Politik

US-Regierung erwägt Kriminalisierung von Bitcoin

Lesezeit: 2 min
03.12.2017 15:01
Zwischen der US-Regierung und der Bitcoin-Community zeichnet sich ein fundamentaler Konflikt ab.
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Der Justizausschuss des US-Senats befasst sich derzeit mit dem Gesetzentwurf S.1241, der darauf abzielt, das vorsätzliche Verschweigen von Eigentum oder die Kontrolle eines Finanzkontos zu kriminalisieren. Das berichtet CoinTelegraph. Der Gesetzentwurf, der bereits im Juni vorgelegt worden war, sorgt derzeit in der Bitcoin-Community für Unruhe, wie die Diskussionen in zahlreichen Bitcoin-Foren zeigen. Das Gesetz würde nämlich die Definition von "Finanzkonto" und "Finanzinstitut" ändern und damit digitale Währungen sowie digitale Börsen ebenfalls erfassen. Laut Senatorin Dianne Feinstein wird der Gesetzentwurf benötigt, um bestehende Geldwäsche-Gesetze zu aktualisieren.

Die Sorge der Anleger wird durch eine aktuelle Entwicklung in den USA begründet: Die Betreiber der Handelsplattform Coinbase nun wurden laut BTC-Echo per Gerichtsurteil gezwungen, der Bundessteuerbehörde IRS die Identität von über 14.000 Anlegern mitzuteilen. Betroffen seien alle Nutzer, sofern ihr Handelsvolumen von Anfang 2013 bis Ende 2015 auf einen Schlag 20.000 US-Dollar überschritten hat. Die Finanzbehörde gehe in vielen Fällen von Steuerhinterziehung aus.

Der Gesetzentwurf würde die Definition von "Finanzinstitut" in Section 53412 (a) von Titel 31, United States Code, ändern. Der Text soll nun lauten: "Ein Aussteller, ein Erlöser oder ein Kassierer von Prepaid-Zugangsgeräten, digitaler Währung oder einem digitalen Austauscher oder einer digitalen Währung." Die Regelung zielt darauf ab, die Anonymität von Bitcoin und anderen Kryptowährungen aufzuheben. Die Aktualität ist eines der zentralen Merkmale für die Attraktivität von Blockchain-basierten Währungen.

Im Falle einer Verabschiedung hätte die Gesetzesvorlage laut CoinTelegraph weitreichende Folgen für die Nutzer digitaler Währungen sowohl in den USA als auch im Ausland.

Mehrere Kommentatoren der Branche haben sich zu dem vorgeschlagenen Gesetz geäußert. Ton Vays behauptete, dass Konfrontationen nicht ausgeschlossen seien: "Es ist schlecht (...). Ich denke, es wird zu einer Konfrontation zwischen Bitcoin – und zwar sowohl Bitcoin-Besitzern als auch Nutzern – mit der US-Regierung kommen."

In seiner Aussage vor dem Ausschuss hat John A. Cassara behauptet, dass das Thema der virtuellen Währungen interessant ist:

"Senator, ich bin nur froh, dass ich meine Karriere bereits hinter mir habe. Ich weiß nicht, was ich tun würde, wenn es um digitale Währungen geht. Es ist extrem, extrem herausfordernd (...). Ich denke, wenn man sich die Matrix ansieht, so legen diese nahe, dass digitale Währungen heute nur ein kleiner Bruchteil der Bedrohung sind, der wir ausgesetzt sind. Doch das muss nicht bedeuten, dass es in fünf bis zehn Jahren genauso sein wird. Wir sind an einer Weggabelung und es wird sehr, sehr interessant zu sehen, wie es weitergeht. "

Cointelegraph berichtet, dass das Weiße Haus Kryptowährungen aktiv überwacht. Dies bedeute, dass die Regierung versuche, das erste erfolgreiche dezentralisierte Währungssystem der Welt zu regulieren. Mit der wachsenden Beteiligung der Wall Street und der immer größer werdenden Aufmerksamkeit der Medien sei es nicht überraschend, dass die Regierungen ihre Bemühungen verstärke, die digitale Währung zu regulieren.

Orchestriert wird die Initiative der USA-Regierung durch prominente Wortmeldungen: Zuletzt forderte der Ökonom Joseph Stiglitz bei Bloomberg ein glattes Verbot der Bitcoin, weil diese der Allgemeinheit nicht nütze.

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