Politik

Frankreich verschärft Gesetze und verlängert Ausnahmezustand

Das französische Parlament hat den Ausnahmezustand erneut verlängert. Elemente davon werden nun in gewöhnliches Recht übernommen.
06.07.2017 23:58
Lesezeit: 1 min

Das französische Parlament hat eine sechste Verlängerung des seit mehr als eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustands beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch die Nationalversammlung mit großer Mehrheit dafür, die Sonderbefugnisse für die Sicherheitsbehörden bis zum 1. November weiterzuführen, berichtet AFP. Es soll die letzte Verlängerung des Ausnahmezustands sein, der nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt worden war.

Die Regierung hatte die sechste Verlängerung mit Verweis auf die nach wie vor hohe Anschlagsgefahr beantragt. Ansonsten wäre der Ausnahmezustand am 15. Juli ausgelaufen. In Frankreich sind seit Anfang 2015 insgesamt 239 Menschen bei islamistischen Anschlägen getötet worden. Zuletzt gab es mehrere Attacken gegen Polizisten und Soldaten, die aber überwiegend glimpflich endeten.

Staatschef Emmanuel Macron hat angekündigt, dass der Ausnahmezustand am 1. November auslaufen soll. Bis dahin sollen allerdings Gesetzesverschärfungen bei der Terrorismusbekämpfung beschlossen werden. Wichtige Elemente des Ausnahmezustands werden dabei in abgeschwächter Form in gewöhnliches Recht übernommen und gelten damit auch nach Ende des Notstands.

So sollen die Behörden auch künftig nächtliche Wohnungsdurchsuchungen anordnen dürfen, wenn auch unter Kontrolle eines Richters. Vorgesehen sind zudem eine Art ausgeweiteter Hausarrest für mutmaßliche Gefährder und die Möglichkeit, Moscheen oder Gebetsräume bei mutmaßlicher dschihadistischer Propaganda zu schließen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verlängerung des Ausnahmezustands wie auch die neuen Gesetzespläne. Amnesty International, Human Rights Watch und zehn andere Organisationen warnten am Donnerstag vor einer „gefährlichen Verdachtslogik“. Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz würden Elemente des Ausnahmezustands „in Marmor gemeißelt“.

Kritiker befürchten, dass im Namen der Sicherheit die bürgerlichen Freiheitsrechte unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden. Amnesty International hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, der Ausnahmezustand werde dazu missbraucht, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken und unliebsame Proteste zu verhindern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...