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Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition dringt die deutsche Wirtschaft darauf, dass die beteiligten Parteien das Thema Investitionen in den Fokus nehmen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der Passauer Neuen Presse, er erwarte „nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern kluge Politik“. Der Wirtschaft sei es lieber, die Koalitionsverhandlungen dauerten einige Wochen länger, wenn dabei vernünftige Ergebnisse herauskämen.
Schweitzer sagte der Zeitung weiter, es sei entscheidend, dass die künftige Regierung die „Schlüsselthemen für die Zukunft“ angehe. „Die Parteien sollten sich daher auf einen Koalitionsvertrag für Investitionen einigen.“ Wichtig seien Investitionen in Menschen, eine moderne Infrastruktur und mehr Freiraum für Unternehmen. Der Fachkräftemangel sei inzwischen „das größte Geschäftsrisiko für deutsche Firmen“.
Priorität habe zudem das Zukunftsthema Digitalisierung, sagte der DIHK-Präsident. Der schnellere Breitbandausbau sei eine der größten Herausforderungen für Deutschland. Der Bedarf an leistungsfähigen und verlässlichen Datenleitungen wachse schneller als das Angebot.
Die Sondierungsgespräche beginnen am Mittwoch in Berlin. CDU und CSU kommen dazu in getrennten Gesprächen zunächst am Mittag mit der FDP und am späten Nachmittag mit den Grünen zusammen. Am Donnerstag wollen FDP und Grüne die Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten, am Freitag schließlich steht die erste große Sondierungsrunde aller vier Parteien an.
„Gefragt ist Mut statt Verzagtheit“, erklärte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, am Mittwoch. Die neue Regierung müsse ihre finanziellen Spielräume nutzen, auch die Unternehmen zu entlasten und die Bedingungen für sie zu verbessern. Kempf mahnte zudem eine Stärkung des Industriestandortes Deutschland an. Dieser habe ein Update nötig. „Teilhabe und Wohlstand entstehen nicht durch bloßes Verwalten und Umverteilen, sondern durch Investitionen, Wachstum und Chancengleichheit“, argumentierte er. Nötig sei insbesondere, die übermäßig hohen Stromkosten-Lasten zu begrenzen.
