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In der EZB-Führung werden die Rufe nach einem Ende der umstrittenen Anleihekäufe im nächsten Jahr lauter. Die Preisstabilität in der Euro-Zone sei nicht mehr in Gefahr, sagte der niederländische Notenbankchef Klaas Knot am Mittwochabend. Die Inflationsdaten zeigten, dass das Risiko einer gefährlichen Abwärtsspirale nicht mehr gegeben sei, berichtet Reuters. „Der Hauptgrund für den Einsatz des Anleihekaufprogramms existiert damit nicht mehr.“
Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann fordert eine rasche Beendigung der Staatsanleihen-Käufe. In die gleiche Richtung zielten erst kürzlich Äußerungen von Estlands Notenbank-Chef Ardo Hansson und des französischen EZB-Direktors Benoit Coeure.
Die Europäische Zentralbank hatte auf ihrer Oktober-Zinssitzung zwar beschlossen, wegen der verbesserten Konjunktur die Anleihetransaktionen ab Januar auf 30 Milliarden Euro pro Monat zu halbieren. Die Käufe, mit denen die Währungshüter die Konjunktur und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anschieben wollen, werden dafür aber bis mindestens Ende September 2018 verlängert.
Weidmann war für ein klares Enddatum der Käufe eingetreten – für seine Position fand sich damals aber keine Mehrheit im Rat. Er sieht unter anderem die Gefahr, dass mit zunehmender Dauer der Käufe die Grenze zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik immer mehr verwischt wird. Die Notenbanken drohten ins Schlepptau der Finanzpolitik zu geraten, wie er am Mittwochabend in Essen sagte.
Knot forderte nun von September 2018 an ein vollständiges Auslaufen der Bondkäufe. Das Programm sei hinfällig. Ähnlich äußerte sich kürzlich Coeure im Handelsblatt: „Das Umfeld verbessert sich, Preisdruck baut sich auf und wir brauchen die monatlichen Käufe immer weniger. Daher können wir hoffen, dass die im September beschlossene Verlängerung des Programms die letzte war.“ Hansson ist zwar etwas vorsichtiger. Aber auch aus seiner Sicht sollte die EZB bei passender Konjunktur ihre Anleihekäufe nach September 2018 beenden. Eine Verringerung der Zukäufe auf null „sollte eine der Optionen sein, die auf dem Tisch liegen,“ sagte er am Dienstag.
Tatsächlich dürfte ein Ausstieg aus dem Programm schwierig werden. Der Hauptgrund des Programms besteht nämlich darin, die Finanzierungszinsen der überschuldeten Eurostaaten an den globalen Kapitalmärkten zu senken. Indem die EZB als potentieller Helfer und Käufer der Schuldscheine mit praktisch unbegrenzter Liquidität in Erscheinung tritt, werden die Renditeforderungen der Geldgeber an den Anleihemärkten – die sich am Ausfallrisiko des Landes orientieren – gedrückt und die Regierungen der betroffenen Staaten können sich günstiger verschulden. Fällt diese Unterstützung durch die EZB weg, könnte der Ausbruch einer neuen Schuldenkrise in Europa das Ergebnis sein. Bereits mehrfach hatten Spekulationen über das Ende des Programms in der jüngsten Vergangenheit zu Verwerfungen an den Anleihemärkten geführt.
