Politik

Saudis nervös: USA schließen Anti-Terror-Vereinbarung mit Katar

Lesezeit: 3 min
12.07.2017 00:54
Die USA und Katar haben überraschend eine Vereinbarung gegen den Terror unterzeichnet. Die Saudis sind nervös - weil sie selbst zahlreiche Söldner-Milizen finanzieren.
Saudis nervös: USA schließen Anti-Terror-Vereinbarung mit Katar

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Mitten in der Katar-Krise haben die USA und Doha eine Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf vereinbart. US-Außenminister Rex Tillerson und sein katarischer Kollege Abdulrahman al-Thani unterzeichneten am Dienstag in Doha ein entsprechendes Abkommen. Ziel sei es, die "Finanzierung von Terrorismus" zu unterbinden. Tillerson war am Montag an den Golf gereist, um mit Katar und seinen Gegnern Gespräche zur Entschärfung des Konflikts zu führen - Saudi-Arabien und seine Verbündeten isolieren Doha seit Anfang Juni.

Katars Gegner bezeichneten die Vereinbarung zwischen den USA und Regierung in Doha in einer gemeinsamen Erklärung als "unzureichend". Den Zusagen der katarischen Behörden sei nicht zu trauen, hieß es in der Stellungnahme, die von der saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA veröffentlicht wurde. Katar müsse "die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus" einstellen. Die Sanktionen gegen Katar würden erst dann aufgehoben, wenn das Land diese Forderungen erfülle.

Die Kataris unterstützen wie die Saudis zahlreiche Söldner in Syrien und im Irak. Russland und die USA wollen jedoch militärische Aktionen in erster Linie durch reguläre Armeen betreiben. In Syrien sind deshalb die verschiedenen Söldner-Verbände unter Druck geraten.

Die Söldner wollen angesichts der für sie kritischen Lage versuchen, eine neue Einheit aufzustellen - unter der Führung einer von den Saudis finanzierten al-Qaida-Truppe: Bereits im Januar 2017 wurde in Syrien die Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) gegründet. Die neue Truppe ist ein Zusammenschluss aus der Al-Nusra-Front, der Ansar al-Din Front, von Dschaisch al-Sunna, von Liwa al-Haqq, der Gruppe Nour al-Din al-Zinki, berichtet das Long War Journal. Der englischsprachige Dienst von Reuters berichtet, dass auch führende Kommandeure und Kämpfer der Gruppe Ahrar al-Scham sich der HTS angeschlossen hätten. Die HTS ist mittlerweile aufgrund ihrer Kombination die stärkste Söldner-Truppe in Syrien. Nach Angaben des Wilson Centers hat HTS eine Kampfstärke von 31.000 Mann. HTS wurde durch Abdullah al-Muhaysini und Abd ar Razzaq al-Mahdi gegründet.

Abdullah al-Muhaysini ist ein saudischer Kleriker, der zuvor ein führender Kopf von Dschaisch al-Fatah gewesen ist. Er hat an der Imam Muhammed ibn Saud Islamic University und an der Umm al-Qura University studiert. Am 11. Oktober 2016 wurde er vom US-Schatzamt auf die Terrorliste aufgenommen, so das US-Schatzamt auf ihrer Webseite. Abd ar Razzaq al-Mahdi ist ein syrisch-islamistischer Kleriker aus Damaskus. Er hat enge Verbindungen zu islamistischen Gruppen in China und hatte die Gruppe Ahrar al-Scham verlassen um HTS zu gründen. Allerdings verließ er HTS im März 2017 und schloss sich erneut Ahrar al-Scham an.

Die politische Ausrichtung von HTS ist bemerkenswert. Während in der Vergangenheit diverse Söldner-Truppen keinerlei Probleme mit der Türkei gehabt hatten, richtet sich HTS explizit gegen die Türkei und Russland. So protestierte HTS Ende Juni 2017 gegen eine geplante türkisch-russische Militärintervention auf die Stadt Afrin, die aktuell von den Kurden-Milizen der PYD kontrolliert wird. "Auch wenn die Türkei von vielen als ,Freund' gesehen wird. Sobald einmarschieren, wird die Hölle losbrechen", zitiert ARA News das HTS-Mitglied Mostafa Mahamed. In einer Mitteilung meldete HTS, dass sie "in keiner Weise eine ausländische Intervention akzeptieren" werde, die Syrien in Einflusszonen aufteilt.

Zur Gründung von HTS sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Nicole Thompson, im Juni 2017 nach Angaben des Wilson Centers: "Wir glauben, dass dies ein Spiel von Al-Qaida ist, um so viel von der syrischen Opposition unter seine operative Kontrolle wie möglich zu bringen. Dadurch sollen Gruppe mit HTS, die ein Teil des Al-Qaida-Netzwerks ist, verschmelzen. Bisher haben die USA die HTS nicht als Terrororganisation eingestuft.

US-Analyst Charles Lister führt in einer Analyse des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) aus, dass die Gründung von HTS ein einschneidendes Ereignis im Syrien-Konflikt sei. Der Sicherheitsanalyst von der Foundation for Defense of Democracies, Daveed Gartenstein-Ross, unterstreicht dies ebenfalls. HTS, dessen Speerspitze die Al-Nusra-Front ist, richtet sich in der nordwestlichen Provinz Idlib gegen die türkische Operation Euphrats Shield. Lister wörtlich: "Die Angriffe der Al-Nusra-Front in Idlib und Aleppo hatten ebenfalls die Aufmerksamkeit der Türkei geweckt, die im Februar 2017 großen Druck auf Ahrar al-Sham und andere Oppositionsgruppen ausgeübt, damit diese ihre Reihen vereinheitlichen, um eine HTS-Übernahme zu verhindern. Gegen Mitte Februar begann die Türkei damit, die Oppositionsgruppen in Idlib aufzufordern, ihre schweren Waffen nach Nord-Aleppo über das türkische Territorium zu transportieren, um dadurch die türkische Operation Euphrats Shield gegen die YPG und ISIS zu unterstützen. Sowohl Ahrar al-Sham als auch Dschaisch al-Islam stimmten zu, , aber ihre Konvois wurden von militanten HTS-Kämpfern aggressiv gestoppt und zur Rückfahrt gezwungen."

Tillerson sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Thani, das neue Abkommen solle dabei helfen, "den Terrorismus aus der Welt zu schaffen". Die Vereinbarung schließe an die Reise von US-Präsident Donald Trump nach Saudi-Arabien im Mai an: "Präsident Trump hatte eindringlich zu Maßnahmen gegen den Terror aufgerufen, dies ist eine von vielen Aktionen, um damit zu beginnen", sagte Tillerson.

"Katar ist der erste Staat, der mit den USA ein Abkommen gegen Terrorfinanzierung schließt", sagte Katars Außenminister al-Thani. Er rief Saudi-Arabien und die anderen Gegner Dohas dazu auf, sich der Vereinbarung mit den USA anzuschließen. Es ist zu erwarten, dass Tillerson in Riad die saudischen Verbände in Syrien ansprechen wird.

Am Mittwoch wird Tillerson in Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Krise am Golf erwartet. In Dschiddah trifft er sich nach Angaben der Regierung in Kairo mit dem ägyptischen Außenminister und seinen Kollegen aus Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die vier arabischen Staaten hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt.

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