Zukunft ist unsichtbar.
EU nach dem Brexit: Die Landesgrenze der Zukunft ist unsichtbar

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Die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nähern sich einem brisanten Thema – der einzigen Landgrenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Diese 500-Kilometer lange Trennlinie verläuft zwischen der Republik Irland und Nordirland und muss eventuell nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU im Jahr 2019 abhängig vom Verhandlungsergebnis gesichert werden. Denn noch ist vollkommen unklar, welche Form eine Einigung zwischen Brüssel und London haben wird, insbesondere bei wichtigen Fragen wie Freizügigkeit, Handelsabkommen und möglicherweise neuen Zöllen.

Möglich ist, dass eine neue Grenze nicht auf Zäunen, Beobachtungsposten und Straßensperren basieren, sondern subtiler arbeiten wird.

„Grenzübergänge müssen nicht die ganze Zeit mit Personal ausgestattet sein, man muss keine Straßen sperren. Es ist wie bei der Polizei, es handelt sich nicht um physische, sondern um elektronische Überwachung. Autos werden nicht ständig angehalten und durchsucht werden und niemand wird nachts einen Schwertransporter mit einem 10 Meter langen Container wenden lassen“, wird der für die irische Grenzsicherung zuständige Beamte Tony Buckley von Bloomberg zitiert.

Stattdessen soll der Einreiseverkehr durch elektronische Überwachung aus sicherer Entfernung bereits vor der Einreise nach Irland bewertet werden. Einige Kilometer nach der Grenze sollen dann verdächtige Fahrzeuge gezielt von den Grenzschützern heraus gewunken und untersucht werden. Dies werde Buckley zufolge rund 2 Prozent aller einreisenden Fahrzeuge betreffen. Allerdings räumt er ein, dass die Art der Grenzsicherung stark vom Ausgang der Verhandlungen abhängen wird. „Ich denke wir werden ein sehr unscheinbares System haben. Aber unter der Wasseroberfläche werden die Beine extrem paddeln müssen, damit alles funktioniert.“

Andersherum betrachtet wirft der irische Entwurf die Frage auf, wie die britische Regierung die Außengrenzen ohne starke Befestigungen schützen will – ein zentrales Versprechen der erfolgreichen Brexit-Befürworter. Auch französische Bauern haben sich bereits besorgt darüber geäußert, dass eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland dazu führen könnte, dass billige Importe aus Drittstaaten über die irische Grenze in die EU einsickern könnten.

Der britische Verhandlungsführer David Davis erwartet, dass die Frage zum „Dauerstreit des Sommers“ ausarten werde, weil die Grenzfrage unmittelbar mit dem Gesamtverlauf der Verhandlungen zusammenhängt. „Wie in aller Welt können Sie das Problem der Grenze zwischen Irland und Nordirland lösen, wenn Sie nicht genau wissen, wie die generelle Grenzpolitik aussieht, ob man plötzlich wieder Einfuhrzölle erheben muss und wie es um die Zukunft der vielfältigen Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien stehen wird.“

„Wir haben die Pflicht, ehrlich zu sein“, sagt EU-Chefunterhändler Michel Barnier. „Zollkontrollen sind Teil der EU-Grenzpolitik.“ Zu den kritischen Stimmen, die letztendlich doch mit befestigten Grenzen rechnen, gehört außerdem der Gründer der irischen Fluglinie Ryanair, Michael O’Leary. Dieser nannte die Idee offener Grenzen in Irland nach einem Austritt Großbritanniens „Luftnummern“. Das Ziel der EU, Großbritannien den Zugang zum einheitlichen Markt zu verweigern, habe zwangsläufig die Durchführung geregelter Grenzkontrollen zur Folge.

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