Politik

EU-Parlament stimmt für Ende der Beitrittsgespräche mit Türkei

Lesezeit: 2 min
06.07.2017 14:11
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.
EU-Parlament stimmt für Ende der Beitrittsgespräche mit Türkei

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Europaparlament hat eine offizielle Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei für den Fall gefordert, dass die umstrittene Verfassungsreform in dem Land umgesetzt wird, berichtet AFP. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten müssten dann „unverzüglich“ handeln, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

Darin äußerte es harsche Kritik am Demokratieabbau in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres. Die im Rahmen des Notstands ergriffenen Maßnahmen hätten „unverhältnismäßige und lange anhaltende negative Auswirkungen“ für viele Bürger und die Grundrechte im Lande.

Die mit großer Mehrheit angenommene Entschließung des Parlaments erinnert unter anderem an die Massenentlassungen und -inhaftierungen von Beamten, Richtern, Wissenschaftlern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten seit dem Putschversuch.

Besonders besorgt äußerte sich das Parlament über die Lage in dem vorwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei. Verschiedenen Berichten zufolge seien aus der Region zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 eine halbe Million Menschen vertrieben worden. Etwa 2000 Menschen seien bei Einsätzen der Armee getötet worden.

Die Türkei habe sich längst von Europa abgewandt, sagte der Vorsitzende der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Die Beitrittsgespräche müssten gestoppt und durch einen „neuen Partnerschaftsprozess“ ersetzt werden. „Wir müssen fair und ehrlich miteinander umgehen und sollten uns nicht länger gegenseitig zum Narren halten.“

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte Deutschland und die anderen EU-Staaten auf, das „starke Signal“ des Europaparlaments nicht zu ignorieren und die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Der Dialog mit der Türkei solle nicht abgebrochen, sondern auf eine „ehrliche Grundlage“ gestellt werden. Es könne nicht angehen, dass die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan „westliche Werte mit Füßen tritt und gleichzeitig Jahr für Jahr EU-Beitrittshilfen kassiert“.

Solange Präsident Erdogan die „brutale Verfolgung von Oppositionellen und unabhängigen Journalisten“ fortsetze, könne es keine Beitrittsgespräche geben, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller.

Die geplante Verfassungsreform, der die Türken am 16. April per Referendum mit knapper Mehrheit zugestimmt haben, soll die Machtbefugnisse des Präsidenten deutlich ausweiten und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Die Venedig-Kommission des Europarats, der angesehene Verfassungsexperten angehören, sieht darin eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Der türkische Europaminister Ömer Çelik kritisierte den Beschluss des EU-Parlaments scharf. Bereits am Mittwoch hatte das EU-Parlament damit begonnen, eine Debatte über den aktuellen Fortschrittsbericht zum Beitritt der Türkei zu führen.

Auf der Webseite des türkischen Europaministeriums wurde eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin schreibt Çelik: „Wir lehnen den Bericht des EU-Parlaments ab. Er ist nicht verbindlich. Wir werden den Bericht ohne eine Prüfung zurückweisen. Wir haben immer einen sehr großen Wert auf Objektivität und Parteilosigkeit gelegt. Zudem schreckten wir niemals vor Kritik zurück. Stattdessen haben wir immer versucht, Kritiken als Anlass zu Verbesserungen heranzuziehen. Doch dieser Bericht ist weit entfernt von diesen Maßstäben.“

Die Kritik des türkischen Europaministers richtete sich direkt an das EU-Parlament. Die regierungsnahe türkische Zeitung Stargazete titelt: „Harte Reaktion des Europaministers Çelik auf die Skandal-Entscheidung des EU-Parlaments“. Die oppositionelle Zeitung Sözcü titelt: „Kritische Abstimmung im EU-Parlament. Schock für die Türkei.“

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Erweiterungsfragen, befindet sich aktuell in der Türkei und hatte sich am Donnerstagvormittag mit dem türkischen Premierminister Binali Yıldırım getroffen. Der staatliche türkische Sender TRT berichtet, dass das Treffen eine Stunde lang dauerte. Hahn setzt sich dafür ein, dass die EU und die Türkei ihre Kooperation auf eine andere als die Beitritts-Ebene stellen. Doch die Regierung in Ankara lehnt dies ab, so Milliyet. Der türkische Europaminister sagte am Donnerstagnachmittag dazu: „Es widerspricht der Natur der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, die Beziehungen auf eine andere Ebene als die der Beitrittsgespräche zu stellen. Wenn jedoch alle 28 EU-Mitglieder ordnungsgemäß einen Abbruch der Gespräche wünschen, so ist dies eine andere Sache“.

Nach Vorgaben der EU können Beitrittsgespräche nur dann wirksam abgebrochen werden, wenn alle 28 EU-Mitglieder diesem Schritt zustimmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft In geheimer Mission: Venezuelas „schwarze Tankerflotte“ beliefert China mit Öl

Venezuela exportiert trotz der US-Sanktionen Öl nach China. Dabei nutzt das Land eine „schwarze Tankerflotte“, die ihre Identität...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldpolitik der EZB zwingt Lebensversicherer, den Garantiezins deutlich zu senken

Verbraucher, die in Zukunft eine Lebensversicherung abschließen wollen, werden einen deutlich geringeren Garantiezins erhalten. Denn die...

DWN
Politik
Politik Trumps Truppenabzug aus dem Nahen Osten und Afghanistan sorgt für Unbehagen

Donald Trumps Plan, die Stärke der US-Truppen in Afghanistan und im Irak bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 Mann zu reduzieren,...

DWN
Deutschland
Deutschland Virus-Ticker: Sachsen will Corona-Schließungen bis Januar beibehalten

Angesichts der sehr hohen Zahl an Neuinfektionen in Sachsen fährt Sachsen jetzt einen harten Kurs. Gastronomie und Hotels sollen bis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Der ständige Kampf gegen die Pandemie stoppt den Dax – löst VW seinen E-Mobilitäts-Vorstand auf?

Die Krise wirkt sich weiterhin auf die Märkte aus. Immerhin hat Großbritannien den Impfstoff von Biontech und Pfizer bereits zugelassen....

DWN
Politik
Politik Großbritannien erteilt Zulassung für Corona-Impfstoff von Biontech

Bereits in der kommenden Woche sollen in Großbritannien die Impfungen beginnen. Das Impfkomitee entscheidet, welche Menschen zuerst...

DWN
Deutschland
Deutschland Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Spahn rechnet mit Impfbeginn um den Jahreswechsel herum

Um den Jahreswechsel sollten die Dosen zur Verfügung stehen, sagte Spahn. Die Impfzentren sollten bereits Mitte Dezember einsatzbereit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Streit im Opec-Kartell: Analysten sehen Risiken für den Ölpreis

Zwischen den Ölnationen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein offener Streit entbrannt. Experten zufolge könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Bargeldloses Bezahlen weiter auf dem Vormarsch

Laut einer Erhebung der EZB hat das bargeldlose Bezahlen seit Beginn der Corona-Krise weiter zugelegt - auch bei kleineren Beträgen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundesregierung präsentiert Zeitplan für Normen und Zertifizierung von künstlicher Intelligenz

Der Einsatz künstlicher Intelligenz verspricht ein gigantisches Wachstum für Deutschland. Jetzt hat die Bundesregierung einen wichtigen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwägt Verlängerung der Krisen-Anleihenkäufe PEPP

Die Europäische Zentralbank prüft derzeit eine Verlängerung ihres Pandemie-Notfallkaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

Biontech und Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs beantragt. Sollte die Behörde...