Politik

Google und Facebook kündigen verstärkte Zensur-Maßnahmen an

Lesezeit: 4 min
06.11.2017 01:41
Die Suchergebnisse bei Google dürften in Zukunft einer noch stärkeren politischen Kontrolle unterliegen.

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Google will laut AFP stärker gegen "illegale Inhalte und Falschinformationen" auf seinen Plattformen vorgehen. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber wir müssen offensichtlich noch mehr tun", sagte der Google-Chef für Europa, den Mittleren Osten und Afrika, Matt Brittin, in Dublin. Unterdessen verlangte ein britischer Parlamentsausschuss vom Kurzbotschaftendienst Twitter eine Liste russischer Kontonutzer wegen möglicher "Einflussnahme".

Brittin zufolge wurde umfassend untersucht, wie Anzeigen auf Google während der US-Präsidentschaftswahl genutzt wurden. Demnach hatten zwei mit Russland in Verbindung stehende Nutzerkonten zusammengerechnet 4700 Dollar (etwa 4050 Euro) für Anzeigen ausgegeben. "Das war relativ begrenzt", sagte Brittin. Die beiden Konten hätten nicht auf geografische oder demografische Merkmale abgezielt – wie es mit dem Ziel der US-Wahlbeeinflussung der Fall hätte sein können.

Dennoch sei "jegliche Falschinformation schlecht", erklärte Brittin. Weiterhin wolle Google daher untersuchen, wie die diesbezüglichen Regeln sowie die Transparenz verbessert werden könnten.

Google verfolgt seit längerem eine Politik, bevorzugt Suchergebnisse von Zeitungen und Zeitschriften zu bringen, die dieselbe Interpretation von Ereignissen anbieten. Abweichende Interpretationen – eigentlich das Kerngeschäft von Journalisten – sind etwa auf Google News nur noch schwer zu finden. Die Ankündigung, dass Google, das keine Journalisten beschäftigt, aktiv gegen "Falschinformationen" vorgehen will, dürfte bedeuten, dass Google sich noch stärker an einer scheinbar übereinstimmenden Sicht von Ereignissen orientieren will.

Zunächst wendet sich die Maßnahme vor allem gegen Russland: Der Ausschuss für Digitaltechnik, Kultur, Medien und Sport des britischen Unterhauses (DCMS) befürchtet eine mögliche Einmischung in den "demokratischen Prozess" im Vereinten Königreich. Laut dem Ausschuss erwähnte Twitter am Rande einer Aussage des Chefs der Twitter-Rechtsabteilung vor dem US-Kongress in dieser Woche 2752 Konten, die mit der in St. Petersburg sitzenden Einrichtung Internet Research Agency in Verbindung stünden. Diese wird beschuldigt, tausende Twitter-Botschaften zur Beeinflussung des US-Wahlkampfs gestreut zu haben.

Inzwischen habe sich ergeben, dass einige dieser Konten offenbar auch Inhalte im Zusammenhang mit der britischen Politik enthielten, heißt es in einem Schreiben des konservativen DCMS-Vorsitzenden Damian Collins. Die mögliche Einflussnahme "ausländischer Akteure" sei ein schwerwiegender Vorfall.

Ausschusschef Collins hatte bereits im Oktober eine ähnliche Forderung zur Unterrichtung über russische Konten an den Facebook-Chef Mark Zuckerberg gerichtet. Dabei geht es um Internet-Aktivitäten angesichts des Brexit-Referendums im Juni 2016 und der Parlamentswahl im Juni 2017. Der Ausschuss befasst sich unter anderem mit "fake news" im Internet.

Vertreter der führenden US-Internetkonzerne Facebook, Google und Twitter waren in den vergangenen Tagen vom Kongress in Washington zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf befragt worden, die über die jeweiligen Plattformen erfolgt sein soll.

Google hatte am Montag erstmals öffentlich erklärt, manipulative Inhalte auf seinen Plattformen entdeckt zu haben. Wie bei Facebook stünden auch diese mit der russischen Internet Research Agency in Verbindung. Dabei handele es sich aber um "begrenzte Aktivitäten".

Auf der zu Google gehörenden Videoplattform YouTube wurden demnach 18 seither gesperrte Kanäle gefunden, die "wahrscheinlich" mit der russischen Kampagne verbunden seien. Insgesamt wurden dort rund 1100 englischsprachige Videos hochgeladen, die in den 18 Monaten vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten etwa 309.000 Mal angeklickt wurden.

Facebook vermutet, dass zwischen 2015 und 2017 bis zu 126 Millionen Nutzer in den USA von russischen Quellen veröffentlichte Kommentare, Berichte und andere Inhalte erhielten. Moskau bestreitet derartige Manipulationsversuche.

