Angesichts der erheblichen Veränderungen im transatlantischen Verhältnis fordert Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) von Deutschland und Europa eine neue Amerika-Politik. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch "geschwächt" nach, sagte Gabriel am Dienstag bei einer Grundsatzrede vor dem Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung.
Gabriel sagte, die "Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als – trotz gelegentlichen Zwistes – behütend sehen", beginne "zu bröckeln". Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, "als ein Partner unter vielen". Das bedeute aber auch, "dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden". Deutschland werde von der US-Regierung mitunter sogar als Gegner gesehen, unter anderem im wirtschaftlichen Bereich.
Allerdings ließ Gabriel keinen Zweifel daran, dass die USA weiterhin "der wichtigste außenpolitische Partner Deutschlands" bleiben werde. Deutschland müsse mehr in seine "Partnerschaft mit den USA investieren". Es brauche einen strategischen Anker jenseits der jeweiligen US-Regierung. Deutschland könne nicht immer auf Entscheidungen in Washington warten und müsse seine eigenen Interessen in Sachen deutsche Außenpolitik wahren. Dazu müsse Deutschland "einen strategischen Interessenausgleich" definieren. Gabriel will die engere Zusammenarbeit mit der amerikanischen "Zivilgesellschaft".
Notfalls seien "rote Linien" zu ziehen – unter Partnern, aber "an unseren eigenen Interessen orientiert". Als Beispiele nennt Gabriel etwa die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.
Allerdings wich Gabriel in seiner Rede nicht grundsätzlich von der US-Position zur Krim-Krise ab: Er sagte, Russland habe die Krim annektiert, die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und damit das Völkerrecht gebrochen. Moskau habe damit die internationale Ordnung massiv verletzt. Die Mitwirkungen der US-Regierung am "regime change" in Kiew als Auslöser der Ereignisse erwähnte Gabriel nicht.
Gabriel sagte, dass die neue Weltordnung "mehrpolig" sein werde. Er nannte Russland, die Türkei, den Iran und China als neue Player, die in diesem Zusammenhang eine größere Rolle spielen werde. Die EU habe keine ausreichende Machtperspektive. Gabriel äußerte sich in diesem Zusammenhang eher herabsetzend über die russische Politik: Er sagte, der russische Präsident Putin habe vor einigen Tagen "Hof gehalten" und die politischen Führer des Nahen Ostens empfangen, die den vermeintlich sicheren Sieg in Syrien gefeiert haben. Gabriel zitierte eine deutsche Schlagzeile und sagte: "Schwarze Seelen am Schwarzen Meer."
Durchgängig freundlich äußerte sich Gabriel dagegen zu China. Die Neue Seidenstraße sei eine "bewundernswerte" Initiative. Es sei die Aufgabe Deutschlands, eine Balance zwischen den US-Interessen und jenen Chinas zu finden.
Der Außenminister warnt vor einer Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran, wie es von Trump erwogen wird. Dies würde die Kriegsgefahr erhöhen und die nationale Sicherheit berühren, heißt es in dem Redetext.
"In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren." Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA "über Kreuz" liege, und eine selbständigere USA-Politik entwickeln.
Für Europa gelte: "Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer."
Als treibende Kräfte in Europa sieht Gabriel Deutschland und Frankreich. Allerdings erklärt der Minister demnach: "In Finanzfragen würde ich mir wünschen, dass die Franzosen etwas deutscher werden." Dafür müsse Deutschland in Sicherheitsfragen französischer werden. Mit Europa könne es nur vorangehen, wenn Deutschland und Frankreich sich auf "gemeinsame Orientierungspunkte" verständigten. "Die Richtung muss stimmen. Über die Route, aber auch über konkrete Inhalte wird noch viel zu reden sein."
