Politik

EuGH erklärt Durchwinken von Flüchtlingen für rechtswidrig

Lesezeit: 2 min
26.07.2017 18:28
Der EuGH hat entschieden, dass das Dublin-Regeln der EU auch in Extremsituationen zu beachten sind.
EuGH erklärt Durchwinken von Flüchtlingen für rechtswidrig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Dublin-Regeln in Extremsituationen nicht beliebig außer Kraft gesetzt werden dürfen. Auch als sich vor zwei Jahren hunderttausende Menschen auf den Weg über die Balkanroute machten, hätten sich die EU-Staaten an ihre Regeln halten müssen. Auch bei großen Bewegungen müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten haben, entschied der EuGH am Mittwoch. Allerdings dürfen sich EU-Staaten freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären - wie dies Deutschland 2015 getan hatte.

In dem Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg ging es konkret um Kroatien. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen 2015 und 2016 hatte das Land zahlreiche Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze zu Slowenien gebracht, damit sie dort und in anderen EU-Ländern wie Österreich ihren Asylantrag stellen.

Slowenien und Österreich hielten aber daran fest, dass nach den Dublin-Regeln das EU-Ersteinreiseland Kroatien für das Asylverfahren zuständig ist. Ein Syrer in Slowenien und eine afghanische Familie in Österreich klagten gegen die Rückführbescheide. Kroatien habe ihnen die Durchreise ausdrücklich gestattet.

Der EuGH betonte nun, Kroatien habe die Durchreise zwar geduldet. Eine solche Duldung könne aber nicht als Visum für die gesamte EU gelten. Daher seien die Flüchtlinge illegal nach Slowenien beziehungsweise Österreich weitergereist; diese Länder durften sie demnach nach Kroatien zurückschicken. Nach den sogenannten Dublin-Regeln sei Kroatien für die Asylanträge der Flüchtlinge zuständig.

Gleichzeitig verwies der EuGH auf eine "Eintrittsklausel" im EU-Flüchtlingsrecht. Diese erlaube es anderen Staaten "einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität" Anträge von Flüchtlingen auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den Dublin-Regeln hierfür nicht zuständig sind.

Zudem dürften Flüchtlinge dann nicht in das eigentlich zuständige EU-Einreiseland zurückgeschickt werden, wenn ihnen dort wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dies ist nach Überzeugung etwa des Verwaltungsgerichts München derzeit in Italien der Fall.

Mit dieser Einschätzung hat der EuGH eine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurechtgerückt, die im EU-Parlament in Straßburg im Oktober 2015 erklärt hatte, dass sie Dublin für obsolet halte: "In der jetzigen Praxis ist es obsolet, seien wir ehrlich. Es war in der Tat gut gemeint, aber unterm Strich hat sich das als nicht tragfähig erwiesen. Ich setze mich ein für ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenverteilung."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, das Urteil des EuGH mache deutlich, dass eine "politische Verständigung auf eine europäische Flüchtlingspolitik" nötig sei. "Wir brauchen einen Solidarpakt für Europa", forderte der SPD-Chef. Es könne nicht sein, "dass die Staaten, die an der Außengrenze der EU liegen, allein gelassen werden".

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, erklärte, das EuGH-Urteil bestätige einen "Rechtsbruch" in der Flüchtlingspolitik durch die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel habe "ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt". Von den zuvor ignorierten EU-Nachbarn habe die Bundesregierung plötzlich "Solidarität eingefordert, die sie selbst jahrelang verweigert" habe.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, der EuGH habe sich zum Status quo des "funktionsuntüchtigen Dublin-Systems" bekannt. Das Gericht habe "zulasten der Flüchtlinge und zulasten der Staaten an den EU-Außengrenzen" geurteilt. Letztere hätten angesichts eines "Mangels an europäischer Solidarität" über viele Jahre hinweg die "Hauptlast des Dublin-Systems" getragen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Technologie
Technologie Ein nationaler Stromausfall rückt immer näher: Deutschland schaufelt sich mit seiner radikalen Energie-Politik sein eigenes Grab

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert eine brisante Analyse der fehlenden Energiesicherheit unseres Landes.

DWN
Politik
Politik 5.000 Teilnehmer für heutige Corona-Demo in Berlin angemeldet

Für die heutige Corona-Demo in Berlin wurden nach Angaben der Polizei 5.000 Personen angemeldet. Die Demo läuft unter dem Motto „Es...

DWN
Politik
Politik Keine Masken, keine Polizei, keine Lockdowns: Wie DWN-Autor Christian Kreiß die Pandemie in Costa Rica erlebte

Um den Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland zu entfliehen, verbrachte Christian Kreiß drei Monate in Costa Rica. Der DWN-Autor liefert...

DWN
Politik
Politik Bundesjustizministerin Lambrecht fordert härteres Durchgreifen der Polizei bei Corona-Demos

Im Zusammenhang mit den Corona-Demos sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, dass die Polizei härter...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...