Politik

EU schlägt gemeinsame Schulden-Papiere für die Euro-Zone vor

Lesezeit: 2 min
31.05.2017 02:06
Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission zeigt: Die Bestrebungen zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone nehmen Fahrt auf.
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Die EU-Kommission will Wertpapiere auflegen, in der die gesamten Schulden der Euro-Zone gebündelt werden. Wie die Financial Times berichtet, sollen die Papiere als „European Safe Asset“ auf den Markt gebracht werden, um die Euro-Staatsanleihen für Investoren attraktiv zu machen.

In einem Papier der EU-Kommission wird die Idee aufgebracht, die Staatsanleihen in Asset Backes Securities (ABS) zusammenzufassen. Damit sollen die nationalen Staatsanleihen in Wertpapiere verpackt werden, um die Finanzierung der Staaten auch nach dem Ende des Aufkaufprogramms der EZB sicherzustellen.

Die FT schreibt: „Die Beamten hoffen, dass die Pläne die Nachfrage nach den Schulden der Regierungen mit relativ schwächeren Volkswirtschaften steigern und die Banken dazu ermutigen würden, ihre Risiken besser zu diversifizieren, indem sie ihre Portfolios diversifizieren und gleichzeitig alte politische Kämpfe vermeiden, ob der Währungsblock gemeinsame Anleihen ausgeben sollte.“

Das Papier ist der jüngste Vorschlag in einer Reihe von Bemühungen, die Integration in die Eurozone zu vertiefen. Erst vor einigen Tagen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, dass er einer Transferunion nicht mehr prinzipiell ablehnend gegenübersteht.

Der ABS-Markt ist in der Euro-Zone in den vergangenen Jahren zurückgegangen, weil im Zuge der US-Subprime-Krise klargeworden ist, dass diese Papiere wegen mangelnder Transparenz hohe Risiken mit sich bringen.

Die Initiative der EU dient der Vorbereitung für die Zeit, wenn die EZB ihr Anleihenkaufprogramm zurückfährt. Bisher war die Euro-Krise dadurch entschärft worden, dass die EZB alle Staatsanleihen aufgekauft hat. Die Zinssätze waren dementsprechend niedrig, weshalb sich die Staaten weiter verschulden konnten. Strukturelle Veränderungen zum Schuldenabbau haben nicht stattgefunden.

Die Präsentation der Verbriefung der Euro-Staatsschulden könnte den Italienern entgegenkommen: Italien steht vor Neuwahlen im Herbst. Mit den neuen Papieren könnte dem aktuell in den Umfragen führenden euroskeptischen Movimento Cinque Stelli der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Bundestagswahl in Deutschland ist dagegen kein Problem für die weitere EU-Integration: Alle relevanten Parteien haben sich dahingehend positioniert, dass sie eine Vertiefung wollen.

Die EU-Kommission sieht in dem Vorschlag der ABS die Möglichkeit, dem deutschen Widerstand gegen Eurobonds Rechnung zu tragen. Es wird allgemein erwartet, dass viele Staaten erheblich höhere Zinskosten zu tragen haben würden, wenn das Programm der EZB ausläuft. Es ist allerdings auch denkbar, dass die EZB selbst die neuen Papiere aufkauft. Es wird nämlich erwartet, dass die EZB schon bald Schwierigkeiten haben dürfe, neue Papiere zu finden, um weiter zuzukaufen. Die Schaffung von entsprechenden Wertpapieren könnte dieses Problem lösen, weil damit die Kreditkosten für die Euro-Staaten weiter niedrig gehalten werden können, ohne die Regierungen zu Reformen zwingen zu müssen.

Die gemeinsame Haftung für die von der EZB gekauften Papiere ist heute schon gegeben, wie aus einer Antwort der EZB an das Bundesverfassungsgericht hervorgeht.

Die EU-Kommission will Reuters zufolge am Mittwoch außerdem einen Vorschlag zu einem möglichen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone samt Finanzminister vorlegen. Entsprechende Pläne würden seit Monaten erwogen, sagten Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel sei es, die Währungsunion zu stärken. Die Erwägungen hätten mit dem Sieg des früheren Investmentbankers Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentenwahl mehr Gewicht bekommen. Macron macht sich stark für eine Reform der Euro-Zone und hat zuletzt ähnliche Ideen ins Gespräch gebracht.

Bereits im Sommer 2015 hatten die Chefs der EU-Institutionen im sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht Vorschläge zu einem Schatzkanzler und zu einem gemeinsamen Haushalt vorgelegt. Damit sollte nach dem Chaos der Griechenland-Schuldenkrise der Weg in die Zukunft der Euro-Zone geebnet werden.

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