Die Spitzen von Union und SPD planen Insidern zufolge keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, es bleibe bei der Höhe des Spitzensteuersatzes.
Die Gremien von Union und SPD müssen den Sondierungsergebnissen noch zustimmen. Bei der SPD kommt es auf einen Parteitag an, der grünes Licht für mögliche Koalitionsverhandlungen geben soll. Für die SPD-Spitze kam es bei den Sondierungen deshalb darauf an, ausreichend Erfolge vorzuweisen, um die Basis zu überzeugen.
„Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, heißt es in einem vorläufigen Papier der Sondierer vom Freitag. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume bis 2021 veranschlagen sie auf rund 46 Milliarden Euro. Diese sollen unter anderem genutzt werden für einen weitestgehenden Abbau des Soli in dieser Legislaturperiode: „Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden einig.“
Entlastet werden sollen insbesondere untere und mittlere Einkommen. „Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler ... vollständig vom Soli entlastet werden“, formulierten die Verhandler. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll langfristig fallen, das Ziel der Finanztraktionssteuer soll weiter gelten.
Union und SPD wollen zudem das Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung vollständig abschaffen. Das Kindergeld soll zudem erhöht werden, wie aus dem Reuters am Freitag vorliegenden Einigungspapier hervorgeht. In der Rentenversicherung ist eine doppelte Haltelinie zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und zur Stabilisierung der Beiträge vorgesehen. Für Langzeitarbeitslose soll es einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geben. Zudem soll der europäische Mindestlohn umgesetzt werden.
