Politik

EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz

Lesezeit: 1 min
13.07.2017 14:30
Die EU-Kommission hat ein Strafverfahren gegen Ungarn eröffnet, weil das Land die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland kontrollieren möchte.
EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet wegen eines Gesetzes zu Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden. „Wir haben das neue Gesetz (...) gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht“, erklärte der Vizechef der Kommission, Frans Timmermans, am Donnerstag.

Die von Ungarn vorgesehenen Auflagen für die Registrierung, Berichterstattung und Veröffentlichung seien diskriminierend und belasten die betroffenen Organisationen was „ihren guten Ruf“ angehe sowie verwaltungstechnisch. Insbesondere in das Recht auf Vereinigungsfreiheit werde eingegriffen. „Das neue Gesetz könnte nichtstaatliche Organisationen daran hindern, Gelder einzuwerben und ihren Aufgaben nachzukommen.“

Das beanstandete Gesetz sieht nach Angaben der Kommission vor, dass sich bestimmte Gruppen nichtstaatlicher Organisationen, die umgerechnet jährlich mehr als 24.000 Euro an Geldern aus dem Ausland erhalten, als „vom Ausland unterstützte Organisationen“ registrieren lassen müssen. Auch müsse dies in sämtlichen Veröffentlichungen, auf Websites und Pressematerial vermerkt werden. Zudem müssten sie bei den ungarischen Behörden spezifische Angaben zu den Geldern aus dem Ausland machen. Wenn die Auflagen nicht erfüllt werden, drohen Sanktionen.

Timmermans sagte, die Zivilgesellschaft sei „das Gerüst unserer demokratischen Gesellschaften. Deshalb darf sie in ihrem Wirken nicht über Gebühr eingeschränkt werden.“ In welcher Beziehung Finanzierungen aus dem Ausland und demokratische Gesellschaften zueinander stehen, sagte Timmermans nicht.

Die ungarischen Behörden erhielten einen Monat Zeit, auf das sogenannte Aufforderungsschreiben zu reagieren. Falls erforderlich, kann die Kommission letztendlich auch beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen. Die EU und die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban liegen bei einer Reihe von Themen überkreuz. So hat die Kommission auch wegen Ungarns Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Ebenfalls umstritten ist ein Hochschulgesetz des Landes.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Great Reset“: Wie das Weltwirtschaftsforum China seit Jahren hofiert und lobt

Seit Jahren bauen das Weltwirtschaftsforum unter Klaus Schwab und China ihre Beziehungen aus. Das Forum hat eine eindeutig positive...

DWN
Finanzen
Finanzen Großinvestoren schichten von Gold nach Bitcoin um

Daten aus den vergangenen Wochen deuten darauf hin, dass Privatinvestoren im großen Stil von Gold nach Bitcoin umschichten. Der aktuelle...

DWN
Finanzen
Finanzen Mehrere Zahlungsausfälle erschüttern Chinas Anleihemarkt

In den vergangenen Tagen konnten mehrere staatlich kontrollierte Unternehmen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Ausländische...

DWN
Politik
Politik Klare Botschaft an alle: USA entsenden Langstrecken-Bomber in den Nahen Osten

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben die USA Langstrecken-Bomber in den Nahen Osten entsendet. Die Mission sollte als...

DWN
Politik
Politik Das große Geschäft mit den Impfstoffen hat begonnen

Die EU einigt sich mit dem US-Hersteller Moderna, Bill Gates‘ Impfallianz erhält hunderte Millionen Dosen des Herstellers AstraZeneca...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt ist es soweit: Bundesregierung erwägt Einführung eines Corona-Soli

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Auf diese Maßnahmen haben sich die Bundesländer für Weihnachten und Silvester geeinigt

Die Bundesländer haben sich auf zahlreiche Maßnahmen für den Dezember geeinigt. Lesen Sie alle Einzelheiten im Liveticker.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ifo-Index zum Geschäftsklima sinkt deutlich

Die deutschen Unternehmen blicken im November branchenübergreifend skeptisch in die Zukunft.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sahra Wagenknecht: „Altmaier und Laschet müssen den Ausverkauf von Thyssenkrupp stoppen“

Die Links-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier und den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet auf, den...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen RWE will in den Niederlanden Wasserstoff aus Reststoffen erzeugen

RWE ist bisher gut durch die Pandemie gekommen. Jetzt setzt das Unternehmen ein lukratives neues Projekt um.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eskalation bei Daimler: Betriebsrat ruft alle 170.000 Mitarbeiter zum Widerstand gegen Stellenabbau auf

Die politisch geforderte Wende zur Elektromobilität wird bei Daimler zehntausende Stellen kosten. Nun hat die Auslagerung der...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Börse stellt neue Regeln für den Dax vor: Ethische Fragen werden ausgeklammert

Die Deutsche Börse hat heute neue Regeln für die deutschen Aktienindizes vorgestellt. Der Leitindex Dax umfasst nun 40 Titel, zudem...

DWN
Politik
Politik Erdogan fordert „Ehrlichkeit“ von der EU im Umgang mit der Türkei

Der türkische Präsident Erdogan hat sich am vergangenen Sonntag positiv über die EU geäußert. Die Türkei habe sich immer als ein Teil...