Politik

Wirtschaftsflügel der Union lehnt Euro-Pläne der EU ab

Der Wirtschaftsflügel der CDU lehnt die Euro-Pläne der EU ab. Die Vorschläge lösten keine Probleme.
01.06.2017 02:19
Lesezeit: 1 min

Die Reformpläne der EU-Kommission zur Stärkung des Euros stoßen beim Wirtschaftsflügel der Union auf deutliche Ablehnung. "Brüssel präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen. Die Vorschläge lösen weder die gegenwärtigen Probleme noch die Probleme der Zukunft", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, dem Handelsblatt.

Insbesondere bleibe die EU-Kommission die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie künftig die Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln durchsetzen wolle. Stattdessen werde in einem Kommissionspapier ein "Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln" präsentiert, das nichts anderes sei als Schuldenvergemeinschaftung und Eurobonds durch die Hintertür. "Beides ist mit den geltenden Verträgen unvereinbar und unterstützt notorisch reformunwillige Mitgliedstaaten", kritisierte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Die EU brauche aber nicht mehr Schulden, sondern mehr Reformen, fügte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss hinzu. Aus Michelbachs Sicht leidet die EU und insbesondere die Euro-Zone unter der Reformunwilligkeit großer Mitglieder wie Italien und Frankreich, die jedes Jahr aufs Neue ohne jede Konsequenzen gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstießen.

Gleichzeitig würden kleinere hoch verschuldete Länder zu Recht zu Reformen gedrängt. "Hier herrscht ein offensichtliches Ungleichgewicht, dass den inneren Zusammenhalt der EU gefährden kann", warnte der CSU-Politiker.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre Vorschläge für die Vertiefung und Vollendung der Währungsunion bis zum Jahr 2025 veröffentlicht. Sie reichen von einem EU-Finanzminister über einen eigenen Haushalt der Währungsunion bis zu gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder. Was tatsächlich davon kommt, sollen nun die Mitgliedstaaten ausdiskutieren.

Grundsätzlich will Brüssel in zwei Schritten vorgehen: Bis zu den EU-Wahlen 2019 sollen bestehende Vorhaben wie die Bankenunion möglichst vollendet werden. Bis 2025 soll dann "die Architektur" der Währungsunion überarbeitet werden.

Vorsichtig bleibt die Kommission angesichts des traditionellen deutschen Widerstands bei der Vergemeinschaftung von Schulden. Das Wort "Eurobonds" kommt in dem Bericht nicht vor. Er verweist aber auf Vorteile, die eine "europäische sichere Anlage" als Gegenstück zu US-Staatsanleihen bringen könnte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Hochsteuerland: Staat zockt Menschen ab - Von einem Euro bleiben Arbeitnehmern nur 47 Cent
10.07.2025

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der...