Politik

USA und Türkei verschärfen Krieg in Syrien

Lesezeit: 3 min
08.02.2018 22:39
Die USA und die Türkei erhöhen den militärischen Druck in Syrien. Der syrischen Armee droht ein neuer Mehrfrontenkrieg.
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Die US-geführte Militärkoalition hat laut AFP bei einem der bislang blutigsten Angriffe auf Soldaten der Syrischen Armee in Syrien dutzende Menschen getötet. Ein US-Militärvertreter in Washington sprach am Donnerstag von mehr als hundert getöteten Soldaten, die zuvor Stellungen der mit den USA verbündeten Söldner-Truppe mit dem Namen "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF) angegriffen hätten. Damaskus sprach von einem "Kriegsverbrechen". Die Söldner halten sich völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium auf. Die Syrische Armee versucht seit nunmehr Jahren, die Kontrolle über das Staatsgebiet wieder zu gewinnen. Die illegalen Söldner werden von einer US-Allianz unterstützt, deren eigentliches Kriegsziel der Sieg über den IS sein soll. Die Söldner kämpfen jedoch mit starken Kräften gegen die syrische Armee. Nachdem das Kriegsgeschehen in den vergangenen Wochen den Anschein erweckte, dass die Syrer mit Hilfe Russlands einen Großteil der diversen internationalen und islamistischen Söldner vertreiben oder besiegen könnten, hat sich das Bild seit dem Einmarsch der Türkei bei Afrin verändert: Die syrische Armee sieht sich im eigenen Land in einen schwierigen Mehrfronten-Krieg verwickelt.

Auch die Kämpfe um die Söldner-Hochburg Ost-Ghouta haben an Intensität zugenommen: Laut einem US-Militärvertreter hatten die Regierungstruppen das Söldner-Hauptquartier der SDF in der Provinz Deir Ezzor mit Panzern und Artillerie beschossen. Daraufhin habe die US-geführte Koalition in der Nacht zu Donnerstag zur "Selbstverteidigung" einen Gegenangriff mit Kampfflugzeugen und Artillerie gestartet.

Die AFP berichtet unter Berufung auf britische Quellen von 45 Toten auf Seiten der Regierungstruppen. Die Regierung in Damaskus verurteilte ein "Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Diese Angriffe bestätigten "die schändlichen Absichten der Amerikaner hinsichtlich Syrien und dessen Souveränität", schrieb das syrische Außenministerium in einem Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres und den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates.

Die SDF-Söldner sind eine kurdisch-arabische Truppe, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert wird. Die USA wollen mit den Söldnern langfristig in Syrien präsent bleiben und sprechen davon, eine "Grenzschutztruppe" aufbauen zu wollen.

Wieweit das Vorgehen der westlichen Kriegs-Allianz mit dem NATO-Partner Türkei angesprochen ist, ist unklar. Der Westen hat dem völkerrechtswidrigem Einmarsch der Türkei bisher nicht ausdrücklich verurteilt, sondern vom Recht der Türkei auf Selbstverteidigung gesprochen. Auch Russland hat sich bisher nicht explizit gegen den türkischen Einmarsch gestellt, der möglich war, obwohl die russische Luftwaffe den Luftraum über Afrin kontrolliert. Die Türkei agiert in einem undurchschaubaren Doppel-Bündnis sowohl mit den Amerikanern als auch den Russen.

Die türkische Armee geht seit Januar gegen YPG-Kämpfer in der nordwestlichen Region Afrin vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag, das bisherige Vorgehen in Afrin sei nur eine "Aufwärmübung", in den kommenden Tagen werde es "weitere Schritte" geben. Er hatte schon wiederholt gedroht, die Offensive auch auf die Stadt Manbidsch auszudehnen.

Anders als in Afrin sind in Manbidsch US-Soldaten zur Unterstützung der SDF-Einheiten stationiert. Ein türkischer Angriff könnte damit zu einer direkten Konfrontation zwischen den NATO-Partnern führen. Um dies zu vermeiden, werden kommende Woche US-Außenminister Rex Tillerson und Sicherheitsberater H.R. McMaster zu Gesprächen in die Türkei reisen.

Ankara teilte am Donnerstag laut AFP mit, dass Erdogan bei einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin vereinbart habe, dass sie demnächst in Istanbul mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu einem Dreiergipfel zusammenkämen. Auch mit Ruhani habe sich Erdogan telefonisch über ein solches Treffen verständigt. Die drei Länder setzen sich seit Anfang 2017 für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ein und haben bei einer Konferenz in Sotschi weitgehende Übereinkunft zwischen verschiedenen syrischen Konfliktparteien erreicht. Der Westen erkennt die Ergebnisse von Sotschi allerdings nicht an.

Die syrischen Regierungstruppen haben zuletzt ihre Vorstöße gegen die Söldner intensiviert. Die Briten, die mit den USA gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen, wollen gemeinsam mit dem USA einen Waffenstillstand bei Ost-Ghouta erwirken, um den von ihnen unterstützten Rebellen eine Neugruppierung zu ermöglichen.

Die "Angriffe"der syrischen Regierung und russischer Streitkräfte "müssen jetzt aufhören", sagte Sprecherin Heather Nauert. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia bezeichnete eine solche Waffenruhe als "nicht realistisch". Russland sei zwar für eine Waffenruhe; er sei aber nicht sicher, dass "die Terroristen" einverstanden seien.

Der UN-Sicherheitsrat wollte später am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über die humanitäre Lage sprechen, nachdem die UN-Vertreter in Damaskus eine einmonatige Kampfpause gefordert hatten, um Hilfslieferungen zu erlauben.

Syrien ist beim Wiederaufbau und im humanitären Bereich mehr oder weniger auf sich allein gestellt: Die EU hat seit Jahren weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt, die vor allem die syrische Zivilbevölkerung hart treffen.

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