Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ablauf der jüngsten Banken-Abwicklungen mit Steuergeldern in Italien grundsätzlich positiv bewertet, berichtet AFP. Angesichts der schwierigen Situation glaube er, „dass es in Italien ganz gut gelaufen ist“, sagte Schäuble am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Ich glaube, das ist für uns eine gute Basis, um die Arbeit fortzusetzen, einschließlich Italien natürlich“, sagt Schäuble. Er forderte aber auch Änderungen: Denn es sei „schwer zu erklären“, dass es zwischen den europäischen und nationalen Abwicklungsbestimmungen Unterschiede gebe.
Die Minister werden am Montag im Detail über die jüngst erfolgten Bankenrettungen informiert. Im Fokus stehen vor allem die italienischen Institute, die wegen eines zu hohen Anteils fauler Kredite abgewickelt werden mussten. Anfang Juli hatte die EU-Kommission dabei eine staatliche Beihilfe von 5,4 Milliarden Euro für das italienische Kriseninstitut Monte dei Paschi di Siena gebilligt.
Zwei kleinere Institute, die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza, durfte Italien nach nationalen Regeln retten. Die italienische Regierung stellt dazu bis zu 17 Milliarden Euro bereit. Schäuble hatte hier Ende Juni kritisiert, dass die nationalen Rettungsbedingungen für Eigentümer und Gläubiger günstiger sind als die europäischen Regeln für die Bankenabwicklung. Diese gelten seit Anfang 2016 und sollten eigentlich verhindern, dass Regierungen marode Banken mithilfe von Steuergeld abwickeln. Stattdessen sollten sich Gläubiger und Aktionäre der Geldinstitute finanziell an der Sanierung beteiligen (Bail in).
Scharfe Kritik am Vorgehen der italienischen Regierung kam aus Österreich. „Wir brauchen einen Zustand, dass sich endlich alle einmal an die Regeln halten“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Schelling verwies darauf, dass die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria bisher die einzige sei, die nach den europäischen Regeln abgewickelt worden sei. Er wolle deshalb eine Diskussion, warum in den italienischen Fällen nationales Recht „anstelle der europäischen Richtlinie“ durchgesetzt worden sei.
Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan verwies auf eine „schwierige Übergangsphase“. Die jüngsten Bankenrettung seien so erfolgt, „dass sie den Steuerzahler und die Wirtschaft so wenig wie möglich kosten“, sagte er in Brüssel. „Folglich stärkt das die Bankenunion anstatt sie zu schwächen.“
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sah mit Blick auf die unterschiedlichen Standards „keine Gesetzeslücke“. Die eigentliche Frage sei, ob bei solchen nationalen Rettungsaktionen auch die EU-Regeln für Staatsbeihilfen angewendet würden, sagte er. Der Niederländer plädierte aber dafür, die schrittweise Angleichung der unterschiedlichen Insolvenzregeln zu beschleunigen.
Die EU hatte als Lehre aus der Finanzkrise die Überwachung von Banken verstärkt. Damals hatten die EU-Staaten Banken mit Milliardensummen aus Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet. Ende 2014 nahm zunächst die europäische Bankenaufsicht (EBA) ihre Arbeit auf, die nun 120 große Banken und Bankengruppen der Eurozone kontrolliert.
Anfang 2016 startete auch eine Behörde zur Abwicklung maroder Institute (SRM). Dazu gehört auch ein Abwicklungsfonds, in den Banken in den kommenden Jahren 55 Milliarden Euro einzahlen müssen. Aus den Geldern sollen dann Abwicklungen oder Sanierungen finanziert werden.
Im Kreise aller EU-Staaten wollen die Finanzminister am Dienstag einen „Aktionsplan“ zum Problem fauler Kredite in Europa verabschieden. Dieser warnt nach AFP-Informationen vor grenzüberschreitenden Problemen für die gesamte Wirtschaft, wenn der hohe Anteil voraussichtlich ausfallender Kredite bei Europas Banken nicht angegangen wird. Gefordert werden deswegen unter anderem Leitlinien auch für kleinere Banken und eine EU-weite Überprüfung der Insolvenzregeln.
