Finanzen

EU-Kommission will harte Vorgaben für Russland bei Nord Stream 2

Lesezeit: 2 min
21.09.2017 00:56
Die EU-Kommission will harte Auflagen für Gazprom bei Nord Stream 2.
EU-Kommission will harte Vorgaben für Russland bei Nord Stream 2

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission bereitet Pläne vor, um ihren Einfluss auf das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auszuweiten. Wie der EUObserver berichtet, hat die Kommission nun einen Plan vorgelegt, wie sie den Deal strukturieren will.

Der Plan der Kommission kann nur umgesetzt werden, wenn die EU-Staaten zustimmen. Die Bundesregierung jedoch will die Pipeline bilateral mit der russischen Regierung konzipieren. Bisher hat die Bundesregierung eine Beteiligung der EU-Kommission kategorisch abgelehnt. Die EU-Kommission räumt in dem Papier ein, dass nicht klar sei, ob die Entscheidung über die Zuständigkeit mit Mehrheit getroffen werden könnte oder aber Einstimmigkeit erfordere und daher von Deutschland blockiert werden könnte.

Daher fordert die Kommission zunächst einen Beschluss vom Rat, in dem die Kommission "autorisiert wird, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der EU und der Russischen Föderation über den Betrieb der Pipeline Nord Stream 2 aufzunehmen".  Die Verhandlungen sollten ein „kohärentes Regelwerk für einen funktionierenden Markt und Versorgungssicherheit“ sicherstellen.

Zudem will die Kommission die Führung der Verhandlungen für die EU übernehmen. Darüber hinaus soll ein Spezial-Komitee aus den Mitgliedsstaaten konsultiert werden.

Der entscheidende Punkt in dem zehnseitigen Positionspapier ist jedoch die Forderung der EU-Kommission im Anhang, dass der russische Gazprom die Pipeline nicht kontrollieren dürfe: Der Gazprom-Konzern – der das Gas liefert und dem die Pipeline gehören wird – müsste die Kontrolle an einen „unabhängigen Betreiber“ übergeben, um „Interessenkonflikte zu vermeiden und den Wettbewerb zu stärken“ (unbundling). Zudem soll Drittanbietern der Zugang zum Projekt offen gehalten werden (third party access)– eine Vorgabe, die schon zum Abbruch von Verhandlungen für das Pipeline-Projekt South Stream mit Bulgarien vor drei Jahren geführt hatte. "Unbundling" und "third party access" sind wesentliche Bestandteile, die unter EU-Recht gewährleistet sein müssten.

Nord Stream 2 soll dem EU-Recht unterliegen. Zwar räumt die Kommission unter Verweis auf die juristische Experten ein, dass "weder die EU noch ein Mitgliedsstaat" die Jurisdiktion über eine Pipeline außerhalb ihres Territoriums beanspruchen könnten. Daher sei es notwendig, dass die EU und Russland eine spezifische Regulierung verhandeln müssten. Ansonsten würde das Projekt in einem juristischen Leerraum oder aber mit unterschiedlichen, einander widersprechenden Jurisdiktionen laufen. Nord Stream 2 hatte bisher den Standpunkt eingenommen, dass die Nicht-Zuständigkeit für den Offshore-Bereich ausreiche, um ein "unbundling" abwehren zu können.

Derzeit führt die EU russisches Gas über drei Korridore ein – die Ukraine, Deutschland (Nord Stream 1) und Polen. Wenn Nord Stream 2 steht, werden 80 Prozent des Gases über Deutschland in die EU kommen. Dies gefällt weder der Ukraine – die sich derzeit an den Westen bindet – noch Polen, das selbst zum Energie-Drehkreuz in Europa aufsteigen will.

Die Positionen Polens dürften bei der EU-Kommission berücksichtigt werden. Die Kommission wird hier zwischen Polen und Deutschland vermitteln müssen.