Facebook hat massive Investitionen gegen den "Missbrauch" des Netzwerks angekündigt. Das Unternehmen werde so viel Geld für seine "Sicherheit" ausgeben, dass sich das auf die Rentabilität auswirken werde, sagte Firmenchef Mark Zuckerberg am Mittwoch. Der Schutz der Facebook-Nutzer sei "wichtiger als die Profitmaximierung". Das Netzwerk steht wegen Manipulationsversuchen und Desinformationskampagnen politisch unter Druck.

"Wir meinen es ernst damit, Missbrauch auf unseren Plattformen zu verhindern", erklärte Zuckerberg am Mittwoch. Zu Facebook gehört auch der Bilderdienst Instagram. Die "Gemeinschaft" der Nutzer wachse und das Geschäft laufe gut, sagte Zuckerberg. "Aber das spielt keine Rolle, wenn unsere Dienstleistungen in einer Art und Weise ausgenutzt werden, die die Leute nicht zusammenbringt." Es mache ihn wütend, dass Russland das Netzwerk benutzt habe, um Zwist zu säen.

Facebook kann sich die Zensur vergleichsweise locker leisten: Der Gewinn im dritten Quartal betrug 4,7 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro), das waren 79 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals übersprang Facebook außerdem die Umsatzschwelle von zehn Milliarden Dollar – im dritten Quartal setzte das Unternehmen 10,3 Milliarden Dollar um, 47 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Die Zahlen lagen damit über den Erwartungen der Märkte.

Facebook hat mittlerweile 2,07 Milliarden aktive Nutzer und damit 16 Prozent mehr als vor einem Jahr. Allerdings schätzt das Netzwerk, dass zehn Prozent der Nutzerkonten doppelte Accounts sind, die Teilnehmer also zwei verschiedene Profile nutzen. Außerdem dürften bis zu drei Prozent der Konten Fake-Accounts sein. Facebook stellte zuletzt außerdem eine Reihe neuer Mitarbeiter ein. Derzeit arbeiten bei dem Unternehmen knapp 23.200 Menschen, das sind 47 Prozent mehr als im Vorjahr.

Auch ohne die Maßnahmen der US-Konzerne geht der politische Trend in Richtung Zensur: Die Zahl der Internetsperren durch Regierungen hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht: 2017 wurden weltweit bisher 61 Blockaden des Internets gezählt – 43 mehr als im Jahr 2015, wie die Deutsche Unesco-Kommission mitteilte. Die Zahlen gehen aus dem Unesco-Bericht "Weltweite Trends – Meinungsfreiheit und Medienentwicklung" hervor, der am Montag am Hauptsitz der UN-Kulturorganisation in Paris vorgestellt wird.

Seit Januar 2016 wurden demnach 116 Internetblockaden durch Regierungen registriert, die meisten in Asien: Allein in Indien wurden 54 sogenannte Shutdowns verzeichnet, in Pakistan elf. Die Autoren erläutern in dem Weltbericht auch weitere Entwicklungen der Meinungsfreiheit seit 2012. Dabei warnen sie vor einer Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit durch Massenüberwachung, algorithmusbasierte Gewichtung von Nachrichten und mangelnde Unabhängigkeit von Medien.

"Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck", erklärte Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen Unesco-Kommission und Inhaber des Unesco-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit in Hamburg. "Regierungen überwachen zunehmend den Informationsfluss, fordern die Sperrung von Inhalten oder sperren diese selber. Das ist schädlich für die Entwicklung von Gesellschaften."

Doch auch der Informationsfluss auf privaten Internetplattformen sei eine Herausforderung, hob Schulz hervor: "Nicht immer ist klar, nach welchen Regeln die Plattformanbieter Inhalte löschen und wie Nutzerinnen und Nutzer darauf reagieren können. Hier brauchen wir unbedingt mehr Transparenz und Kooperationsbereitschaft seitens der Unternehmen."

Die Autoren des Unesco-Berichts verweisen aber auch auf positive Entwicklungen: So stieg die Zahl der Staaten, in denen Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen wurden, von 90 im Jahr 2012 auf 112 im Jahr 2016. Besonders viele der Gesetze traten in Afrika und der Asien-Pazifik-Region in Kraft. Den Autoren zufolge mangelt es jedoch weltweit weiterhin an einer konsequenten Umsetzung der bestehenden Gesetze.

Ebenfalls positiv bewertet wird, dass sich Unesco-Mitgliedstaaten auf das Konzept der "Internet Universalität" geeinigt haben. Dieses legt fest, dass das Internet menschenrechtsbasiert, offen und zugänglich sein sowie unter Beteiligung aller betroffenen Akteure geregelt werden muss. Netzneutralität ist dafür eine Voraussetzung. Verbindlich sind diese Bekenntnisse allerdings nicht.

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