Spanien fordert von der EU-Kommission, dass der Kosovo von der EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan (WB6) ausgeschlossen werden sollte. Am 6. Februar wollte die EU-Kommission ein neues Strategiepapier zu ihrer neuen Balkan-Politik veröffentlichen, berichtet der EU Observer. Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, wie die EU-Kommission die Forderung Spaniens einschätzt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission: „Federica Mogherini wird am 06.02. in Straßburg die weitere Strategie für den Westbalkan vorlegen. Dem greifen wir nicht vor”.
„Das Konzept von ,WB6’ passt nicht zur Dynamik der Erweiterung. Der Kosovo ist nicht Teil des Erweiterungsprozesses und hat seinen eigenen differenzierten Rahmen”, so das spanische Außenministerium in einem informellen Papier, das der EU-Kommission übermittelt wurde.
WB6 umfasst die sechs EU-Aspiranten des westlichen Balkans: Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.
All diesen Staaten hatte die EU-Kommission eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Doch beim Kosovo kann die EU-Kommission keine Fortschritte erzielen, weil Spanien sowie Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei den Kosovo nicht als souveränes Land anerkennen.
Das spanische Außenministerium schreibt in ihrem informellen Papier – in Anspielung auf die Nichtanerkennung des Kosovo durch Serbien –, dass „die Erweiterung kein Instrument zur Konfliktprävention ist”. „Im Falle des Balkans sollte die politische Logik der Erweiterung nicht durch taktische Erwägungen verzerrt werden“, so das Ministerium.
Die künftige Politik der EU-Kommission für den Westbalkan lässt Serbien die Aussicht auf einen EU-Beitritt bis 2025, wenn das Land zunächst die Beziehungen zum Kosovo normalisiert.
Das spanische Außenministerium fordert hingegen, dass die EU-Kommission „eine klare Unterscheidung zwischen dem Erweiterungsprozess” und der umfassenderen „politischen Strategie” der EU für die Region treffen müsse.
Madrids Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien fordert, und sich dabei auf die Unterstützung der EU für das Selbstbestimmungsrecht des Kosovo einsetzt.
Die Slowakei, die den Kosovo ebenfalls nicht anerkennt, unterstützt hingegen die geplante Politik der EU für den Westbalkan. Die Strategie der EU-Kommission sei „ein grundlegendes Instrument, um eine aktualisierte Erweiterungspolitik für die WB6 zu gestalten”, so das slowakische Außenministerium in einem informellen Papier, das auch Österreich, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen und Slowenien unterzeichnet haben.
Ein drittes informelles Papier zu diesem Thema wurde von Finnland und Schweden erstellt. Es betont die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit auf dem westlichen Balkan.
Das nordische Papier kam inmitten von Pristinas Drohung, ein von der EU finanziertes Gericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zu boykottieren. Finnland und Schweden fordern in dem Papier auch eine „strategische Kommunikation” der EU im Kosovo, um „anti-westliche Desinformationskampagnen Russlands” zu verhindern.
Der EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte am Dienstag, dass die Lobbyarbeit der EU-Regierungen im Vorfeld eines neuen Strategiepapiers normal sei.
Die EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijancic wies darauf hin, dass das informelle Papier Spaniens für das Kommissionsdokument keine große Rolle spielen würde. Allerdings hätten Madrid und die anderen 27 EU-Staaten die Möglichkeit, nach dem 6. Februar Änderungen der Strategie für den westlichen Balkan vorzuschlagen.
