Politik

Italien blockiert Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer

Lesezeit: 1 min
14.07.2017 14:16
Italien blockiert eine Verlängerung der derzeitigen Hilfsmission im Mittelmeer, weil es sich von den anderen EU-Staaten alleingelassen fühlt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Italien blockiert die Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen. Die italienische Regierung habe kurzfristig Vorbehalte gegen einen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister geplanten Beschluss zur Mandatsverlängerung geltend gemacht, sagte ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach will die italienische Regierung mehr Unterstützung aus der EU bei der Versorgung von Bootsflüchtlingen. Rom beharrt demnach zudem darauf, dass auch andere EU-Staaten ankommende Flüchtlinge aufnehmen.

Die Chancen für eine Verlängerung des „Sophia“-Mandats während des Außenministertreffens seien damit gering, sagte der Diplomat. Noch am Vormittag hatten Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten gesagt, dass es schon am Montag einen Beschluss zur Fortführung bis zum 31. Dezember 2018 geben solle. Das aktuelle Mandat von „Sophia“ läuft noch bis zum 27. Juli. „Diese Zeit wollen die Italiener offenbar nutzen“, sagte der Diplomat. Auch eine weitere EU-Vertreterin sagte, eine Verlängerung der Mission am Montag sei unwahrscheinlich.

In diesem Jahr kamen bereits fast 89.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kommen dabei über Libyen. Italien sieht sich inzwischen an seiner Aufnahmegrenze und verlangt unter anderem die Öffnung von Häfen anderer EU-Staaten für Flüchtlingsboote. Dies lehnen die anderen EU-Regierungen bisher aber ab.

In der Flüchtlingskrise geht die EU mit „Sophia“ seit Juni 2015 gegen Schleuser vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. An dem Einsatz ist auch die Bundeswehr beteiligt.

Ein ursprünglich in einer weiteren Stufe angedachter Einsatz auch in libyschen Küstengewässern wurde in der EU zuletzt nicht mehr diskutiert. Libyen habe dies zu Beginn der Mission abgelehnt, sagte ein Diplomat. Auch wenn die Seenotrettung durch die Mission ein „wichtiger Beitrag“ sei, tue sich die Mission im Kampf gegen die Schleuser schwer. „Die aufgegriffenen Schmuggler sind kleine Fische. Die großen Fische sitzen an Land.“


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Ukraine unter Druck, Nato-Chef Rutte fordert mehr Hilfe
13.11.2024

Nato-Generalsekretär Mark Rutte zufolge müssen die westlichen Partner jetzt fest „zusammenstehen.“ Er fordert mehr Unterstützung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur-Jahresbericht: Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose - und warnen vor Trump-Politik
13.11.2024

Angesichts der politischen Unsicherheiten und der anhaltenden Konjunkturflaute haben die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vorgestellt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ford: Stellenabbau droht - Kurzarbeit für 2.000 Beschäftigte in Köln
13.11.2024

Über Jahrzehnte hinweg konnte Ford auf dem europäischen Automarkt punkten, etwa mit dem beliebten Kleinwagen Fiesta. Inzwischen setzt das...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienpreise: Berlin erreicht Talsohle - was jetzt für Immobilienbesitzer wichtig wird
13.11.2024

Im Jahr 2023 gab es eine seltene Korrektur auf dem Berliner Immobilienmarkt nach rasant steigenden Preisen. Aktuell stabilisieren sich die...

DWN
Politik
Politik Neues Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland – Russland geht den entgegengesetzten Weg
13.11.2024

Deutschland und Russland verfolgen völlig unterschiedliche Ansätze in der Geschlechter- und Familienpolitik: Während Deutschland mit dem...

DWN
Politik
Politik „Unvermeidlich“: Scholz verteidigt Ampel-Aus, nennt noch mögliche Gesetz-Beschlüsse
13.11.2024

Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung zur „aktuellen Lage“...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft CO2-Emissionen: Bedarf an fossilen Brennstoffen bleibt hoch
13.11.2024

Die globalen CO2-Emissionen steigen weiter an – trotz einiger Fortschritte in Ländern wie Deutschland und den USA. 2024 könnte ein...

DWN
Politik
Politik Zölle und Steuern: Trumps Versprechungen könnten sich rächen
13.11.2024

Donald Trumps vollmundiges Versprechen, den „Inflations-Alptraum“ in den USA zu beenden kann zum großen Problem für den 78-Jährigen...