Spanisches Verfassungsgericht blockiert Wahl in Katalonien

Das katalanische Parlament darf den Wahlsieger Puigdemont nicht zum Regionalpräsidenten wählen, während dieser sich außer Landes befindet.

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Das spanische Verfassungsgericht hat eine Rückkehr von Carles Puigdemont ins Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vorerst blockiert. Das Madrider Gericht gab am Samstagabend einer Klage der Zentralregierung statt, die eine neuerliche Wahl des abgesetzten Regierungschefs als unrechtmäßig betrachtet. Der im belgischen Exil lebende Puigdemont wollte sich am Dienstag vom katalanischen Parlament wieder zum Regionalpräsidenten wählen lassen.

Die Verfassungsrichter kamen einstimmig zu dem Schluss, dass Puigdemont bei der Wahl in Katalonien persönlich anwesend sein müsse. In ihrem Urteil erklärten sie die „provisorische Aufhebung der Einsetzung Puigdemonts, falls er sich nicht persönlich dem Parlament präsentiert“. Für die Teilnahme an der Sitzung benötige er zudem eine richterliche Erlaubnis.

Gegen Puigdemont liegt in Spanien ein Haftbefehl vor. Deswegen hatte er geplant, sich von seinem derzeitigen Aufenthaltsort in Brüssel dem Votum im Parlament in Barcelona zu stellen. Er könne die Region auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren, hatte er erklärt.

Spaniens Regierung hatte am Freitag Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Sie verwies dabei auch auf den bestehenden Haftbefehl gegen Puigdemont wegen „Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel“.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober abgesetzt. Der Regionalpräsident und vier seiner Minister flohen ins belgische Exil, um einer Festnahme zu entgehen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihnen die sofortige Inhaftierung.