Gemischtes

USA-Reisende müssen sich auf strenge Überprüfung einstellen

Lesezeit: 2 min
14.07.2017 00:08
USA-Reisende müssen sich künftig auf strenge Überprüfungen einstellen.
USA-Reisende müssen sich auf strenge Überprüfung einstellen

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Arshad Mohammed von Reuters mit einer interessanten Information für alle USA-Reisenden:

Washington, 13. Jul (Reuters) - Die USA wollen von allen Ländern weltweit mehr Informationen einfordern, um Einwanderer oder Einreisende besser überprüfen zu können. So sollen die Länder den USA unter anderem "jede andere Art von Identitäts-Informationen" liefern, die die Amerikaner über Visa-Antragsteller anfordern würden, etwa biometrische oder biographische Details. Bei etwaigem Widerstand drohen den Ländern Sanktionen. Eine entsprechende Mitteilung, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, verschickte das US-Außenministerium am Mittwoch an alle US-Botschaften. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der US-Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terroristen, die nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreise-Bann für viele Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten gelten sollen.

In der Mitteilung sind zahlreiche neue Standards formuliert, die die USA künftig von allen anderen Ländern fordern. So sollen diese elektronische Reisepässe ausgeben oder zumindest Pläne dafür vorantreiben. Zudem sollen verlorene oder gestohlene Reisepässe grundsätzlich an Interpol gemeldet werden. Die Länder sollen auch Daten über Menschen liefern, die aus ihrer Sicht Terroristen sind oder sein könnten. Informationen zu Vorstrafen müssten ebenfalls übermittelt werden. Die Länder sollen darüber hinaus die Übertragung von Informationen über Reisende in die USA nicht blockieren dürfen.

"Dies ist das erste Mal, dass die US-Regierung Informations-Standards setzt, die von allen Ländern vor allem mit Blick auf die Überprüfung von Einwanderern und Reisenden gefordert werden", heißt es in der Nachricht an die Botschafter.

In dem Papier werden auch die Faktoren benannt, die die USA bei der Frage heranziehen wollen, wie sie ein Land einschätzen. So müssten die Länder versichern, "dass sie kein Rückzugsort für Terroristen sind uns auch nicht das Potenzial dazu haben". Zudem werde von den Ländern erwartet, dass die ihre Bürger zurücknehmen würden, die zum Verlassen der USA aufgefordert worden seien.

Die Länder werden in dem Papier zum schnellen Handeln aufgefordert: "Sollten die Informationen nicht fristgerecht geliefert werden, sehen wir uns zu der Annahme gezwungen, dass ihr Land die Standards nicht erfüllt." Die USA böten Hilfe für den Fall an, dass ein Land die Anforderungen nicht erfülle. Die US-Diplomaten sollten aber betonen, dass die USA nicht zum Ziel hätten, den Nutzen der Einwanderung von Bürgern jedweder Länder oder den Nutzen von Visa in Frage zu stellen. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass eine bestimmte Kategorie Ausländer aus sich nicht fügenden Staaten nicht in die USA einreisten.

Die US-Regierung wollte sich zu dem Reuters-Bericht nicht äußern.

In der Nachricht an die Diplomaten heißt es zudem, die US-Regierung habe schon vorläufig ermittelt, dass manche Länder die neuen Standards nicht erfüllen würden und bei anderen Ländern das Risiko dazu bestünde. Namentlich wurden die Länder aber nicht genannt. Sie wurden in einer als "geheim" deklarierten Nachricht an die Diplomaten gesandt.

Sollten die Länder die Anforderungen nicht erfüllen oder keinen Plan vorlegen, wie sie sie künftig erfüllen könnten, könnten sie auf einer Liste landen, die binnen 50 Tagen an Trump mit Blick auf mögliche Sanktionen übermittelt werde, heißt es in der Nachricht zudem. So könne Bürgern bestimmter Länder die Einreise in die USA verwehrt werden.

Trump hatte Ende Juni vor dem obersten US-Gericht einen Teil-Sieg im Streit um die von ihm verhängten Einreiseverbote errungen. Der Präsident hatte im März angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zudem sollte 120 Tage lang kein Flüchtling ins Land gelassen werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sicher beschaffen in Krisenzeiten

Die Auswirkungen von Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg und damit verbundene Versorgungsengpässe stellen auch den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemiebranche enttäuscht: Energiekosten bleiben hoch
27.09.2023

Die Bundesregierung hat der Chemiebranche in einem Spitzengespräch am Mittwoch Unterstützung zugesichert. Doch Maßnahmen zur Senkung der...

DWN
Politik
Politik Abgang eines Vordenkers - die CDU zerlegt sich in der AfD-Debatte
27.09.2023

Mit dem Rücktritt des Chefs ihrer Grundwertekommission, dem Historiker Andreas Rödder, ist das Debakel in der CDU nicht mehr zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Melonis Italien wird zur Gefahr für Europas Finanzsystem
27.09.2023

Weithin unbemerkt steuert Italien unter seiner Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine neue Finanzkrise zu. Die Reformen, die Italien...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB droht den Banken die Daumenschraube anzuziehen
27.09.2023

EZB-Ratsmitglied Holzmann schlägt eine Verzehnfachung der Mindestreserve vor. Den Banken drohen Kosten in Milliardenhöhe, die sie an die...

DWN
Politik
Politik Bayern soll Gas aus Italien geliefert bekommen
27.09.2023

Bayern kann mit Gas-Lieferungen aus Italien rechnen. Mit der neu entstehenden Pipeline "Adriatic Line" wird eine Alternative zu Russland...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Arbeitsmarkt im Strudel der schwachen Konjunktur
27.09.2023

Wegen der schwachen Konjunktur fehlen die Aufträge. Die Bereitschaft der Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen, liegt daher auf dem...

DWN
Politik
Politik KfW-Studie: Mittelstand kommt mit teurer Energie gut klar
27.09.2023

Der deutsche Mittelstand hat die hohen Energiepreise gut verkraftet, so eine Studie der staatlichen Förderbank KfW. Die Unternehmen heizen...

DWN
Immobilien
Immobilien Mehrheit der Immobilienbesitzer verweigert Klima-Sanierung
27.09.2023

Die meisten Immobilienbesitzer in Deutschland planen einer Umfrage zufolge in nächster Zeit keine Sanierungsmaßnahmen wie den Einbau...