Politik

US-Präsident Trump verkündet Ausstieg der USA aus Klima-Abkommen

Lesezeit: 3 min
01.06.2017 20:40
Die USA stiegen aus dem Pariser Klimaabkommen aus.
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US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem Klima-Abkommen von Paris bekanntgegeben. Er erfülle mit dem Schritt ein Wahlkampfversprechen, wonach er die amerikanischen Arbeiter an erste Stelle setze. China dürfe nach dem Abkommen seine Emissionen bis 2030 weiter steigern, das Land könne wie Europa weiter Kohlekraft verwenden. Mit dem Abkommen würde die Kohle nicht abgeschafft, sondern lediglich die Produktion aus den USA abgezogen werden. Die Entscheidung auszusteigen, habe weniger mit dem Klima zu tun als vielmehr mit der unfairen Energie-Praxis, die sich aus diesem Abkommen ergeben würde.

Er werde sich um einen "besseren Deal" bemühen. Trump sagte, er sei bereit, umgehend mit den Demokraten in Verhandlungen einzutreten, um Paris entweder nachzuverhandeln oder ein neues Abkommen zu erreichen. Dies werde für die ganze Welt besser sein. Doch zu diesem Zweck müssten die USA jetzt aussteigen.

Trumps Hauptargument ist wirtschaftlicher Natur: Er sagte, dass die Umsetzung des Abkommens bei realistischer Berechnung bis zu 450 Milliarden Dollar jährlich kosten könnte. Dieses Gel würde in einen internationalen Fonds fließen müssen, auf dessen Einsatz die USA keinen Einfluss hätten. Die für die USA entstehenden Kosten würden Finanzmittel binden, die das hochverschuldete Land besser in die Sicherung von Arbeitsplätzen im eigenen Land stecken sollte. Durch den Klimavertrag wäre Arbeitsplätze in den Bereichen Papier, Zement, Stahl und Metall und Kohle gefährdet. Dies könne er als gewählter Präsident der Amerikaner nicht zulassen.

Außerdem sei das Pariser Abkommen rechtlich bedenklich, weil es die Souveränität der USA beschränken würde.

US-Präsident Donald Trump hat den Weltklimavertrag als Instrument zur Schwächung seines Landes gebrandmarkt und den Austritt angekündigt. "Unter dem Strich ist das Abkommen in extremem Maße unfair gegenüber den USA", sagte er am Donnerstag in Washington. Daher werde man es verlassen und ab sofort auch alle Zahlungen für den Kampf gegen den Klimawandel an andere Länder einstellen. Er werde sich aber dafür einsetzen, einen neuen und gerechten Vertrag abzuschließen. "Wenn uns das gelingt: Gut. Wenn nicht, ist das auch in Ordnung." Der Schritt löste in der Weltgemeinschaft Enttäuschung und auch Empörung aus. Kanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Trump und drückte ihr Bedauern aus. Deutschland, Italien und Frankreich bekräftigten aber, die Dynamik des Vertrags sei nicht aufzuhalten. Eine Neuverhandlung werde es nicht geben.

Mit der Kündigung kann der Austritt der USA frühestens im Jahr 2020 wirksam werden. Die USA wären damit das einzige Land neben Syrien und Nicaragua, das nicht mehr Teil des UN-Weltklimavertrags ist. Nicaragua war nicht beigetreten, da das Abkommen nicht ehrgeizig genug sei. Es hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Syrien kämpft seit Jahren in einem Krieg gegen seine vollständige Zerstörung und ist nicht in der Lage, an internationalen Abkommen mitzuwirken.

Trump kritisierte im Rosengarten vor dem Weißen Haus, die Welt habe applaudiert, als die USA den Vertrag unterzeichnet hätten. Aber nur, weil es das Land zugunsten anderer schwäche. Andere Staaten würden daher über die USA lachen. "Sie werden es nicht mehr machen", sagte er. "Ich bin gewählt, um die Menschen von Pittsburgh zu vertreten, nicht Paris."

Diejenigen, die die USA im Abkommen halten wollten, seien die gleichen, die ihren Beitrag etwa zur Nato nicht ausreichend leisteten, sagte er unter Anspielung auf Länder wie Deutschland. Die USA seien reich an Rohstoffen, und dieser enorme Reichtum solle dem Land mit dem Pariser Vertrag weggenommen werden, um ihn auf andere Staaten zu verteilen. So werde der Vertrag das Land Millionen Arbeitsplätze kosten. Länder wie China oder Indien aber dürften über Jahre immer mehr Treibhausgas ausstoßen, was den USA verboten sei.

Ex-Präsident Barack Obama, der das Abkommen mit ausgehandelt hatte, warf Trump vor, sich der Zukunft zu verweigern. Er sei überzeugt, dass die US-Bundesstaaten, die Städte und Unternehmen jetzt sogar mehr tun würden, um den Planeten zu schützen, heißt es in einer Erklärung. Der Chef des E-Auto-Konzerns Tesla, Elon Musk, kündigte seine Beraterfunktion beim Präsidenten. Auch andere US-Konzerne wie Apple, aber auch Dow Chemical und der Ölkonzern Exxon hatten Trump vor dem Schritt gewarnt.

Die EU-Kommission teilte mit, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, Trump habe sich für die Vergangenheit entschieden, der Rest der Welt für die Zukunft. Das "Paris-Abkommen wird Bestand haben - auch ohne die USA", sagte die Ministerin. Andere würden die Führungsrolle übernehmen, dazu gehörten die Europäer.

Kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Ausstiegs hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass sich Deutschland weiter dem Pariser Abkommen verpflichtet fühle. "Für Deutschland kann ich sagen, dass wir - natürlich auch eingebettet in den europäischen Rahmen - unsere Vorgaben aus dem Klimavertrag von Paris weiter erfüllen wollen", betonte Merkel am Donnerstagabend in Berlin. "Ich halte ihn für einen wesentlichen Vertrag, auch für die Gestaltung der Globalisierung", sagte Merkel und fügte hinzu: "Ich freue mich, dass andere Länder auf der Erde das genauso sehen." Der USA drohen bei einem Austritt eine weltweite Isolierung, weil sich neben den Europäern, Kanadiern und Japanern auch etwa Indien, China und Russland zu dem Pariser Klimaschutzabkommen bekannten.

Trump hatte bereits sehr früh in seiner Amtszeit angekündigt, künftig auf Öl und Gas zu setzen. Er sagte in seiner Rede, dass niemand den USA verbieten könne, in ihrem eigenen Land den Abbau von Ressourcen so zu betreiben, wie es die USA wollen. Seit geraumer Zeit haben die Amerikaner die Förderung von Schiefergas forciert, um Saudi-Arabien und Russland im Energie-Bereich Konkurrenz zu machen. Die USA streben an, zu führende Export-Nation bei Erdöl und Erdgas zu werden.

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