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Michael Blum von der AFP berichtet:
Neuer Ärger für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: Eine Tonaufnahme, in der sein Sohn Jair betrunken über einen Erdgas-Deal seines Vaters mit einem reichen Geschäftsmann spricht, bringt den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot. Der Fernsehsender Channel 2 sendete am Montagabend den Mitschnitt, der im Jahr 2015 vor einem Striptease-Club aufgenommen worden sein soll. Der Ministerpräsident, gegen den Korruptionsermittlungen laufen, und sein Sohn stellten die Äußerungen als Scherz dar.
In dem Mitschnitt ist zu hören, wie der heute 26-jährige Jair Netanjahu mit dem Sohn von Kobi Maimon spricht, der als Anteilseigner eines Unternehmens mit dem wichtigen Gasförderprojekt verknüpft ist.
In dem Gespräch geht es um Stripperinnen und Prostituierte – aber auch um ein lukratives Geschäft: "Mein Vater hat deinem Vater 20 Milliarden organisiert, dann kannst du mir ja wohl 400 Schekel geben", sagt Jair Netanjahu zu Nir Maimon. Offenbar bezieht sich der Sohn des Ministerpräsidenten auf einen Vertrag über die Ausbeutung des im Mittelmeer vor der Küste Israels entdeckten Erdgasfeldes Tamar.
Kobi Maimon ist einer der reichsten Geschäftsleute Israels. Er ist ein wichtiger Anteilseigner von Isramaco, einer der an dem Gasförderprojekt beteiligten Firmen. Laut Channel 2 fand die Unterhaltung der angetrunkenen jungen Männer in einem Auto statt, in dem neben einem Fahrer und einem Leibwächter auch ein Mitarbeiter des australischen Milliardärs James Packer saß.
Jair Netanjahu entschuldigte sich am Dienstag für seine Äußerungen und versicherte, er habe lediglich "unter Alkoholeinfluss" Witze gemacht. "Diese Äußerungen stehen nicht dafür, wer ich bin oder nach welchen Werten ich erzogen wurde", erklärte er. "Was ich über das Gas-Abkommen gesagt habe, war ein Scherz. Jeder, der ein wenig gesunden Menschenverstand hat, versteht das richtig."
Kritiker werfen Netanjahu vor, bei den Verträgen über die Nutzung des Offshore-Gasfeldes bestimmte Unternehmen bevorzugt zu haben. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Avi Gabbay, sagte, die Tonaufnahme sei "ein weiterer Makel an dem korrupten Gas-Deal".
Die Familie des Ministerpräsidenten verurteilte die Veröffentlichung des Mitschnitts als "Teil einer Hexenjagd gegen die Familie", die ein neues Tief erreicht habe. Sein Sohn habe keinerlei Kenntnis über das Gas-Geschäft gehabt, erklärte Netanjahu. Er habe lediglich unter Alkoholeinfluss "einen geschmacklosen Witz" gemacht.
Die Tonaufnahme löste auch Kritik an den staatlichen Sicherheitsdiensten aus, weil ein Leibwächter den Sohn des Regierungschefs offensichtlich zu einem Striptease-Club begleitet hatte. Netanjahus Büro erklärte, es werde in die Entscheidungen über die Schutzmaßnahmen der Sicherheitsdienste für die Kinder des Regierungschefs nicht einbezogen.
Netanjahu steht schon länger wegen seiner Kontakte zu reichen Persönlichkeiten in der Kritik. Gegen den Regierungschef laufen Ermittlungen in zwei Korruptionsfällen. Netanjahu wird vorgeworfen, vom Australier Packer, dem Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und anderen reichen Gönnern über Jahre hinweg illegal Geschenke angenommen zu haben.
In dem anderen Fall geht es um eine mutmaßliche Vereinbarung mit dem Verleger der Zeitung "Jediot Ahronot". Für eine vorteilhaftere Berichterstattung des Blattes über Netanjahu sollte der Ministerpräsident dabei helfen, den Erfolg der kostenlosen Konkurrenzzeitung "Israel Hajom" zu schmälern. Netanjahu weist die Anschuldigungen zurück.
Knesset mit umstrittenem Gesetz
Das israelische Parlament hatte kurz vor dem Jahreswechsel ein umstrittenes Gesetz zur Erschwerung von Korruptionsermittlungen verabschiedet, von dem nach Massenprotesten nun allerdings nicht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu profitieren soll. Nach fast zweitägiger Debatte wurde die Reform am frühen Donnerstagmorgen mit 59 zu 54 Stimmen verabschiedet.
Mit dem Gesetz wird der Polizei das Recht genommen, der Staatsanwaltschaft Empfehlungen für eine Beschuldigung Verdächtiger zu geben. Die Ermittler können ihre Einschätzung nur nach Aufforderung durch den Generalstaatsanwalt abgeben.
Die Neuregelung hätte auf mindestens zwei Fälle angewendet werden können, in denen Netanjahu der Korruption verdächtigt wird. Das Vorhaben hatte Massenproteste ausgelöst. Nach einer Großkundgebung Anfang Dezember in Tel Aviv gegen das Gesetz hatte Netanjahu Änderungen an dem Text gefordert, um seine Anwendung auf laufende Ermittlungen gegen ihn auszuschließen.
In einem Fall geht es um teure Geschenke wie Zigarren und Champagner, die Netanjahu und seine Frau Sara über Jahre hinweg vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und anderen reichen Gönnern erhalten haben sollen.
Netanjahu beteuerte sein Unschuld. Er warf den Ermittlern in den Fällen vor, sie seien parteiisch und hätten von vornherein auf seine Anklage hingearbeitet.
In einem weiteren Fall wurden zwei Vertraute von Netanjahu wegen mutmaßlicher Bestechung beim Kauf von drei deutschen U-Booten befragt: sein persönlicher Anwalt und sein ehemaliger Bürochef. Netanjahu wird in der Angelegenheit nicht als Verdächtiger geführt.
