Politik

Spanien setzt Katalonien Frist für Erklärung der Unabhängigkeit

Lesezeit: 1 min
16.10.2017 14:39
Die spanische Regierung fordert von Katalonien eine klare Aussage zur Unabhängigkeit.
Spanien setzt Katalonien Frist für Erklärung der Unabhängigkeit

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die spanische Zentralregierung verlangt von der katalanischen Regionalregierung bis Donnerstagmorgen eine „klare“ Aussage zur Unabhängigkeitserklärung, berichtet Reuters. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont betreibe eine Politik der „Verwirrung“, indem er sich nicht klar zur Unabhängigkeit der Region äußere, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Montag. „Zu einem derart wichtigen Thema haben wir Klarheit verlangt und verlangen Klarheit“, fügte die Vize-Regierungschefin hinzu.

Der katalanische Regionalpräsident soll sich laut der Aufforderung aus Madrid bis Donnerstag 10.00 Uhr „klar“ festlegen, ob er die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt hat oder nicht. Puigdemont schlug zuvor in einem Schreiben an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen. Dabei erklärte er, die Zwei-Monats-Frist solle dazu dienen, einen „Dialog“ mit Madrid zu führen.

Die katalanische Regionalregierung wird einem Fernsehbericht zufolge am Donnerstag nicht auf die neue Frist aus Madrid reagieren. Dies berichtete der Sender TV3 am Montag unter Berufung auf Insider, berichtet Reuters.

Am 10. Oktober hatte Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend wieder ausgesetzt. Bei einem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum in Katalonien hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine Abspaltung der Region ausgesprochen; die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent.

Inzwischen hat die spanische Staatsanwaltschaft für den katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero Untersuchungshaft beantragt. Dem Polizeichef wird nach Angaben aus Justizkreisen im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens vom 1. Oktober „aufrührerisches Verhalten“ zur Last gelegt. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft solle noch im Laufe des Tages entschieden werden, hieß es weiter, der Polizeichef muss mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen.

Die spanische Gendarmerie (Guardia Civil) warf der katalanischen Polizei in einem Schriftsatz für das Gericht in Madrid vor, im Umfeld der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit „absolut gegen die erhaltenen Anordnungen“ verstoßen zu haben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...

DWN
Politik
Politik Habeck in Davos: Ungarn soll sich bei Öl-Embargo nicht zurücklehnen

"Wir sehen das Schlechteste von Europa", schmähte Habeck in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

DWN
Politik
Politik Ukraine schließt Waffenruhe aus, fordert Gebiete aus russischer Hand zurück

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, Kiew wolle keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Bahnticket-Preise im Nahverkehr noch stärker gestiegen als die Inflation

Die Inflation seit 2015 beträgt insgesamt 16,2 Prozent zu. Doch die Ticketpreise im Nahverkehr sind noch deutlich stärker gestiegen.

DWN
Finanzen
DWN
Finanzen
Finanzen Die USA brechen die Regeln des internationalen Finanzsystems

Wegen kurzfristiger Vorteile verspielt Amerika seinen guten Ruf.

DWN
Technologie
Technologie Energiewende führt zu Strommangel-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Verarmung

So, wie die Energiewende derzeit geplant ist, gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Deutschland und unseren Sozialstaat. DWN-Autor Henrik...