Politik

Berlusconi: Bereit für große Koalition, aber nur ohne Monti

Lesezeit: 1 min
26.02.2013 15:45
Silvio Berlusconi bleibt unberechenbar: Am Dienstag räumte er seine Niederlage im italienischen Abgeordneten-Haus ein und bot dem Sieger Bersani die Zusammenarbeit an. Er sei zu einer großen Koalition bereit - unter einer Bedingung: Ex-Premier Mario Monti dürfe in der künftigen Regierung keine wie immer geartete Rolle spielen.
Berlusconi: Bereit für große Koalition, aber nur ohne Monti

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nachdem Bersani zwar knapp die Mehrheit im Parlament erreichte, ihm diese jedoch im Senat versagt blieb, herrscht eine Patt-Situation. Ohne Mehrheit im Senat kann Bersani Italien nicht regieren – Montis Parteienbündnis war einfach zu schwach (hier). Neuwahlen müssten durchgeführt werden, wenn sich keine tragfähige Koalition findet. Nun hat Silvio Berlusconi seine Partei wieder ins Spiel gebracht. Der alte Fuchs sieht eine günstige Gelegenheit, an die Macht zurückzukehren und alle Reform-Ideen im Keim zu ersticken. Besonders schwer dürfte ihm das nicht fallen: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, waren die siegreichen Sozialisten bereits im Wahlkampf von Monti abgerückt und verfolgen einen Kurs, der sich an Francois Hollande orientiert: Mehr Ausgaben, höhere Steuern, keine Kompromisse mit Brüssel. Der Bond-Markt, ohnehin schon nervös, wird das nicht gerne hören (hier die ersten Anzeichen).

„Jeder muss daran denken, was Gutes für Italien getan werden kann“, so Berlusconi in einem Interview mit dem Canal 5. Er sei offen für ein breites Bündnis. Das Land könne nicht ohne funktionierende Regierung zurückgelassen werden, ergänzte er. „Wir müssen sehen, in welchen Punkten wir einer Koalition mit den anderen zustimmen können“, sagte Berlusconi. Aber ein Bündnis mit dem scheidenden Premier Monti wäre nicht möglich. Bersani sollte die Chance erhalten, eine Regierung zu bilden.

Da Montis Parteienbündnis nicht ausreichend Stimmen erzielte, könnte nur eine Koalition mit Berlusconis PDL das Land vor einer Neuwahl bewahren. Der Ex-Komödiant Beppe Grillo hat eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen. Er wolle die etablierten Parteien zerstören und nicht mit ihnen arbeiten, so Grillo, dessen Partei die meisten Stimmen bei den Wahlen erreicht hatte (hier). Er würde eine Neuwahl begrüßen. „Sie können uns nicht mehr aufhalten“, sagte er am Montagabend in einem Video, das auf seiner Webseite gepostet wurde. „Sie kommen vielleicht noch sieben oder acht Monate voran und produzieren eine Katastrophe, aber wir werden es beobachten und kontrollieren“, fügte Grillo hinzu.

Grillo ist der wahre Sieger der Wahl und hat mit seinem Erfolg Schockwellen durch Europa gesandt (mehr zur Vergangenheit Zukunft der EU in ihrer zentralistischen Form - hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn: Neues Streitthema köchelt seit dem Tag der Arbeit
04.05.2024

Im Oktober 2022 wurde das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro die Stunde erhöht. Seit Jahresanfang liegt es bei 12,41 Euro, die von...

DWN
Technologie
Technologie Deutsches Start-up startet erfolgreich Rakete
04.05.2024

Ein deutsches Start-up hat eine Rakete von zwölf Metern Länge entwickelt, die kürzlich in Australien getestet wurde. Seit Jahrzehnten...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Robert Habeck sollte endlich die Kehrtwende vollziehen - im Heizungskeller Deutschlands
03.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirtschaftsstandort in der Kritik: Deutsche Ökonomen fordern Reformen
03.05.2024

Deutschlands Wirtschaftskraft schwächelt: Volkswirte geben alarmierend schlechte Noten. Erfahren Sie, welche Reformen jetzt dringend...

DWN
Politik
Politik Rheinmetall-Chef: Deutschland muss Militärausgaben um 30 Milliarden Euro erhöhen
03.05.2024

Armin Papperger, der CEO von Rheinmetall, drängt darauf, dass Deutschland seine Militärausgaben um mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Indische Arbeitskräfte im Fokus: Deutschland öffnet die Türen für Fachkräfte
03.05.2024

Die Bundesregierung strebt an, einen bedeutenden Anteil der indischen Bevölkerung nach Deutschland zu holen, um hier zu arbeiten. Viele...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie lege ich mein Geld an – wichtige Tipps für Anfänger
03.05.2024

Die Tipps zur Geldanlage können wirklich spannend sein, besonders wenn es darum geht, die eigenen finanziellen Ziele zu erreichen und eine...

DWN
Politik
Politik Die Bundesregierung macht Russland für den Cyberangriff auf SPD verantwortlich
03.05.2024

Im Januar des Vorjahres wurden die E-Mail-Konten der SPD von Hackern attackiert. Die Bundesregierung gibt nun "eindeutig" Russland die...