28 Jahre nach dem Mauerfall fürchtet die Bundesregierung einem Bericht zufolge eine wachsende Kluft zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen in Deutschland. Die regionalen Unterschiede dürften sich durch die Globalisierung und den demographischen Wandel noch „tendenziell verschärfen“, heißt es im neuen Jahresbericht der Regierung zum Stand der deutschen Einheit. Die Verringerung des Abstands bei der Wirtschaftskraft habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten „erheblich verlangsamt“.
Demnach wächst zwar die Lebenszufriedenheit in Ost und West, außerdem sinkt die Arbeitslosigkeit. Doch die Angleichung der Wirtschaftskraft von Ost und West komme nur noch schleppend voran, heißt es in dem Bericht, über den zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten.
„Derzeit ist die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern noch deutlich schwächer als in den alten Ländern“, heißt es in dem Bericht. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag der Abstand 2016 noch immer im Schnitt bei 32 Prozent. Auch die regionalen Unterschiede zwischen boomenden Regionen und verarmten Landstrichen innerhalb einzelner Bundesländer seien hierzulande größer als etwa in Frankreich oder Großbritannien.
„Aus regionaler Strukturschwäche können sich Folgeprobleme für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft ergeben“, heißt es weiter in dem Regierungsbericht. „Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen 'abgehängt' fühlen mögen, können gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen.“
Die Regierungsbeauftragte für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD), sprach in den Funke-Zeitungen von einer „dramatischen Entwicklung“. Sie betreffe nicht nur ostdeutsche, sondern auch einige westdeutsche Regionen. In Ostdeutschland aber sei die Strukturschwäche bis auf wenige Ausnahmen flächendeckend. „Gebraucht wird deshalb eine intelligente Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost und West“, forderte die Ostbeauftragte. Eine reine Ostförderung über den Solidarpakt II hinaus sei politisch nicht durchsetzbar.
