Politik

Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht für Präsidentschaft kandidieren

Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht für Präsidentschaft kandidieren.
24.06.2017 01:28
Lesezeit: 2 min

Maxime Popov von der AFP berichtet:

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny darf aus Sicht der Wahlkommission nicht bei der russischen Präsidentschaftswahl kommendes Jahr antreten. "Derzeit ist Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben", erklärte die zentrale Wahlkommission am Freitag in Moskau. Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. Nawalnys Moskauer Wahlkampfchef berief sich dagegen auf die Verfassung, wonach der Oppositionspolitiker kandidieren dürfe.

Die Wahlkommission erklärte, der Vorwurf der Veruntreuung falle in die Kategorie eines schweren Verbrechens. Jemand, der eines derart schweren Verbrechens für schuldig befunden werde, könne sich bis zehn Jahre nach Ende der Strafe nicht um ein öffentliches Amt bewerben, hieß es. Die Kommission erinnerte zugleich daran, dass eine Kandidatur für die Wahl im kommenden Jahr erst ab Dezember eingereicht werden könne.

Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte bereits kürzlich dem unabhängigen Fernsehsender Doschd gesagt, dass es wegen Nawalnys Verurteilung "keine Chance" gebe, dass der Oppositionspolitiker bei der Wahl kandidiere. Es bedürfe dazu eines juristischen "Wunders".

Nawalny hatte im vergangenen Dezember seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Der Blogger ist schon seit längerem im Visier der russischen Justiz: 2013 wurde er in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Derzeit sitzt der Oppositionspolitiker eine 25-tägige Haftstrafe ab, zu der er in einem Schnellverfahren verurteilt worden war. Hintergrund ist ein Aufruf Nawalnys zu landesweiten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin und zu einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau. Am 7. Juli soll Nawalny freikommen.

Nawalnys Wahlkampfleiter in Moskau, Nikolai Liaskin, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, die Verfassung hindere Nawalny nicht an einer Kandidatur. Der Verfassung zufolge kann jeder, der nicht inhaftiert ist, sich für eine Wahl aufstellen lassen. Auf diesen Passus beruft sich Nawalny unter Verweis auf seine Bewährungsstrafe.

Nawalny hat bereits Wahlkampfbüros in ganz Russland eröffnet. Um sich eine Kandidatur zu sichern, muss er im kommenden Winter binnen 40 Tagen 300.000 Unterschriften sammeln.

Liaskin warf der Wahlkommission vor, "den Schwung" von Nawalnys Wahlkampagne abwürgen zu wollen. Nawalny sei "der einzige Kandidat, der Wahlkampf macht", sagte Liaskin. Den Behörden warf er vor, "große Angst" zu haben und Anhänger des Kreml-Kritikers daran hindern zu wollen, dessen Wahlkampf zu unterstützen.

Nawalny prangert in Russland vor allem die Korruption an. Insbesondere unter jungen Russen hat er viele Anhänger. Zu den von ihm organisierten Protesten kommen zunehmend junge Menschen. Allerdings sorgen Nawalnys Unterstützung nationalistischer Politiker sowie seine Auftritte bei von Neonazis besuchten Kundgebungen bei liberaleren Russen für Irritationen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...