Deutschland

Deutschland: Veto gegen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Lesezeit: 1 min
03.03.2013 23:13
Innenminister Friedrich wird in der EU für Deutschland ein Veto gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum einlegen. Er wolle verhindern, dass es wegen der Sozialleistungen zu einem Zuzug aus der ganzen EU nach Deutschland komme.
Deutschland: Veto gegen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum ist für 2014 vom Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte der Spiegel, dass er beim Treffen der Justiz- und Innenminister der EU am Donnerstag ein Veto gegen den Beitritt einlegen werden, wenn Rumänien und Bulgarien eine Abstimmung verlangen sollten. Auch eine Einreise über Flughäfen und per Schiff wird für diese Länder nicht ohne Passkontrolle möglich sein. Friedrich sagte: „Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall.“

Friedrich will auch Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung setzen und verlangt schärfere Sanktionen, wenn Zuwanderer aus dem EU-Raum nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. So soll gegen einmal Ausgewiesene eine Einreisesperre verhängt werden.

Friedrich: „Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“

Der Deutsche Städtetag hatte kürzlich vor der Armuts-Einwanderung gewarnt (hier). Gerd Gigerenzer vom Max-Planck-Institut hält insbesondere die kolportierten Statistiken für falsch. Auf seinem Blog schreibt Gigerenzer: „Diese Darstellung vermittelt allerdings ein falsches Bild der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Daten des Mikrozensus zeigen, dass 80% der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen. Von diesen sind 22% hochqualifiziert und 46% qualifiziert. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich häufig um Menschen mit Berufen, die wir in Deutschland dringend benötigen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten...

DWN
Politik
Politik "Die russischen Soldaten stehlen alles - selbst Hundehütten"

Die DWN haben ein drittes Telefon-Interview mit dem ukrainischen Musiker Roman Antonyuk geführt, der mit seiner Familie in Lwiw (Lemberg)...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kein "Mist" aus Russland: Bauern schlagen Alarm

Seit die Düngemittel-Importe aus Russland von der EU gestoppt wurden, herrscht Dünge-Mangel auf den europäischen Feldern.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globalisierung am Ende: Lieferketten werden dauerhaft unterbrochen bleiben

Der Abbruch vieler Lieferketten deutet auf das Ende der Globalisierung. Für die Weltwirtschaft wird es kein Zurück zum Zustand vor Corona...

DWN
Politik
Politik Griechenland beschwert sich bei UN wegen türkischer Kampfbomber

Im Konflikt mit der Türkei hat Griechenland nun die UN eingeschaltet. Denn türkische Kampfbomber überfliegen regelmäßig bewohnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rückkehr zur Normalität: Russland lockert die Geldpolitik

Die russische Notenbank hat ihren Leitzins erneut deutlich gesenkt. Dies markiert den Rückgang zur geldpolitischen Normalität - trotz...

DWN
Deutschland
Deutschland Afrikanische Schweinepest greift auf Baden-Württemberg über

Die für Haus- und Wildschweine hochansteckende und meist tödliche Afrikanische Schweinepest hat erstmals auf ein westdeutsches Bundesland...