Politik

EuGH stärkt Position von Facebook in Europa

Sammelklagen gegen Facebook sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der EU nicht zulässig.
25.01.2018 11:23
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das EU-Recht ermöglicht keine national gebündelten Sammelklagen gegen Facebook. Nutzer-Klagen im jeweiligen Heimatland sind nur individuell zulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Demnach kann auch der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems als Verbraucher in Österreich klagen, obwohl er sich auch beruflich mit dem Datenschutz bei Facebook beschäftigt.

Facebook erklärte, die Entscheidung der Richter unterstützte vorherige Einschätzungen, wonach Schrems keine Sammelklage vorantreiben könne. Das Unternehmen hatte angeführt, dass Schrems sich nicht auf Verbraucherschutzrichtlinien berufen könne, weil er sich beruflich mit Facebook beschäftige. Die Richter erklärten nun, er könne durchaus alleine als Verbraucher gegen Facebook vorgehen. Die Eigenschaft als Verbraucher gehe nicht verloren, wenn man etwa Bücher publiziere, Vorträge halte oder Spenden sammle.

Der Österreicher Schrems kam vor zwei Jahren in die Schlagzeilen, als er ein Datenaustauschabkommen zwischen der EU und den USA juristisch zu Fall brachte. Für seine Klage fand er mehr als 25.000 Unterzeichner. Er wollte für jeden von ihnen eine Entschädigung von 500 Euro erreichen. Sammelklagen sind vor allem aus den USA bekannt und ziehen teilweise hohe Schadenersatzsummen für Konzerne nach sich. Aber auch in Österreich sind bestimmte Formen der Sammelklage zulässig.

Schrems klagt gegen Facebook, weil er seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt sieht. Der österreichische Oberste Gerichtshof hatte den Fall zur Klarstellung an den EuGH weitergereicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: "Fatales Signal"
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...