Im Falle der Ukraine enthält das Papier eine für Russland ebenfalls sehr herausfordernde Position: Der Nord Stream 2-Deal müsse "geeignete Maßnahmen enthalten, die einen langfristigen Gas-Transit nach 2019 entlang einer Vielzahl von Versorgungswegen, vor allem durch die Ukraine, sicherstellen". Im Jahr 2019 läuft der Naftogaz-Vertrag mit Gazprom aus. Die Ukraine ist aktuell nicht in der Lage, die Pipelines in Stand zu halten, wie sie selbst einräumt. Die Pipelines wurde soeben durch ein Gesetz zur Privatisierung freigegeben.

Im Zusammenhang mit den deutschen Interessen ist interessant, dass der deutsche E.ON-Konzern kurz vor dem Verkauf seiner an Nord Stream 2 beteiligten Tochter Uniper nach Finnland steht. Das Management von Uniper lehnt den Verkauf an die finnische Fortum-Gruppe ab: Die Finnen sind auf Erneuerbare Energien spezialisiert, weshalb man bei Uniper offenbar fürchtet, dass ein Eigentümerwechsel auch das Nord Stream 2-Projekt gefährden könnte. Doch laut Natural Gas World hat Fortum-Chef Pekka Lundmark bereits signalisiert, dass das Engagement für Nord Stream 2 "sicher" sei und nicht in Frage gestellt werde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Steigende Infektionszahlen drücken Dax unter psychologisch wichtige Marke von 12.000 Punkten

Die deutschen Börsen werden weiter von der Pandemie belastet. Da konnten auch positive Nachrichten der Deutschen Bank nur wenig helfen,...

DWN
Deutschland
Deutschland Risiko einer zweiten Rezession in Deutschland steigt

Ökonomen schließen wegen der stark steigenden Corona-Positivtests und wegen der drohenden Gegenmaßnahmen einen Rückfall der deutschen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krisen-Profiteur Delivery Hero liefert jetzt mehr als nur Essen

Nachdem der Essenslieferdienst seinen Umsatz im dritten Quartal verdoppeln konnte, will er nun weitere Märkte erschließen. An der Börse...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin klettert auf höchsten Stand seit Anfang 2018

Die starken Kursgewinne des Bitcoin setzen sich fort. Erreicht die größte Kryptowährung noch vor Weihnachten ein neues Allzeithoch?

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Exporteure fürchten verstärkte Corona-Maßnahmen

Die deutschen Exporteure blicken mit Sorge in die Zukunft, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Denn wichtige Handelspartner drohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kredit-Nachfrage in Deutschland legt zu, aber Banken verschärfen Vergabe-Standards

Aus einer heute veröffentlichten Umfrage der Bundesbank geht hervor: Die deutschen Banken zeigen sich aufgrund des fragilen...

DWN
Deutschland
Deutschland Hauptstadtflughafen BER soll weitere Staatshilfen erhalten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht weiteren Bedarf für staatliche Hilfen beim Hauptstadtflughafen BER. Der Flughafen eröffnet...

DWN
Deutschland
Deutschland Merkel plant landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung wird sich am Mittwoch bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder für schärfere Corona-Maßnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euro-Raum werden vorsichtiger bei Kreditvergabe

Zwar hat die Kreditvergabe an Firmen im Euro-Raum im September weiter kräftig zugelegt. Doch laut Daten der EZB müssen sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stimmung unter Headhuntern so gut wie lange nicht mehr: Ende der Krise in Sicht?

Die Stimmung unter den Headhuntern hat sich nach den Einbrüchen im Frühjahr durch den Lockdown merklich gebessert.

DWN
Technologie
Technologie Enormes Wachstum: Plugin-Hybride boomen in Europa

In Europa wurden in den ersten drei Quartalen 316 Prozent mehr Plugin-Hybride zugelassen. In Deutschland ist das Wachstum sogar noch...

DWN
Politik
Politik CORONA-TICKER: Söder: Bundesweite Corona-Regeln müssen strenger sein als in Bayern

Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie könnten nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bundesweit noch...

DWN
Politik
Politik Erdogan zeigt niederländischen Rechtspopulisten Wilders an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafanzeige gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders gestellt. Grund seien...