Politik

EU erhöht Druck auf Osteuropäer wegen Flüchtlingen

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf drei osteuropäische Länder wegen der von ihr geforderten Aufnahme von Flüchtlingen.
26.07.2017 14:47
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission erhält im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen den Druck auf Polen, Ungarn und Tschechien aufrecht. Die Behörde leitete am Mittwoch die zweite Stufe eines im Juni gestarteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Länder ein. Sie kämen weiter nicht ihrer rechtlichen Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme aus Italien und Griechenland nach, erklärte die Kommission.

Bewegen sich die Regierungen nicht, kann die Behörde in der nächsten Stufe Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden.

Gegen das Vorgehen haben Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, der in den kommenden Monaten entscheiden wird. Der Generalanwalt des Gerichts empfahl am Mittwoch, die Klage abzuweisen, weil die Umverteilung von den Ministern „wirksam beschlossen“ worden sei. Zumeist folgt das Gericht den Empfehlungen seiner Generalanwälte.

Nach jüngsten Zahlen der Kommission wurden bisher 24.676 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilt – 16.803 kamen dabei aus Griechenland und 7.873 aus Italien. Die Kommission verwies darauf, dass die Verpflichtung zur Aufnahme für die Mitgliedstaaten im September nicht endet. Ermutigt zeigte sie sich darüber, dass im Juni mit insgesamt 3.000 so viele Flüchtlinge wie bisher nie auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt wurden. Ungarn und Polen haben dabei weiter keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat bisher zwölf Asylbewerber über die Umverteilung aufgenommen, aber seit fast einem Jahr keinen mehr.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...