Politik

Machtkampf in den USA: Trump will mysteriöses Memo veröffentlichen

Lesezeit: 1 min
02.02.2018 00:11
In den USA spitzt sich der Machtkampf zwischen Präsident Trump und seinen Gegnern in Washington zu.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Präsident Donald Trump will den Kongress nach Angaben aus Regierungskreisen darüber informieren, dass er mit der Veröffentlichung eines mysteriösen Memorandums über das FBI einverstanden ist. Dies werde "wahrscheinlich" am Freitag passieren, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter am Donnerstag laut Reuters. "Der Präsident ist damit einverstanden", fügte der Mitarbeiter hinzu. Dann liege die Entscheidung beim Kongress.

In dem bislang geheimen Memorandum geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Nach Berichten von US-Medien werden dem FBI darin der Missbrauch seiner Abhörtätigkeit vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einen ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe. Die Quelle ist ein von Hillary Clinton und den Demokraten finanziertes Dossier. Die Abhörerlaubnis (FISA) ist offenbar erfolgt, nachdem das FBI dem zuständigen Richter nicht offengelegt hatte, dass das Dossier von den Demokraten finanziert worden ist.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung am Montag mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Die Demokraten sprachen sich dagegen aus. Nancy Pelosi forderte den Rücktritt von Nunes. Die Demokraten sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Auch Mitarbeiter des FBI äußerten Bedenken gegen die Veröffentlichung. Unbestätigten Berichten zufolge soll auch FBI-Chef Christopher Wray Bedenken haben. Das Weiße Haus hat mehrfach gesagt, volles Vertrauen in den von Trump installierten FBI-Chef zu haben. FBI-Agenten veröffentlichten am Donnerstag eine Stellungnahme, in der sie Wray ihre Unterstützung aussprachen.

Die Veröffentlichung könnte die Debatte um die Rolle von Teilen des FBI bei der Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern befeuern, wie in einem Tweet zu lesen ist:

Trump hatte noch als president elect gesagt, dass sein Vorgänger Barack Obama die Anweisung gegeben habe, den Trump-Tower abzuhören. Trump legte damals keine Belege für diese Anschuldigung vor.

Die Demokraten warnen vor einer Veröffentlichung. Adam Schiff sagte, die Veröffentlichung könnte erhebliche personelle Konsequenzen an der Spitz des FBI nach sich ziehen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silicon Valley hat bei US-Wahlen zwei Eisen im Feuer: J.D. Vance - vor allem Kamala Harris
24.07.2024

Die Hi-Tech-Schmieden im – weltweit zum Synonym für Innovationsfähigkeit gewordenen – Silicon Valley halten sich selbstbewusst für...

DWN
Politik
Politik Konflikt mit dem Westen: Russland plant Stärkung der Kriegsflotte
24.07.2024

Russland beabsichtigt, angesichts der Spannungen mit dem Westen, seine Kriegsflotte erheblich zu verstärken. "Die USA und andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland öffnet den Bankenmarkt: Strenge Regeln und neue Chancen – aber nicht für alle!
24.07.2024

Russland plant eine drastische Marktöffnung für ausländische Banken, die sich auf strenge Regeln und hohe Anforderungen stützt. Trotz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kabinett: Entlastungen für Unternehmen auf dem Weg - doch nicht ohne Probleme
24.07.2024

Die Bundesregierung möchte die Konjunktur ankurbeln und Firmen entlasten. Das Kabinett beschließt wichtige Maßnahmen eines...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank erleidet massiven Gewinneinbruch
24.07.2024

Die Erfolgssträhne der Deutschen Bank ist gerissen. Deutschlands größtes Geldhaus musste im zweiten Quartal einen satten Gewinnrückgang...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Steuerklassen und Freibeträge: Was sich ändert
24.07.2024

Das Bundeskabinett will mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen und berät das zweite Jahressteuergesetzes von...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise: Zwangsversteigerungen in Deutschland nehmen deutlich zu
24.07.2024

Hohe Zinsen, mehr Insolvenzen und eine schwache Wirtschaftskonjunktur – die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt in Deutschland um acht...

DWN
Politik
Politik Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China - warum eigentlich?
24.07.2024

China verhält sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben neutral. Tatsächlich stehen sich Chinas...