Politik

Frankreich verschärft Gesetze und verlängert Ausnahmezustand

Lesezeit: 1 min
06.07.2017 23:58
Das französische Parlament hat den Ausnahmezustand erneut verlängert. Elemente davon werden nun in gewöhnliches Recht übernommen.
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Das französische Parlament hat eine sechste Verlängerung des seit mehr als eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustands beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch die Nationalversammlung mit großer Mehrheit dafür, die Sonderbefugnisse für die Sicherheitsbehörden bis zum 1. November weiterzuführen, berichtet AFP. Es soll die letzte Verlängerung des Ausnahmezustands sein, der nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt worden war.

Die Regierung hatte die sechste Verlängerung mit Verweis auf die nach wie vor hohe Anschlagsgefahr beantragt. Ansonsten wäre der Ausnahmezustand am 15. Juli ausgelaufen. In Frankreich sind seit Anfang 2015 insgesamt 239 Menschen bei islamistischen Anschlägen getötet worden. Zuletzt gab es mehrere Attacken gegen Polizisten und Soldaten, die aber überwiegend glimpflich endeten.

Staatschef Emmanuel Macron hat angekündigt, dass der Ausnahmezustand am 1. November auslaufen soll. Bis dahin sollen allerdings Gesetzesverschärfungen bei der Terrorismusbekämpfung beschlossen werden. Wichtige Elemente des Ausnahmezustands werden dabei in abgeschwächter Form in gewöhnliches Recht übernommen und gelten damit auch nach Ende des Notstands.

So sollen die Behörden auch künftig nächtliche Wohnungsdurchsuchungen anordnen dürfen, wenn auch unter Kontrolle eines Richters. Vorgesehen sind zudem eine Art ausgeweiteter Hausarrest für mutmaßliche Gefährder und die Möglichkeit, Moscheen oder Gebetsräume bei mutmaßlicher dschihadistischer Propaganda zu schließen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verlängerung des Ausnahmezustands wie auch die neuen Gesetzespläne. Amnesty International, Human Rights Watch und zehn andere Organisationen warnten am Donnerstag vor einer „gefährlichen Verdachtslogik“. Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz würden Elemente des Ausnahmezustands „in Marmor gemeißelt“.

Kritiker befürchten, dass im Namen der Sicherheit die bürgerlichen Freiheitsrechte unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden. Amnesty International hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, der Ausnahmezustand werde dazu missbraucht, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken und unliebsame Proteste zu verhindern.

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