Politik

Petry kündigt Austritt aus der AfD an

Lesezeit: 2 min
26.09.2017 13:25
Frauke Petry wird die AfD verlassen.
Petry kündigt Austritt aus der AfD an

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Parteichefin Frauke Petry wird aus der AfD austreten. «Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird», sagte sie am Dienstag in Dresden laut dpa, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.

Zuvor hatte sie bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt. Mit «Ablauf des heutigen Tages» würden alle drei zudem aus der Fraktion austreten, aber weiter ihre Mandate als Einzelabgeordnete behalten, hieß es.

Als Grund wurden grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei genannt, die ihnen eine Fortführung der Arbeit in der Fraktion unmöglich machten.

Nach ihrer Wahl in den Bundestag hatte Petry bereits am Montag in Berlin mitgeteilt, auch dort nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen. Die 42-Jährige hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat in Sachsen gewonnen.

Am Montag kündigte sie an, sie wolle der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Anschließend verließ sie eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland.

Weidel hatte daraufhin Petry aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen und die AfD zu verlassen. AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg sagte, nur so könne Petry «einem Antrag auf Parteiausschluss zuvorkommen». Auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen legte ihr den Austritt aus der Partei nahe.

Zunächst will Petry «als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag» arbeiten. Ob sie die Gründung einer eigenen Fraktion oder Parlamentariergruppe anstrebt, hatte sie am Montag nicht gesagt.

Offenbar ist es Petry nicht gelungen, die NRW-Abgeordneten zu einer Revolte gegen die Parteiführung zu bewegen: Die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen hatten deutlich gemacht, dass Petry nicht mit ihrer Unterstützung rechnen kann. In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag heißt es unter anderem: «Unsere Entschlossenheit, mit unseren Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion gut und eng zusammenzuarbeiten, wird dadurch nicht berührt.»

Nur Petrys Ehemann verlässt die AfD: Marcus Pretzell, Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, will Partei und Fraktion verlassen. Diesen Schritt habe Pretzell für die nächste Fraktionssitzung angekündigt, sagte AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf.

Pretzell wolle sein Mandat im Landtag behalten, sagte der Sprecher weiter. Er habe seine Ankündigung mit seiner «pessimistischen Einschätzung über den Zustand der Partei» begründet. Gemeinsam mit Pretzell wolle auch der Abgeordnete Alexander Langguth die Fraktion verlassen.

Pretzell selbst äußerte sich beim Verlassen der Fraktionssitzung nicht. Dem WDR sagte er: «Was mich zum Austritt aus der Partei und damit auch aus der Fraktion bewegt, ist eine Entwicklung der AfD, die ich etwas anders einschätze als unter anderem auch meine beiden Kollegen hier.»

Pretzell ist auch in den eigenen Reihen umstritten. Mit gerade 54 Prozent der Stimmen war er vor der Landtagswahl im Mai auf Platz eins der AfD-Landesliste gewählt worden. Vor allem mit seinem Ko-Vorsitzenden Martin Renner liegt er im Dauerclinch. Sein Versuch, Renner aus dem Landesvorstand zu werfen, scheiterte.

Renner hatte am Montag gesagt, ein Versuch von Petry und Pretzell, eine Abspaltung von der AfD zu betreiben, wäre «irrelevant». Die Gruppe um Petry und Pretzell habe «nicht mehr als zehn Prozent der Funktionsträger und Parteimitglieder hinter sich».

Pretzell ist nach seiner Wahl in den Landtag bislang weiter Europaabgeordneter geblieben. Der 44-Jährige gehört der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) um die Abgeordneten der rechtsextremen französischen Partei Front National an.

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