Finanzen

US-Regierung reicht Beschwerde gegen China bei WTO ein

Lesezeit: 1 min
30.11.2017 15:10
Die US-Regierung übt Druck auf die Welthandelsorganisation WTO aus, um China den Status einer Marktwirtschaft zu verweigern.
US-Regierung reicht Beschwerde gegen China bei WTO ein

Mehr zum Thema:  
USA > China > Handel >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
China  
Handel  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die US-Regierung übt Druck auf die Welthandelsorganisation WTO aus, damit diese China den Status einer Marktwirtschaft verweigert. Wie die Financial Times berichtet, habe die US-Regierung eine Note bei der WTO eingereicht, um die Argumentation der chinesischen Regierung zu schwächen.

Die Chinesen bestehen auf den angeblich während des Beitritts zur WTO im Jahr 2001 gemachten Zusagen, dass das Land 15 Jahre später automatisch den Status einer Marktwirtschaft erhalten soll. Im Jahr 2016 wurde die Vergabe des Titels vom Westen verhindert. Der Status ist wichtig, weil Strafmaßnahmen und Handelsschranken zwischen Mitgliedern der Organisation nur schwer zu verhängen sind. Gegen Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, ist dies einfacher.

In dem 40-seitigen Schreiben, das der FT vorliegt, bestreitet die US-Regierung, dass es eine solche Abmachung im Jahr 2001 gegeben habe. Die Juristen schreiben, dass ihre Ansichten von der EU, Kanada, Mexiko und Japan geteilt werde.

Der Vorstoß kommt zu einer Zeit wachsender Spannungen zwischen beiden Staaten. Die US-Regierung hatte erst vor wenigen Tagen Ermittlungen gegen China wegen angeblichen Preisdumpings bei Aluminiumimporten eingeleitet. Der Ausbruch eines Handelskriegs zwischen beiden Ländern in der nahen Zukunft gilt nicht mehr als unwahrscheinlich.

Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass der G20-Stahlgipfel in Berlin den Konflikt über Überkapazitäten und Strafzölle im weltweiten Stahlgeschäft nicht grundlegend lösen konnte. Die beteiligten Länder, darunter China und die USA, seien sich einig gewesen, dass es weltweit einen Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen und Überkapazitäten geben müsse, sagte die Gastgeberin, die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, am Donnerstag nach der Konferenz. Ganz konkrete Verabredungen zum Kapazitätsabbau, erklärte sie jedoch, „die gibt es nicht“.

Der US-Stabschef im Büro des Handelsbeauftragten, Jamieson Greer, bemängelte: „Die grundlegenden Probleme sind noch nicht wirklich angegangen worden.“ Die USA würden sich daher weiterhin vorbehalten, in geeigneter Weise auf Marktverzerrungen zu reagieren, erklärte er mit Blick auf angekündigte Pläne für Strafzölle auf Stahl aus dem Ausland, die nach wie vor auf dem Tisch liegen. Chinas Vize-Minister Li Chenggang bekundete die grundsätzliche Bereitschaft des weltgrößten Stahlproduzenten zum weiteren Abbau von Produktionskapazitäten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA > China > Handel >

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Irreführung der Öffentlichkeit? Inzidenz-Karten der Tagesschau werfen einige Fragen auf

Die Tagesschau hat auf Grundlage der Daten des RKI ihre Corona-Inzidenz-Karten derart verändert, dass die aktuelle Corona-Karte...

DWN
Politik
Politik Esken bereitet Deutsche vor: „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken plant für die kommende Legislaturperiode entweder einer rot-rot-grüne oder rot-grün-rote...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...