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Linke wollen alle Staatsverträge mit den Kirchen kündigen

Lesezeit: 2 min
11.06.2017 01:02
Die Links-Partei will die staatliche Finanzierung der Kirchen beenden. Auch die Geheimdienste sollen abgeschafft werden.
Linke wollen alle Staatsverträge mit den Kirchen kündigen

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Die Linke will laut dpa die Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland kappen. «Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten werden abgeschafft», fordert die Partei nach einem Beschluss ihres Parteitag vom späten Samstagabend in Hannover. Damit setzte sich ein Änderungsantrag zum Vorstandsentwurf knapp mit 196 Ja-Stimmen bei 185 Gegenstimmen durch. Die Parteiführung hatte lediglich die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgesehen. Das Wahlprogramm der Linken soll am Sonntagvormittag komplett sein.

Wörtlich heißt es in dem Programm:

Religiösen Minderheiten wird die Freiheit abgesprochen, sich zu einer Religion zu bekennen, oder sie werden wegen ihrer Religion diskriminiert. Unter dem Deckmantel der Islamkritik wird anti- muslimischer Rassismus verbreitet. Radikalisierte Bewegungen in fast allen Religionen, auch im Islam, setzen Gläubige und Nichtgläubige unter Druck und greifen im Namen der Religion Grundrechte an. Wir verteidigen die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. Gegen einen vermeintlichen »Kampf der Kulturen« unterstützen wir Kämpfe von Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.

Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Kirche ein. Der Staat muss unabhängig gegenüber den Religionen sein und Menschen, die aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen verfolgt werden, schützen. Allen Versuchen, Demokratie und gleiche Rechte für alle mit dem Verweis auf vermeintlich natürliche oder göttliche Gesetzmäßigkeiten einzuschränken, setzen wir Widerstand entgegen.

• Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit schließt das Bekenntnis zu ihr in der Öffentlichkeit ein. DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Beim Baden soll jede und jeder die Badebekleidung tragen, die beliebt. DIE LINKE ist gegen ein Bauverbot von Sakralbauten.

• Für Menschen, die wegen ihrer Entscheidung gegen religiös motivierte Bekleidung, wegen eines Konfessionswechsels oder des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft unter Druck gesetzt werden, wollen wir Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung schaffen.

• Wir wollen sicherstellen, dass der Austritt aus allen Religionsgemeinschaften und Kirchen kostenlos ist.

• Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können. Im Rahmen des Bildungsauftrages sollen Schulen auch weiterhin Wissen über Religionen vermitteln. Soweit bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen als Wahlfach angeboten wird, sollten sich alle Religionsgemeinschaften beteiligen können.

• Die bestehende Form der Militärseelsorge entspricht nicht dem verfassungsmäßig gegebenen Recht auf Religionsfreiheit und ist auch innerhalb der Kirchen umstritten. Sie muss durch einen Vertrag ersetzt werden, der eine religiöse Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der Angehörigen der Bundeswehr garantiert. Das Weisungsrecht für Pfarrerinnen und Pfarrer und die staatliche Finanzierung durch die Bundeswehr müssen abgeschafft werden.

• Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein.

• DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein.

• Jüdische und muslimische Feiertage sollen als staatlich geschützte Feiertage anerkannt werden.

• Wir stehen an der Seite derjenigen, die innerhalb der Kirchen für eine Verbesserung von arbeitsrechtlichen Standards und gegen Diskriminierung kämpfen.

Außerdem will die Linke alle Geheimdienste abschaffen: «Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung», heißt es im Wahlprogramm. «Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.»

Der Skandal um die rechtsterroristische Gruppe NSU sowie die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) hätten gezeigt, dass sich Nachrichtendienste nicht kontrollieren lassen. Bereits bislang hatte sich die Linke programmatisch gegen die Geheimdienste gestellt.

Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken - zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit. Personalmangel soll beseitigt werden.

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